CDU im Ortsbeirat Mainz-Kastel

Ortsbeiratssitzung 31.10.2023

Beschränkung Öffnungszeiten Kioskbetriebe/ToGo-Restaurants/Verkaufsläden Am Hilgersbach

Antrag:

In der Straße Am Hilgersbach in Mainz-Kastel wurden drei Kioskbetriebe/ToGo-Restaurants/Verkaufsläden angesiedelt, deren Kundenfrequenz diese Sackgasse überfordert. Durch immensen Abholerverkehr werden die Anwohner massiv belastet, vor allem aufgrund der ausufernden Öffnungszeiten.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Öffnungszeiten der drei Kioskbetriebe in der Straße Am Hilgersbach folgendermaßen zu beschränken:
• Sonntag bis Donnerstag: bis 20.00 Uhr
• Freitag bis Samstag: bis 22.00 Uhr

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Öffnungszeiten Kioskbetriebe Am Hilgersbach

Radverkehr in der Eleonorenstraße

Antrag:

Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde die Eleonorenstraße in Kastel in zwei Abschnitten, beginnend im Januar 2014, zur Fahrradstraße – in der Tat die erste Fahrradstraße der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt.
Obwohl sich die Fahrradstraße offensichtlich bewährt hat, kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Berichten, dass Radfahrer statt der dafür vorgesehenen Fahrbahn immer wieder die Fußgängerwege entlang der Eleonorenstraße benutzen, wodurch es auch zu Gefährdungen von Fußgängern gekommen ist. Das betrifft insbesondere auch die rheinabgewandte Seite.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. zu prüfen, ob die in der Eleonorenstraße vorhandenen Drängelgitter angepasst werden können, um Radfahrer zu ermutigen, die Fahrbahn zu nutzen,
2. zu prüfen, ob ergänzende Beschilderung möglich und sinnvoll sein könnte, damit Radfahrer nicht unnötig die Fußgängerwege nutzen,
3. zu prüfen, ob mehr Öffentlichkeitsarbeit helfen könnte, damit Fahrradstraßen und deren Eigenschaften bei den Bürgern eine höhere Bekanntheit erfahren,
4. in Zukunft vermehrt den Fußweg auf der rheinabgewandten Seite der Eleonorenstraße zu kontrollieren.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Radverkehr in der Eleonorenstraße

Sanierung und Beschattung der Kleinsportanlage der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag:

Die Kleinsportanlage der Gustav-Stresemann-Schule wurde vor einigen Jahren mit einem DFB-Minispielfeld ausgestattet. Eine Beplanung des gesamten Areals der Kleinsportanlage unterblieb damals; entsprechend wurden Sanierungsmaßnahmen weder geplant, noch durchgeführt. Das Gelände bietet keinerlei Sonnenschutz und die Sportanlagen (Laufbahn, Sprunggrube) sind marode, kaum noch wahrnehmbar und werden nicht genutzt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eine bedarfsgerechte Planung für die zukünftige Nutzung und Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule vorzulegen und erste Schritte zum Schutz vor Sonneneinstrahlung (Baumpflanzung, ggfs. Sonnensegel) zu unternehmen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sanierung und Beschattung KSA GSS

Termin Umsetzung Verbesserung Fahrradwegenetz in Mainz-Kastel

Antrag:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat zwei Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradwegenetzes in Mainz-Kastel angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Umsetzungstermine für die Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradwegenetzes in Mainz-Kastel zu benennen:

• Errichtung der Fahrradspindel an Auffahrt zur Kaiserbrücke (Biebricher Straße)
• Verbreiterung Brückenrampe und Fahrradweg an Abfahrt vom Hochkreisel zum Bahnhof Mainz-Kastel

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Termin Umsetzung und Verbesserung Fahrradwegenetz in Kastel

Ortsbeiratssitzung 26.09.2023

Inbetriebnahme Aufzug Kransand zum Hochkreisel

Antrag:

Die Aufzuganlage vom Kransand zum Hochkreisel in Mainz-Kastel ist seit Monaten montiert, wird aber nicht in Betrieb genommen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, warum die Inbetriebnahme des Aufzugs am Kransand derart lange auf sich warten lässt, und gebeten, die Nutzbarmachung für die Bevölkerung möglichst kurzfristig sicherzustellen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Inbetriebnahme Aufzug Kransand zum Hochkreisel

Ausbau Betreuungsplätze der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag:

In die Betreuung der Schulkinder der Gustav-Stresemann-Schule – Hauptgebäude und Außenstelle Pavillons – außerhalb des Unterrichts fließen städtische (Betreuende Grundschule) und Landesmittel. Trotz Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten in der Vergangenheit kann der Bedarf immer noch nicht gedeckt werden.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Anzahl der Betreuungsplätze an der Gustav-Stresemann-Schule möglichst zeitnah so zu erweitern, dass der Bedarfslage – auch aus pädagogischer Sicht - entsprochen werden kann.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Ausbau Betreuungsplätze der Gustav-Stresemann-Schule

Installation Fahrradständer Gustav-Stresemann-Schule, Außenstelle Pavillons

Antrag:

Radfahrende Mitglieder der Schulgemeinde der Gustav-Stresemann-Schule haben derzeit keine adäquate Abstellmöglichkeit für Fahrräder auf dem Gelände der Pavillonschule.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf dem Gelände der Außenstelle „Pavillonschule“ der Gustav-Stresemann-Schule eine hinreichende Anzahl von Fahrradständern zu errichten, um ein sicheres Abstellen der Räder von Kollegium und Schülern zu gewährleisten.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fahrradständer Pavillonschule

Innensanierung Hausmeisterwohnung Gustav-Stresemann-Schule

Antrag:

Die Hausmeisterwohnung der Gustav-Stresemann-Schule in Mainz-Kastel steht seit Jahren leer. Im Zuge der Turnhallensanierung wurde das Gebäude außen farbtechnisch instandgesetzt. Aufgrund der ausstehenden Sanierung der Innenräume ist das Gebäude der Nutzung des Schulbetriebs derzeit entzogen, wird aber dringend für Differenzierungsangebote, Lehrerstillarbeitsplätze etc. benötigt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Sanierung der Innenräume des Hausmeistergebäudes – natürlich in Absprache mit der Schulleitung – möglichst kurzfristig vorzunehmen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Innensanierung Hausmeisterwohnung GSS

Sanierung Fahrbahndecke Elisabethenstraße

Antrag:

Die neu eingerichteten Fahrradschutzstreifen auf der Steinern Straße in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim stellen eine direkte und wichtige Radwegeverbindung von den Wohngebieten Krautgärten und Sampel nach Alt-Kastel, zum Rheinufer und damit nach Mainz und zu den Radfernwegen entlang des Rheins dar. Zwischen den Radwegen an der Steinern Straße und dem Rheinufer bildet die Elisabethenstraße den direkten Lückenschluss; deren Fahrbahndecke ist in derart schlechtem Zustand, dass Radfahrer diese nicht sicher benutzen können. Gerade im Verlauf der üblichen Radfahrtrassen am jeweils rechten Fahrbahnrand reihen sich Schlagloch an Schlagloch.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Fahrbahndecke der Elisabethenstraße schnellstmöglich so zu sanieren, dass Radfahrer diese sicher benutzen können.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sanierung Fahrbahndecke Elisabethenstrasse

Sanierung Pavillons der Gustav-Stresemann-Schule, Außenstelle Pavillons

Antrag:

Die Pavillons der Außenstelle „Pavillonschule“ der Gustav-Stresemann-Schule sind vor ca. 60 Jahren als Provisorium errichtet worden und dienen dort immer noch als temporäre Übergangslösung bis zur Errichtung eines regulären Schulgebäudes. Der Zustand der Pavillons in energetischer, baulicher und Ausstattungs-Hinsicht lässt sehr zu wünschen übrig und erlaubt keine zeitgemäße Beschulung der Kinder.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Sanierung der Pavillons – in Rücksprache mit der Schulleitung bzgl. der didaktischen Planung für die Zukunft und unter Berücksichtigung der weiteren Planung für diesen Schulstandort – möglichst zeitnah durchzuführen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sanierung Pavillonschule

Ortsbeiratssitzung 11.07.2023

Änderung Fahrbahnmarkierung Boelckestraße

Antrag:

Nach dem Ausbau der Boelckestraße kann die B455 auf Kasteler Gemarkung weitgehend vierspurig befahren werden. Trotz erfolgten Ausbaus ist ein mittlerer Abschnitt so markiert, dass in nördlicher Fahrtrichtung kurz vor den Anschlussstellen zur BAB671 nur eine Geradeausfahrspur zur Verfügung steht, während die rechte Spur zur Autobahnauffahrt Richtung Darmstadt abknickt. Dies führt zu vermeidbaren Rückstaus auf der Geradeausspur sowie gefährlichen Verkehrssituationen aufgrund kurzfristiger Spurwechsel.
Der diesbezügliche, in der Ortsbeirats-Sitzung am 19.06.2018 (Beschluss Nr. 0051, 18-O-25-0024) einstimmig verabschiedete Berichtsantrag hinterfrug die Sinnhaftigkeit der damals vorgenommenen Markierungsänderung, auch im Hinblick auf den bevorstehenden vierspurigen Ausbau der Boelckestraße und führte zur Beantwortung durch Hessen Mobil am 30.07.2018 (SV78-2018):

Der vierstreifige Ausbau ist mittlerweile erfolgt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Ummarkierung der B455 (Fahrtrichtung Erbenheim, zwischen Hermannshof und Auffahrt BAB671) zu veranlassen, so dass an dieser Stelle in beide Richtungen je zwei Fahrspuren dem Geradeausverkehr zur Verfügung stehen. Im Gegenzug ist die Einfädelspur für Fahrzeuge, die die BAB671 aus Richtung Darmstadt kommend verlassen und auf die B455 in Richtung Wiesbaden auffahren, auf den Seitenstreifen zu verlagern und so langgestreckt zu markieren, dass ein Einfädeln auch schwer beladener Fahrzeuge im Geländeanstieg sicher ermöglicht wird.
Je nach Dauer bis zur Umsetzung dieser Änderung ist ggfs. als Sofortmaßnahme eine frühzeitigere Ausschilderung der abknickenden rechten Spur anzubringen, um unverzüglich die Anzahl kurzfristiger und gefährlicher Spurwechsel zu verringern.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Änderung Fahrbahnmarkierung Boelckestraße

Baulandbeschluss sozial- und siedlungsverträglich vorbereiten

Antrag:

Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden wird derzeit in einem umfangreichen Prozess der Flächennutzungsplan neu aufgestellt. Hierzu haben bereits verschiedene Beteiligungsformate für städtische Gremien stattgefunden. Aktuell läuft eine Vorab-Beteiligung der Ortsbeiräte zum Aufstellungsverfahren.

Flankierend zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hat die Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023 beschlossen, dass ein „Wiesbadener Baulandbeschluss“ vorbereitet werden möge. Mittels eines solchen Baulandbeschlusses sollen bestehende Regelungen und Beschlüsse zur Thematik der Baulandentwicklung zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden.

Gegenstand der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist u.a. die Festlegung einer Mindestdichte für Wohnbebauung von 80 Wohneinheiten (WE)/ha im Neubau, sofern es die stadträumliche Typologie und Siedlungsstruktur nicht verändert. Bei neuen Wohnbaugebieten in den eher dörflich geprägten Gebieten, die zwei Hektar nicht überschreiten, gilt eine Mindestdichte von 50 WE/ha.
Diese vorgenannten Regelungen neigen dazu, die städtebaulichen sowie sozialen Strukturen Wiesbadens massiv zu verändern. Eine Mindestdichte von 50 WE/ha bedeutet, dass der Neubau von Einfamilien- bzw. Reihenhäusern sowie Doppelhaushälften ausgeschlossen und nur mindestens drei- bis fünfstöckiger Geschosswohnungsbau möglich ist.

Moderate Ortsrandbebauung (Arrondierung) kann ein geeignetes Mittel sein, um einen signifikanten Beitrag zur Erreichung der Ziele der Landeshauptstadt Wiesbaden im Wohnbausektor zu leisten. Dies darf jedoch nicht auf Kosten des Ortsbildes sowie des dorfgemeinschaftlichen und sozialen Gefüges erfolgen. Daher soll sich eine Ortsrandbebauung grundsätzlich auch stets an der Bestandsbebauung orientieren und eine individuelle Betrachtung der konkreten örtlichen Begebenheiten ermöglichen.

Zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und der Neubauquote sind die Menschen vor Ort mitzunehmen und die Maßnahmen mit Ihnen gemeinsam zu gestalten.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

I. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel
a. stellt fest, dass eine Mindestdichte jenseits von 40 WE/ha bei Neubauprojekten im Rahmen von Ortsrandbebauungen im Ortsbezirk Mainz-Kastel die Siedlungsstruktur spürbar verändern würde - hierbei ist besonders auf den städtebaulichen Charakter sowie die dörfliche Gemeinschaft Rücksicht zu nehmen,
b. stellt ferner fest, dass der Neubau von Einfamilien- bzw. Reihenhäusern sowie Doppelhaushälften auch in Mainz-Kastel weiterhin möglich bleiben muss. Hierbei sollte stets ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flächenverbrauch und Bebauungsdichte erfolgen.

II. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der Vorbereitung des „Wiesbadener Baulandbeschlusses“
a. festzuhalten, dass sich bei neuen Wohnbaugebieten am Ortsrand oder innerhalb von dörflich geprägten Strukturen mit durchschnittlich weniger als 30 WE/ha im Bestand, die Bebauung grundsätzlich an den Maßgaben des § 34 BauGB (Art und Maß der baulichen Nutzung entsprechend Umgebungsbebauung) orientiert, im Übrigen ist die Bebauungsdichte in dörflich geprägten Strukturen an den regionalplanerischen Dichtewerten des Landesentwicklungsplanes zu orientieren,
b. den Ortsbeirat Mainz-Kastel gemäß den Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte umfassend zu beteiligen und seine Zustimmung zu dem beabsichtigten Beschluss einzuholen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Baulandbeschluss sozial- und siedlungsverträglich vorbereiten

Maßhalten bei Bebauungsdichte im Kasteler Stadtgebiet

Antrag:

Im Mainz-Kasteler Westen gibt es derzeit zahlreiche Bauvorhaben und –maßnahmen (z.B. Hellinghöfe, Bebauung Clemens-Areal…), die zum Teil mit deutlich höherer Bebauungsdichte einhergehen als der vorherige Bestand in diesem Gebiet aufweist. Während der Planungsphase oder auch bei Architektenwettbewerben werden dabei von der Fachverwaltung Vorgaben (Geschossflächenzahl, Grundflächenzahl) getroffen, hinter die man später bei der Erstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne kaum noch zurückgehen kann.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei zukünftigen Bauvorhaben im Stadtgebiet Mainz-Kastel hinsichtlich der Bebauungsdichte Maß zu halten, Geschossanzahl, Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl so zu begrenzen, dass die umliegende Bebauungsdichte berücksichtigt und dem vorstädtischen Siedlungscharakter im Umfeld Rechnung getragen wird. Gleichzeitig muss vermieden werden, dass Bausünden der Vergangenheit (z.B. Hochhäuser in den Krautgärten) wiederholt werden, bei denen soziale Probleme auch dadurch entstehen oder verstärkt werden, dass zu viele Menschen unter einem Dach angesiedelt werden.
Es darf nicht das Ziel sein oder in Kauf genommen werden, dass das Stadtgebiet Mainz-Kastel ähnlich baulich ausgenutzt wird wie urbane Innenstadtbereiche.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Maßhalten bei Bebauungsdichte im Kasteler Stadtgebiet

Ergebnis archäologischer Ausgrabungen im Gebiet Petersweg-Ost

Antrag:

Auch im Zuge des Ausbaus der Boelckestraße und im Hinblick auf weitere Gewerbeansiedlungen wurden im Gebiet Petersweg-Ost archäologische Untersuchungen angestellt und historische Funde vermeldet.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel in öffentlicher Sitzung die archäologischen Grabungen im Gebiet Petersweg-Ost und deren Resultate vorzustellen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Ergebnis archäologischer Ausgrabungen Petersweg-Ost

Reserveflächenvorhaltung Gymnasium Mainz-Kastel

Antrag:

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Gymnasium Mainz-Kastel soll im Planungsbereich des Clemens-Areals untergebracht werden. Zur Unterbringung soll eine Kombination aus einem denkmalgeschützten Bestandsgebäude mit einem neu zu errichtenden Ergänzungsbau dienen. Der benannte und zu berücksichtigende Flächenbedarf bezieht sich auf Einrichtung eines Gymnasiums mit Sekundarstufe 1.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im unmittelbaren Umfeld des geplanten Gymnasiums Mainz-Kastel eine ausreichende Fläche vorgehalten wird und frei von Bebauung bleibt, um dem Gymnasium perspektivisch einen Ausbau zur Einrichtung auch einer Sekundarstufe 2 zu ermöglichen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Reserveflächenvorhaltung Gymnasium Kastel

Ortsbeiratssitzung 16.05.2023

Ruhender Verkehr im Gewerbegebiet Petersweg

Antrag:

Mit Schreiben vom 18.06.2022 (SV128 aus 2022) hat Stadtrat Kowol dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Tiefbau- und Vermessungsamt Planungen für eine neue Ordnung des ruhenden Verkehrs im Gewerbegebiet Petersweg erstellen wird.
Mit Schreiben vom 30.12.2022 (SV11 aus 2023) antwortet Stadtrat Kowol auf den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kastel Nr. 0143 aus der Sitzung vom 15.11.2022 (22-O-25-0059) bzgl. der Einrichtung eines Absoluten Haltverbots gegenüber der Firmeneinfahrt Fritz-Ullmann-Straße 6 unter Verweis auf zuvor genanntes Schreiben vom 18.06.2022, dass dieses Vorhaben in die dort erwähnte Planung einfließen werde.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. zu berichten, wie der Zeitplan für die Erstellung der Planung zum ruhenden Verkehr im Gewerbegebiet Petersweg aussieht, und
  2. den Beschluss Nr. 0143 des Ortsbeirates Mainz-Kastel vorab umzusetzen, um die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Fuhrunternehmers zu sichern.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Ruhender Verkehr im Gewerbegebiet Petersweg

Straßenbelag in Alt-Kastel

Antrag:

Der Straßenbelag in Alt-Kastel muss seit vielen Jahren immer wieder notdürftig geflickt werden, da dieser im Winter an verschiedenen Stellen aufreißt und teilweise tiefe Schlaglöcher entstehen. Mittlerweile gibt es sogar Schlaglöcher an Stellen, an denen sie kaum zu beheben sind, so dass z.B. täglich viele Menschen in der Frühlingsstraße (nahe „Am Pförtchen“) mit den linken Reifen ihrer Fahrzeuge durch ein Schlagloch mit 5 cm Tiefe fahren müssen.
Bekanntermaßen geht das Ersetzen des kompletten Straßenbelags stets damit einher, dass die entsprechende Stelle für einen gewissen Zeitraum umfahren werden muss und diverse Parkplätze in dieser Zeit entfallen. Gerade in Bereichen mit ohnehin mangelndem Parkraum führt das zu Problemen.
Nun wurden gerade entlang der Ludwigsrampe (zwischen Ludwigsplatz und Parkplatz Ludwigsrampe) einige Parkplätze neu zur Verfügung gestellt. Diese sollen kompensieren, dass im Bereich Ludwigsplatz und Zehnthofstraße ab Mai über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr diverse Straßensperrungen notwendig sein werden und insbesondere am Ludwigplatz Parkplätze entfallen, da dort das Baumaterial gelagert werden soll.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. nach Abschluss aller Maßnahmen, die zu Sperrungen von Straßen und Parkplätzen im Bereich rund um Ludwigsplatz und Zehnthofstraße führen, den Straßenbelag in Teilen von Alt-Kastel auszutauschen – zumindest die Straße „Im Pförtchen“, angrenzende Teile von Frühlings- und Ankertorstraße sowie Teil der Straße „Rochusplatz“, gegebenenfalls auch die mit schmalen Furchen durchzogene Straße „Am Nickelsborn“,
  2. für den Zeitraum von 1. alle zusätzlich zur Verfügung gestellten Parkplätze entlang der Ludwigsrampe weiterhin zur Verfügung zu stellen, um die zweitweise wegfallenden Parkplätze auszugleichen,
  3. zu prüfen, ob entlang der Ludwigsrampe noch mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können, da diese aktuell nicht ansatzweise ausreichend sind und beim Ortstermin eine größere Zahl in Aussicht gestellt wurde.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Strassenbelag in Alt-Kastel

Ortsbeiratssitzung 21.03.2023

Anschluss Bahnsteige an Unterführung Hochkreisel

Antrag:

Die Eisenbahnunterführung unter dem Hochkreisel Mainz-Kastel stellt die zentrale Verbindung zwischen Ortskern, ÖPNV-Knotenpunkt Brückenkopf und dem Rheinufer dar.
Zur besseren (barrierefreien) Vernetzung des Brückenkopfes mit dem Bahnhof Mainz-Kastel könnten Verbindungen zwischen der Eisenbahnunterführung und den Bahnsteigen beitragen. Kurze barrierefreie Umsteigewege, auch unter Einbindung des neuen Aufzugs am Rheinufer, könnten die Umsteigequalität zwischen Bahn und Bus deutlich verbessern und die geplanten Aufzugsanlagen an der Unterführung unter den Gleisen des Bahnhofs (Stationsentwicklungsplan) gut ergänzen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, wie die beiden Bahnsteige am Bahnhof Mainz-Kastel mittels langer Rampen (geringe Steigung) mit der bestehenden Eisenbahnunterführung im Bereich des Hochkreisels baulich verbunden werden können.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Anschluss Bahnsteige an Unterführung Hochkreisel

Barrierefreie Umgestaltung Eisenbahnunterführung Rheinseite

Antrag:

Die Eisenbahnunterführung unter dem Hochkreisel Mainz-Kastel stellt die zentrale Verbindung zwischen Ortskern, ÖPNV-Knotenpunkt Brückenkopf und dem Rheinufer dar. Sie weist zur Ortsseite hin eine Rampe mit einer Steigung auf, die es Nutzern von Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen, Rädern etc. ermöglicht, diese sicher zu nutzen. Auf der Rheinseite dieser Unterführung ist ein größerer Höhenunterschied zu überwinden; hier gibt es zwei relativ schmale Treppen, eine aufgrund ihrer Steigung kaum nutzbare Rampe sowie zahlreiche Drängelgitter und Handläufe.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, wie die Rheinseite der o.g. Eisenbahnunterführung umgestaltet werden kann, um die barrierefreie Nutzung auf der gesamten Breite der Unterführung sicherzustellen, z.B. durch eine breite, lang auslaufende Rampe mit schwacher Steigung.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Barrierefreie Umgestaltung Eisenbahnunterführung Rheinseite

Fertigstellung Ausbau Boelckestrasse

Antrag:

Der mehrspurige Ausbau der Boelckestraße am Ortseingang Mainz-Kastel ist gut vorangeschritten. Innerhalb der letzten Wochen ist jedoch wenig Baufortschritt zu erkennen; eine Freigabe auch des letzten mehrspurigen Bauabschnitts scheint überfällig zu sein.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. zu berichten, warum die augenscheinlich bereits seit Wochen fertigen östlichen Fahrspuren im Abschnitt zwischen Ernst-Galonske-Straße und Auffahrt zur BAB671 bisher nicht freigegeben wurden, und
  2. die Fertigstellung der Baumaßnahme und damit Freigabe aller Fahrspuren terminlich zu forcieren.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fertigstellung Ausbau Boelckestrasse

Rechts- und Eigentumsverhältnisse Areal Güterbahnhof

Antrag:

Vor einigen Jahren wurde die Güterhalle am Bahnhof Mainz-Kastel nebst benachbarter Grundstücke von der Deutschen Bahn an einen Investor verkauft. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat hierbei erklärt, ihr Vorkaufsrecht ausüben zu wollen; der Rechtsweg wurde beschritten.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mitzuteilen,

a) wie der aktuelle Stand bzgl. des Rechtsstreits um die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts beim Areal um die Güterhalle am Bahnhof Mainz-Kastel ist,
b) wie die aktuellen und zukünftig geplanten Eigentumsverhältnisse im Bereich zwischen Bahnhof und Reduit (auch in Richtung der geplanten Parkanlage zwischen Bahnlinie und Rheinufer; ebenso in die andere Richtung zum Hochkreisel hin) aussehen,
c) welcher Nutzung die vorgenannten Flächen und Liegenschaften durch wen zugeführt werden sollen,
d) wie sich die Eigentumsverhältnisse der vorgenannten Flächen auswirken auf
- Ersatzbauwerk (Unter-/Überführung) für Bahnübergang, falls dieser geschlossen wird,
- eventuelle Erschließungsstraße von Lindeareal zur Reduit,
- Durchstich Gleisunterführung zum Parkplatz zwischen Bahnhof und Reduit,
- ggfs. Nutzung eines Gütergleises im Bereich Hochkreisel zur Anbindung des Areals zwischen Bahnhof und Reduit.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Rechts- und Eigentumsverhältnisse Areal Güterbahnhof

Weiteres Vorgehen Ersatz Bahnübergang

Antrag:

Laut Auskunft von Stadtrat Kowol (Schreiben vom 28.11.2021, SV1-2022) wollte die Deutsche Bahn im Vorgriff auf die für 2026 angedachte Schließung des Bahnübergangs östlich des Bahnhofs Mainz-Kastel Ende 2021mit der Vorplanung beginnen und im Frühjahr 2022 erste Gespräche mit der Landeshaupt Wiesbaden über die Ergebnisse dieser Vorplanung führen.
In der öffentlichen Diskussion stehen folgende Möglichkeiten, den Bahnübergang zu ersetzen:
a) Über- oder Unterführung an gleicher oder naher Stelle zum Bahnübergang
b) Erschließungsstraße über das Kostheimer Linde-Areal
c) Erschließungsstraße über stillgelegtes Gütergleis von Wiesbadener Straße her
d) Veränderte Anbindung der Rampe „Am Rheinufer“ an den Hochkreisel, um die Zufahrt zum Areal zwischen Bahnhof und Reduit auch ohne Umweg über Mainz zu ermöglichen
Die o.g. und vielleicht weitere Planungsvarianten wären hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit (Platzbedarf u.ä.) und der Kosten (Berücksichtigung von Planungs- und Realisierungsmitteln in den nächsten beiden Doppelhaushalten), auch bezüglich gegenwärtiger und zukünftiger Grundstückseigentümerschaft und bevorstehender Schließung der Durchfahrt von der Wiesbadener Straße zur Reduit, zu beleuchten und zu bewerten, bevor der Bahnübergang ggfs. geschlossen wird.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,
a) wie der Stand der o.g. Vorplanung und Abstimmungsgespräche mit der Deutschen Bahn ist,
b) welche Planungsvarianten im Gespräch sind,
c) wie der weitere terminliche Fortgang aussieht, um sicherzustellen, dass ein eventuelles Ersatzbauwerk vor einer Schließung des Bahnübergangs zu Verfügung stünde.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Weiteres Vorgehen Ersatz Bahnübergang

Haushaltsanmeldungen 2024/2025

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel geht bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/25 davon aus, dass alle Maßnahmen aus den vorhergehenden Doppelhaushalten, welche noch nicht fertiggestellt sind, entweder noch in 2023 abgeschlossen oder in den Haushalt 2024/25 übertragen werden.
Des Weiteren fordert der Ortsbeirat die Fortführung aller Pauschalttitel, inklusive einer Anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate, zum Beispiel bei: Schulhofgestaltungen, Zuschüssen für kulturtreibende Vereine, Instandsetzung/Neuausstattung von Kinderspielplätzen, Zuschüssen an Vereine mit vereinseigenen Sportanlagen und Kleingartenvereine, Radwegeprogramme, Grundinstandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, Verkehrsberuhigung und Fußgängersicherheit, Gehwegeprogramm, Stauraumsanierung, Beseitigung von Gefahrenstellen, Instandsetzung von Ingenieurbauwerken, Ersatzbeschaffung von Inventar für Altentagesstätten und Jugendzentren, Bereitstellung von Komplementärmitteln für den Stadtumbau.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu allen vom Ortsbeirat angemeldeten, aber nicht übernommenen Maßnahmen ausführliche Begründungen zu verfassen, warum sie nicht in den Haushaltsplanentwurf übernommen werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im AKK-Doppelhaushalt an „Ortsbeiratsverfügungsmitteln“ für 2024/25 die gleiche Summe an „Verfügungsmitteln“ wie bisher (plus Berücksichtigung der Preissteigerungsrate seit der letzten Erhöhung) zu veranschlagen und bereits zu Beginn des Jahres 2024 (01. Januar) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, vorab der Freigabe des Haushaltes.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Mittel für die Maßnahmen gemäß der beigefügten Liste in den Doppelhaushalt 2024/2025 einzustellen. Die numerische Aufzählung stellt keine Priorisierung dar.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag und Liste als PDF: Haushaltsanmeldungen 2024-25
Anhang Haushaltsanmeldungen CDU Kastel 2024-2025

Gemeinsamer Antrag AUF und CDU: Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. zu berichten, warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ vorbereitet werden, die betroffenen Ortsbeiräte aber nicht.

  2. darauf zu drängen, dass Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten wahren und die politische Willensbildung transparent gestalten.

  3. den Ortsbeirat Mainz-Kastel über künftige fraktionsübergreifende Maßnahmen der politischen Willensbildung (Workshops, Sitzungen etc.) hinsichtlich Angelegenheiten, die seinen Ortsbezirk betreffen, vorab zu informieren und Vertreter:innen des Ortsbeirats hieran zu beteiligen.

  4. den Ortsbeirat Mainz-Kastel über den Ablauf, die genauen Inhalte und eventuellen Ergebnisse der Workshops zum neuen Flächennutzungsplan zu informieren.

Begründung:

Der neue Flächennutzungsplan (FNP 2040) wird derzeit durch die städtischen Ämter vorbereitet und entworfen. Der FNP wird einen ganz maßgeblichen Einfluss (auch) auf die künftige Entwicklung des Ortsbezirks Mainz-Kastel haben.
In einem Beitrag des Wiesbadener Kuriers vom 8. Februar 2023 (liegt an) mit der Überschrift „Produktiv, gerecht, grün“ geht hervor, dass die Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden fraktionsübergreifend bereits in drei Workshops „darauf vorbereitet“ wurden, die „Überlegungen der Stadtplaner nachvollziehen [zu] können“.
Die Workshops fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, noch bevor überhaupt ein Entwurf zum Flächennutzungsplan oder die angekündigte Klimaanalyse vorliegen. Auch die Ortsbeiräte wurden weder vorher noch im Nachgang über diese Workshops informiert.
Sie wurden auch nicht eingeladen. Offenbar ist eine Einbindung der Ortsbeiräte erst mit der ebenfalls im Bericht genannten Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs Ende dieses Jahres vorgesehen.

Mainz-Kastel, den 21. März 2023

Ronny Maritzen Ralf Allmannsdörfer
Fraktionssprecher Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Gemeinsamer Antrag AUF+CDU FNP Transparenz

Ortsbeiratssitzung 07.02.2023

Fahrradweg Otto-Suhr-Ring

Antrag:

Neben dem Otto-Suhr erstreckt sich in seinem Verlauf von der Kreuzung Steinern-Straße/Uthmannstraße bis zur Wiesbadener Landstraße auf seiner gesamten Länge in beiden Fahrtrichtungen ein Fuß-und Radweg.
Ebenso befindet sich im Verlauf der Straße häufig zwischen Fuß- und Radweg ein Straßenbegleitgrün in Form einer Allee mit Platanen-Hochstämmen (Platanus x acerifolia). Die Breite des Grünstreifens zwischen Fuß- und Radweg schwankt zw. 1,00 und 2,00 m im gesamten Verlauf. In diesem Raum wurde die Baumpflanzung mit Platanen vorgenommen.
Der Fußweg wurde gepflastert und der Radweg asphaltiert. Beide Streifen wurden mit Tiefbordsteinen eingefasst.
Im Verlauf des Fuß und Radweges zeigen sich erneut Schäden in der Nähe der Baumstandorte am Asphalt bzw. am Pflasterbelag durch das Wurzelwachstum und damit zunehmendem Dickenwachstum im Wurzelraum. Im gesamten Verlauf des Fuß- und Radweges gibt es schon zahlreiche „Reparaturstellen“ an denen schon nachgebessert wurde. Die letzte Reparatur erfolgte vor ca. 6-7 Jahren.
Der Belag zeichnet sich durch Höhenunterschiede von bis zu 10 cm im Bereich der Baumstandorte aus und verläuft insgesamt sehr uneben und holprig.
Die Asphaltflächen zeigen große Risse im Wurzelbereich der Baumstandorte. In die besagten Risse im Asphalt kann Wasser eindringen und es kann durch Frosteinwirkung zu weiteren Schäden im Laufe der Zeit kommen.
An manchen Stellen sind die Tiefbordsteine oder der Belag schon so weit angehoben und ragen über das Gelände zw. 3-5 cm hinaus, dass es sich hier um akute Unfallgefahren handelt, die dringend behoben werden sollten.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. den Fuß- und Radweg im Verlauf des gesamten Otto Suhr Ringes auf Schadstellen zu überprüfen und akute Unfallgefahren zu beseitigen,
2. zu prüfen, inwieweit die angesprochene Ausgangslage eine grundsätzliche Überplanung und damit Verbesserung der Gesamtsituation erfordert, die angemessen auf den vorhandenen Baumbestand (Erhaltung !) und einen den technischen Anforderungen angemessenen und damit ebenen Fuß- und Radweg in beiden Richtungen herstellt,
3. die Kosten für die Überarbeitung zu ermitteln und eine Planung in finanzieller und technischer Sicht zu erstellen (gegebenenfalls in mehreren Bauabschnitten),
4. darzustellen, wie der aktuelle Stand der Technik bei Baumpflanzungen im Straßenraum von der Stadt Wiesbaden vorgenommen wird (gerne auch persönlich in einer Ortsbeiratssitzung),
5. mitzuteilen, wie viele Finanzmittel seit der Errichtung des Bauwerkes für die Reparaturarbeiten zur Beseitigung der oben beschriebenen Folgeschäden aufgewendet wurde.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fahrradweg Otto-Suhr-Ring

Instandsetzung Fahrbahn Boelckestrasse

Antrag:

Wie sich im Abschnitt zwischen dem Ludwigsplatz und der Kreuzung Otto-Suhr Ring zeigt, ist dieser Teil der Boelckestraße erheblich in die Jahre gekommen und von Schlaglöchern und Rissen im Abstand von ca. allen 5 Metern durchzogen und mehr als sanierungswürdig (siehe Bilder anbei).

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In Wiederaufnahme des einstimmig gefassten Beschlusses des Ortsbeirates Mainz-Kastel 19-O-25-0007 wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend gebeten, dafür zu sorgen, dass die Verkehrsader Boelckestraße in einem ausreichend verkehrssicheren Zustand unterhalten wird.
Die Landeshauptstadt wird gebeten mitzuteilen, wann und wie der oben beschriebene Teil saniert werden soll (Teilstück zwischen Ludwigsplatz und der Kreuzung Otto-Suhr Ring), ob hierfür bereits Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind oder ob die Sanierung über Bundesmittel erfolgen soll. In welchem Zeitrahmen ist hier mit einer Sanierung zu rechnen und in welchen Bauabschnitten soll dies zeitlich und räumlich umgesetzt werden?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Instandsetzung Fahrbahn Boelckestrasse

Instandsetzung Fußweg Rheinufer

Antrag:

Bei einer Begehung des Fuß- und Radweges An der Helling (im Bereich des Spielplatzes An der Helling) am Rheinufer am 09.01.2023 zeigte sich der Fuß- und Radweg, aufgrund der Witterung, in einem außergewöhnlich schlechten Zustand und war nahezu auf der gesamten Breite an mindestens zwei Stellen unpassierbar.
Aufgrund von Niederschlägen und einer feuchten Witterung bildeten sich auf der wassergebundenen Wegedecke zahlreiche größere Pfützen, die diesen Wegeabschnitt nahezu unpassierbar machten oder zumindest die Nutzung stark einschränkte.
Auf den Bildern ist schon deutlich zu sehen, wie sich der Fuß- und Radweg in Richtung der Rasenflächen verlagert (auf dem Bild rechts der Pfütze in Richtung des Baums oder auch nach links), um den unbenutzbaren Wegestellen auszuweichen, und diese ebenfalls in Mitleidenschaft zieht.
Die Fuß- und Radwegeverbindung sollte aber auch bei diesem Wetter an dieser Stelle entsprechend ordentlich zu benutzen und zu passieren sein.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine sichere Benutzung des Rad- und Fußweges durch eine fachgerechte Herstellung des Oberbaus des Weges zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich auf dem Weg keine Niederschläge sammeln können.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

'Antrag als PDF: Instandsetzung Fussweg Rheinufer

Nachhaken Ortsbeiratsbeschlüsse

Antrag:

Zahlreiche Ortsbeiratsbeschlüsse der letzten Monate haben entweder noch keine Antwort erfahren oder die Antwort lässt Fragen offen bzw. stellt nächste Schritte in Aussicht, die mittlerweile überfällig sind.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen Statusbericht zu folgenden Beschlüssen des Ortsbeirats Mainz-Kastel abzugeben und ggfs. die u.a. Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Sachstandsbericht Umgestaltung Bahnhof Mainz-Kastel (21-O-25-0035): Warum wurde die barrierefreie Umgestaltung nicht wie geplant in 2022 durchgeführt? Wann erfolgt endlich die Umsetzung?
  2. Verkehrssituation Rheinufer (21-O-25-0021): Wann erfolgt die beschlossene Umsetzung?
  3. Natursteinstufen Kransand (21-O-25-0032): Wie ist die Antwort des Magistrats auf diesen Prüfantrag? Wie und wann könnte eine Realisierung stattfinden?
  4. Spiel-/Bolzplatz Krautgärten (21-O-25-0044): Wann erfolgt die beschlossene Sofortmaßnahme zur Herrichtung des Bolzplatzes Krautgärten? Wann erfolgt die Antwort bzgl. der Verwendung der ursprünglich eingeplanten Haushaltsmittel?
  5. Entfernen abgestellter Werbeanhänger (21-O-25-0045): Hat die in Schriftverkehr SV4/2022 (Schreiben Stadtrat Kowol vom 15.12.2021) angekündigte Kontrolle durch die Kommunale Verkehrspolizei stattgefunden? Aufgrund der derzeitigen Situation ist eine (ggfs. erneute) Kontrolle dringend gewünscht.
  6. Fläche für Schulstandort (22-O-25-0002): Wie ist das Resultat der „vertrauensvollen Gespräche“ zur Findung eines Standorts für das Gymnasium Kastel (siehe Schriftverkehr SV51/2022, Schreiben Stadtrat Imholz vom 22.03.2022)?
  7. Sachstandsbericht Überprüfung Kasteler Seniorenwohnheim (22-O-25-0030): Wo bleibt der Bericht der Heimaufsicht? Bitte um unverzügliche Übermittlung.
  8. Bewohnerparken und Kundenparken in Mainz-Kastel (22-O-25-0034): Wie ist die Antwort des Magistrats auf den Fragenkatalog?
  9. Standort für Stadtteilbibliothek finden (22-O-25-0037): Wie ist das Ergebnis der „detaillierten Begutachtung“ in Frage kommender Objekte (siehe Schriftverkehr SV163/2022, Schreiben Stadtrat Imholz vom 18.10.2022)?
  10. Situation Krautgärten (22-O-25-0053): Wie ist die Antwort des Magistrats auf den gewünschten Maßnahmenkatalog? Welche Punkte sind bereits umgesetzt? Wie und wann erfolgt die Umsetzung der übrigen Punkte?
  11. Absolutes Haltverbot gegenüber Fritz-Ullmann-Straße 6 (22-O-25-0059): Wie ist die Antwort des Magistrats? Wann erfolgt die Umsetzung?
  12. Bücherschrank (Beschluss Nr. 0112 in der OBR-Sitzung vom 28.09.2021): Wurde der Bücherschrank durch die BauHaus Werkstätten Wiesbaden hergestellt? Wann wird der Bücherschrank montiert?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Nachhaken OBR-Beschlüsse

Ortsbeiratssitzung 15.11.2022

Absolutes Haltverbot gegenüber Fritz-Ullmann-Strasse 6

Antrag:

Die Fahrzeuge der in der Fritz-Ullmann-Straße 6 in Mainz-Kastel ansässigen Spedition können häufig nicht vom oder auf das Firmengelände fahren, weil gegenüber Fahrzeuge geparkt sind.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Einrichtung eines Absoluten Haltverbots gegenüber der vorgenannten Firmeneinfahrt zu prüfen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: 'Absolutes Haltverbot gegenüber Fritz-Ullmann-Strasse 6

Ortsbeiratssitzung 27.09.2022

Gärtnerbetreute Grabanlage Mainz-Kastel

Antrag:

In den letzten Jahren haben sich viele Bestattungs- und Grabanlagenformen verbreitet. Eine gewisse Diversität der Möglichkeiten wird von der Bevölkerung positiv angenommen, ein entsprechender Ausbau ist wünschenswert.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob und wie auf dem Friedhof Mainz-Kastel eine sog. „Gärtnerbetreute Grabanlage“ errichtet werden kann.

Bei dieser Anlage handelt es sich um eine anspruchsvolle, gärtnerische Gestaltung einer Gemeinschaftsgrabanlage. Hier wird eine Grabanlage von einem Friedhofsgärtner mit anderen Gewerken und der Treuhandstelle für Dauergrabpflege entworfen und ausgeführt. Ziel ist es dabei für die Menschen Orte der Zwiesprache mit den Toten und der Erinnerung an sie zu schaffen, ihnen aber auch zu ermöglichen aus Zeitmangel, Ortsferne, oder Hektik eine gepflegte, warmherzige Atmosphäre für Ihr Gedenken zu schaffen. Die hoheitliche Verantwortung verbleibt beim Friedhofsträger, der auch die Nutzungsrechte vergibt. Die Friedhofssatzung/ -ordnung ist im Hinblick auf die Gestaltung und die zugelassenen Grabmale anzupassen. Mit dem Erwerb der Nutzungsrechte wird ein Dauergrabpflegevertrag abgeschlossen, mit dem alle vereinbarten Leistungen über die komplette Ruhefrist abgesichert sind und regelmäßig kontrolliert werden. Die Pflege der Gräber und der Gesamtanlage wird durch einen zugelassenen Friedhofsgärtner über viele Jahre gewährleistet.

Begründung: ggfs. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Gärtnerbetreute Grabanlage

Situation und Maßnahmen Krautgärten Mainz-Kastel

Antrag:

In der kürzlich stattgefundenen Gesprächsrunde zur Situation in den Kräutgärten in Mainz-Kastel kamen verschieden Themen aus diesem Gebiet zum Ausdruck.
Zusammenfassend bleibt der Wunsch der Anwohner festzuhalten, dass in diesem Gebiet das Sicherheitsgefühl der Anwohner dringend gestärkt werden soll.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und die entsprechenden Maßnahmen ggfs. einzuleiten:

  1. Massive und kurzfristige Erhöhung der Reinigungsleistung auf den öffentlichen Flächen vor und um das Gemeindezentrum Sankt-Elisabeth. Hier sollte dann in regelmäßigen Abständen auf erforderliche Nachbesserungen überprüft werden

  2. Kurzfristige Instandsetzung der durch Vandalismus in den Krautgärten beschädigten Beleuchtung an öffentlichen Wegen und Plätzen (Ratsherrenweg, Böttcherweg, Castellumstraße, Flößerweg) instandgesetzt wird.

  3. Instandsetzung der durch Vandalismus in den Krautgärten beschädigten Müllbehälter an öffentlichen Wegen und Plätzen (Ratsherrenweg, Böttcherweg, Castellumstraße).

  4. Begehung des Viertels hinsichtlich der Einsehbarkeit durch geeignete Sachverständige. Im Vorgriff auf diese Maßnahme bitten wir (wie schon einmal im Herbst/Winter 2014 zur besseren Einsehbarkeit und der damit verbesserten „sozialen Kontrolle“ des Bereiches erfolgt) einen Rückschnitt der umliegenden Gehölze und Hecken in der Grünanlage auf dem Spielplatz im Böttcherweg gebeten. Insbesondere sollte hier das Augenmerk daraufgelegt werden, dass alle Bereiche der Grünanlage einsehbar sind und „keine versteckten Ecken“ entstehen können.

  5. Regelmäßiger Rückschnitt und Pflege der Begrünung des Gewässers in der Anlage, so dass der Bach und das Gewässer nicht verlanden (Mulchung der Gehölze, Brombeeren und Schilfbepflanzung).
    Herstellung der Funktionalität des Bachlaufes.

  6. Bei der zugesagten Überplanung des Spielplatzes in den Kräutgärten / Böttcherweg durch das Grünflächenamt ist eine Beteiligung der Anwohner und Interessengruppen sicherzustellen.
    Insbesondere ist auch ein Platz zu schaffen, der geeignet sein sollte für Jugendliche, die dem Spielplatzalter entwachsen sind (14-18 Jahre).

  7. Eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte bzw. eine höhere Bestreifung des Gebietes in den Krautgärten durch Stadtpolizei oder Polizei sicherstellen.

Begründung: ggfs. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Krautgärten Mainz-Kastel

Verbesserung akute Situation ÖPNV, Rücknahme Fahrplankürzungen

Antrag:

Anfang September 2022 wurde von der städtischen ESWE Verkehrsgesellschaft mbH mitgeteilt, dass aufgrund akuten Personalmangels bei den Busfahrern ab dem 05.09.2022 zunächst unbefristet alle Linien grundsätzlich montags bis freitags nach dem Samstags-Fahrplan fahren. Der Schülerverkehr inklusive E-Linien sei nicht betroffen.

Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass selbst der Samstagsfahrplan nicht verlässlich eingehalten und der Schülerverkehr weit davon entfernt ist, nicht betroffen zu sein. Schülerinnen und Schüler müssen wesentlich mehr Zeit einplanen und teilweise vor 7:00 Uhr einen Bus nehmen, da zum Beispiel mit „S“ gekennzeichnete Linienbusse dennoch gestrichen wurden.

Die angekündigten Verstärkerfahrten lassen sich ausschließlich der Homepage und der RMV App entnehmen, was zudem an den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit vor allem älterer Menschen vorbeigeht.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die städtische ESWE Verkehrsgesellschaft mbH anzuweisen, die seit 05.09.2022 geltende Fahrplananpassung zurückzunehmen oder zumindest auf eine grundsätzliche Überarbeitung der neuen Anpassungen und deren Ausnahmen hinzuwirken, welche eine verträgliche Belastung der Fahrgäste, z.B. Schüler, ermöglicht und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit wiederherstellt. Bei den Verkehrsbetrieben sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den üblichen Fahrplan vollumfänglich sofort wieder einzuhalten.

Begründung: ggfs. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: ÖPNV Rücknahme Fahrplankürzungen

Ortsschild Mainz-Kastel

Antrag:

Nach jahrzehntelangen Diskussionen um die Ausschilderung des Ortsgebietes von Mainz-Kastel war weitgehend Ruhe eingekehrt. Das zuletzt an der erneuerten Boelckestraße aufgestellte Ortsschild ist ein erneuter Schritt, den Stadtteilnamen „Mainz-Kastel“ optisch zu unterdrücken.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Ortsschilder für Mainz-Kastel in bewährter Art und Weise zu gestalten und dabei die Bezeichnungen „Wiesbaden“ und „Mainz-Kastel“ in gleich großen Lettern darzustellen.

Begründung: ggfs. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Ortsschild Mainz-Kastel

Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten.- und Finanzierungsübersicht im IOrtsbeirat präsentieren! - Gemeinsamer Antrag AUF+CDU

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Bericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich der aktualisierten Kosten- und Finanzierungsübersicht (SV 22V-61-0019) am 15. November 2022 im Ortsbeirat zu präsentieren.

Begründung:
Mit der Sitzungsvorlage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich einer aktualisierten Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis gegeben.

Die Sitzungsvorlage ist so ausgezeichnet, dass eine Beratung im Ortsbeirat nicht erforderlich sei.

Das wird vom Ortsbeirat Mainz-Kastel different gesehen. Einerseits wird von einem "Jahrhundertprojekt" gesprochen und andererseits die Information zum und in die Diskussion darüber im betroffenen Stadtteil verwehrt.
Gemäß der Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte ist die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirkes gesetzlich zwingend vorgeschrieben (§82 HGO).
Der Bau eines neuen Stadtteils in der Gemarkung Kastel im Rahmen einer Städtebaulichen Maßnahme gem. §§ 165ff BauGB ist für den Ortsbeirat Mainz-Kastel natürlich eine wichtige Angelegenheit im Sinne des Gesetzes.

Ronny Maritzen -------------------------- Ralf Allmannsdörfer
Fraktionssprecher AUF ----------------- Fraktionssprecher CDU

Antrag als PDF: Bericht KoFi Ostfeld

Ortsbeiratssitzung 12.07.2022

Bewohnerparken und Kundenparken in Mainz-Kastel - Gemeinsamer Antrag AUF+CDU

Bei der Veranstaltung des Ortsbeirats unter Beteiligung des Fachamts und der Ortsverwaltung sowie reger Beteiligung aus der Bürgerschaft am 8. Juni 2022 wurden Fragen zu einer möglichen Einführung von Bewohnerparken/Kundenparken intensiv und engagiert erörtert.
Vor einer Einführung müssen nach Auffassung des Ortsbeirats eine Reihe von aufgeworfenen Fragen geklärt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:

1) Der Ortsbeirat sieht in der Durchführung einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in Mainz-Kastel eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit, dass Kundschaft die vorhandenen Kurzzeitparkplätze nutzen kann, die bislang verkehrsordnungswidrig beparkt werden. Eine dauerhaft (über Monate) wahrnehmbare effektive Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine Voraussetzung zu einer möglichen Beschlussfassung des Ortsbeirats für die Einführung von Bewohnerparken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zunächst diese Voraussetzung zu schaffen.

2) Ebenso hält der Ortsbeirat Kontrollen der mit Haltverbot ausgewiesenen Bereiche - insbesondere in den Abendstunden - für erforderlich, auch um Einsätze von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten.

3) Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung, ob das Bewohnerparken auch die Abend- bzw. Nachtstunden umfassen kann, um später Heimkehrenden, z.B. Schichtarbeitenden, eine Parkmöglichkeit im Wohnbereich zu geben.

4) Der Ortsbeirat bittet um Prüfung, ob für verkehrsarme (Nacht-)Zeiten Haltverbote (z.B. in der Zehnthofstraße) aufgehoben werden können, ohne dass dadurch Einsätze von Rettungsfahrzeugen behindert werden.

5) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung, wie das zahlenmäßige Verhältnis von im Planungsbereich angemeldeten Kraftfahrzeugen zu im Straßenraum vorhandenen Stellplätzen ist, um zu beurteilen, inwieweit durch die Einführung des Bewohnerparkens die Möglichkeit besteht, tatsächlich Parkraum für die Bewohnerschaft dadurch zu gewährleisten, dass (- mehrere Hundert - dauerparkende) wohngebietsfremde Kraftfahrzeuge (z.B. aus der Mainzer Neustadt) verdrängt werden.

6) Der Ortsbeirat bittet zu beantworten, inwieweit Bewohnerparkberechtigungen auch an Gewerbetreibende und Dienstleistende, ggfs. deren Beschäftigte, die im vorgesehenen Bereich ansässig oder (zeitweise) tätig sind, erteilt werden können.

7) Der Ortsbeirat bittet zu beantworten, ob in bestimmten Bereichen, z.B. in der Nähe von Arztpraxen, auch Kurzzeitparkplätze für eine Dauer von über zwei Stunden ausgewiesen werden können.

8) Der Ortsbeirat lehnt eine Bewirtschaftung von Kurzzeitplätzen (Dauer bis zwei Stunden) durch kostenpflichtige Parkscheine ab und geht von einer kostenfreien Parkscheibenregelung aus. Ist sichergestellt, dass eine Kostenpflichtigkeit von Kurzzeitparkplätzen im Ortsbezirk Mainz-Kastel ausgeschlossen ist?

9) Angesichts vorhandener Planungen zur Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen bittet der Ortsbeirat darum die Frage zu beantworten, ob es im Hinblick auf unterschiedliche Bedingungen in den Stadtteilen/Bewohnerparkzonen auch unterschiedliche Gebühren geben kann bzw. wird?

10) Der Ortsbeirat lehnt eine Erhöhung der Gebühren über die verursachten Verwaltungskosten hinaus ab, da die Absicht einer Steuerung des ruhenden Verkehrs durch höhere Gebühren als sozialpolitisch problematisch angesehen wird.

11) Der Ortsbeirat bittet deshalb mitzuteilen, ob in diesem Zusammenhang an soziale oder wirtschaftliche Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände gedacht ist?

Ronny Maritzen -------------------------- Ralf Allmannsdörfer
Fraktionssprecher AUF ----------------- Fraktionssprecher CDU

Antrag als PDF: Bewohnerparken und Kundenparken in Mainz-Kastel

Standort für Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag CDU+AUF

Antrag:

Im Hinblick auf die gegebene Dringlichkeit wolle der Ortsbeirat folgenden Antrag beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen, ob Leerstände in der Mainzer Straße in Mainz-Kastel als zukünftiger Standort für die Stadtteilbibliothek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadtteilbibliothek zu sichern. Da sich die Leerstände nach Kenntnis des Ortsbeirats in privater Hand befinden, ist nicht auszuschließen, dass diese Leerstände bald nicht mehr zur Verfügung stehen könnten.

Begründung:

Mit dem bevorstehenden Beginn des Baus eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim ist der Abriss des bisherigen Bürgerhauses in Mainz-Kastel absehbar. Erklärter - und seitens des Magistrats bestätigter - Wunsch des Ortsbeirats war stets der Erhalt einer Stadtteilbibliothek in Alt-Kastel. Dabei wurde auch ein möglicher Standort in der Mainzer Straße erwogen, was der Stadtteilbücherei ein größeres Publikum und den gewerblichen Angeboten in der Mainzer Straße zusätzliche Kundschaft bringen könnte. Für die Realisierung des vorgetragenen Wunsches bedarf es aber einer entsprechenden Räumlichkeit.

Gegenwärtig stehen in der Mainzer Straße Räumlichkeiten leer, die möglicherweise als Standorte für eine Stadtteilbibliothek in Frage kommen.

Ralf Allmannsdörfer ---------------------------- Ronny Maritzen
Fraktionssprecher CDU ----------------------- Fraktionssprecher AUF

Antrag als PDF: Standort für Stadtteilbibliothek finden

Ortsbeiratssitzung 24.05.2022

Fahrbahnbelag Boelckestraße Fort Biehler

Antrag:

Bei Stau auf der Boelckestraße fließt im Bereich der Durchgangsstraße durch das Wohngebiet am Fort Biehler ein starker „Schleichverkehr“, der versucht, den Stau im Bereich der B455 zu umfahren. Hierdurch werden Fahrradfahrer, die ebenfalls diese Straße in Richtung Wiesbaden benutzen, dazu gezwungen, am äußersten rechten Fahrbahnrand zu fahren. Dieser Fahrbahnrand ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand (vor allem im Bereich in der Nähe der Erbenheimer Warte). Er weist an verschiedenen Stellen Schlaglöcher und Unebenheiten auf. Somit werden die Fahrradfahrer durch den zunehmenden Verkehr und den schlechten Fahrbahnbelag zusätzlichen Unfallrisiken ausgesetzt.

Ausschnitt aus Google Earth

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Fahrbahnbelag der Boelckestraße im Bereich der Siedlung Fort Biehler derart instand zu setzen, dass Fahrradfahrer angesichts des in Zeiten mit Verkehrsspitzen starken PKW-Verkehrs in diesem Bereich einen durchgehenden Fahrbahnstreifen am Fahrbahnrand vorfinden und nicht durch Schlaglöcher und Unebenheiten zusätzlich gefährdet werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fahrbahnbelag Boelckestraße Fort Biehler

Sachstandsbericht Seniorenwohnheim Mainz-Kastel

Antrag:

Von Angehörigen und Betroffenen wurden unappetitliche Vorfälle in einem Mainz-Kasteler Seniorenwohnheim an den Ortsbeirat herangetragen. In diesem Zusammenhang fand am 27.04.2022 eine Überprüfung durch die Betreuungs- und Pflegeaufsicht statt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat den Überprüfungsbericht der Betreuungs- und Pflegeaufsicht zuzuleiten.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sachstandsbericht Überprüfung Kasteler Seniorenwohnheim

Sachstandsbericht Dauerbaustelle(n) Boelckestraße und Baumarkt

Antrag:

Der von vielen lang ersehnte vierspurige Ausbau der Boelckestraße zwischen der Autobahn A671 und der Kreuzung zum Otto-Suhr-Ring startete im April 2020 mit Maßnahmen an der Kreuzung Boelckestraße / Otto-Suhr-Ring.
Auch angrenzend an das betroffene Gebiet – zwischen Boelckestraße und Gottfried-Dörr-Straße – wurde das zum Gewerbegebiet Peterweg gehörige Gelände offensichtlich für den Bau insbesondere eines Baumarkts (dessen Ansiedlung den Ausbau der Boelckestraße letztlich indirekt gegenfinanziert) hergerichtet.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat aktuelle Sachstandsberichte (jeweils mit Zeitplan) für den vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, sowie die Errichtung des Baumarkts (und von eventuellem weiteren Gewerbe) im Bereich östlich der Gottfried-Dörr-Straße zu geben.
Insbesondere sollten Antworten enthalten sein zu folgenden Anliegen:
1. Zu erwartende verkehrliche Einschränkungen / Beeinträchtigungen mit ungefährer Dauer
2. Viele Anwohner in diesem Bereich können ihr Gelände aktuell praktisch nur mit motorisiertem Individualverkehr sicher verlassen. Bitte jeweils darstellen, wann diese jeweils wieder zu Fuß zum nächsten ÖPNV-Angebot kommen können und sicher mit dem Fahrrad in sämtliche Richtungen kommen.
3. Baubeginn und erwartetes Bauende für Gebäudeerrichtungen.
Die Akzeptanz von langwierigen Bautätigkeiten wird massiv von der Aussicht auf ein Ende ebendieser Tätigkeiten beeinflusst. Darum wäre es gut, wenn die Öffentlichkeit einen Überblick hätte, wie lange man noch mit welchen Einschränkungen wird leben müssen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sachstandsberichte Boelckestraße und Baumarkt

Ortsbeiratssitzung 29.03.2022

Folienablagerungen im Feld im Gemarkungsbereich

Antrag:

Im vergangenen Jahr (2021) gab es in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates Mainz-Kastel schon einmal Hinweise auf Folienablagerungen im unbebauten Außenbereich der Gemarkung.
Hier wurde am Rande von landwirtschaftlich genutzter Fläche Kunststofffolie nach der Verwendung auf der Anbaufläche in einer Grün- und Heckenfläche als unsortierte Anhäufung abgelagert.
Die Folien werden oder sind schon - aufgrund der Sonneneinstrahlung und von Umwelteinflüssen - porös und brüchig und zerfallen in viele kleine Einzelteile bis hin zu sehr, sehr kleinen Plastikteilen (=Mikroplastik).
Durch die Witterungseinflüsse verteilt sich die Folienansammlung weiter in den landwirtschaftlichen und den angrenzenden Grünflächen und belastet nachhaltig die Umwelt.
Es ist damit zu rechnen, dass der Eintrag der Plastikpartikel in die Umwelt nur durch entsprechend aufwändige Entsorgung beseitigt werden kann.
Erste Versuche, die Folienablagerungen ausfindig zu machen und zu beseitigen, wurden bereits im Juli 2021 unternommen; das Scheitern dieses Unterfangens wurde damit begründet, dass die Ablagerungen nicht aufgefunden werden konnten. Nachdem die Ablagerungen schließlich gefunden worden waren, konnten diese nach Aussage des beteiligten Fachamtes aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht entsorgt werden, da die Stelle der Ablagerungen mit dem Fahrzeug nicht erreichbar gewesen seien.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die im Außenbereich der Gemarkung die oben beschriebene, abgelagerte, sich weiter zersetzende und die Umwelt belastende Folie dort endlich entfernt wird. Derzeit sind die Ablagerungen aufgrund des Vegetationsstandes noch gut zu erkennen und die Bodenbeschaffenheit lässt die Befahrung mit einem Fahrzeug sehr gut zu. Beides könnte sich zeitnah ändern; deshalb wird eine zeitnahe Abholung dringend empfohlen.

Bild 1 (06.07.2021) Bild 2 (06.07.2021)

Bild 3 (03.2022)

Bild 4 (03.2022)

Lageskizze (Screenshot aus Google-Earth mit Ortsmarkierung der Folienablagerung, 21.03.2022)

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Anttrag als PDF: Folienablagerungen im Feld im Gemarkungsbereich

Ortsbeiratssitzung 08.02.2022

Ausbauzustand Glasfasernetz

Antrag:

In Zeiten verstärkter Homeoffice-Nutzung ist eine möglichst großflächige Versorgung mit schnellem Internet notwendig, um die Digitalisierung von Privathaushalten und Unternehmen voranzutreiben. Ein möglichst umfassendes Glasfasernetz ist hierbei infrastrukturell von Nöten.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten

  1. welcher Ausbauzustand des Glasfasernetzes in Mainz-Kastel derzeit besteht (Knotenpunkte, Verteilnetze, örtliche Verteilung im Stadtteil etc.),
  2. wie viele Hausanschlüsse („letzte Meile“) prozentual in Glasfaser ausgeführt sind (Gibt es hierbei örtliche Unterschiede ? Worin bestehen diese ?),
  3. welche Pläne (Umfang, Örtlichkeit, Termin) zum Ausbau des Glasfasernetzes in Mainz-Kastel bestehen,
  4. welche Kriterien beim Priorisieren einzelner Gebiete herangezogen werden,
  5. welche Mittel für den Glasfasernetzausbau eingesetzt werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Ausbauzustand Glasfasernetz

Fläche für Schulstandort

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, welche Fläche statt des ursprünglich geplanten Standorts im Gebiet Kastel Housing für die Errichtung des in Mainz-Kastel geplanten Gymnasiums vorgesehen wird und wie weit der Eigentumserwerb dieser Fläche gediehen ist.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fläche für Schulstandort

Restaurantschiff Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, wie der Sachstand zur „Wiederbelebung“ des am Mainz-Kasteler Rheinufer vor einigen Jahren mit – auch öffentlichem – Aufwand neu verankerten Restaurantschiff Pieter van Aemstel ist. Nach Zuschrift eines Bürgers erklärt sich auch der Ortsbeirat daran interessiert, das Restaurantschiff wieder einer regelmäßigen Öffnung mit gastronomischem Angebot zuzuführen und damit auch dessen Verfall an prominenter Stelle im öffentlichen Bereich entgegenzuwirken.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Restaurantschiff Kastel

Spielplatz Berstädter Graben/Friedenstraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Bereich des Wohnbezirkes in Mainz-Kastel, gebildet aus den Straßen Am Berstädter Grabenweg, Petersweg, Rinkerweg, Alsenstraße, Flensburger Straße und Am Hilgersbach, hat sich durch Bautätigkeit in der jüngeren Vergangenheit eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur ergeben. Hier wurde insbesondere die Nachfrage nach Spielmöglichkeiten und nach Spielangeboten in Form von öffentlich zugänglichen Spielplätzen an den Ortsbeirat gerichtet.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1. welche Spielangebote in dem oben beschriebenen Bereich aktuell existieren,
2. wann die vom Magistrat angekündigte Einrichtung/Erweiterung des Spielplatzes (Bolzplatz und Basketballplatz) an der Gustav-Stresemann-Schule (als Ersatz für den Wegfall des öffentlichen Spielplatzes, der durch die Errichtung der Mensa der Gustav-Stresemann-Schule bebaut wurde und damit entfallen ist) umgesetzt wird.
3. Gibt es Flächen in dem o.g. Bereich/Viertel, die für die Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes vorgehalten werden (z.B. im Flächennutzungsplan), ausreichend groß sind und für diesen Zweck genutzt werden können?
4. Gibt es bereits Pläne, einen Spielplatz in dem oben beschriebenen Bereich zu errichten?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Spielplatz Berstädter Graben-Friedenstraße

Ortsbeiratssitzung 15.12.2021

In dieser Sitzung wurden keine traditionellen Fraktionsanträge besprochen, sondern schriftlich eingereichte Kommentierungen zu Schriftverkehr des Ortsbeirates, in dem z.B. Dezernenten oder Fachämter Wünsche und Anregungen des Ortsbeirates kommentieren. Hier sind oftmals im Nachgang Klarstellungen sinnvoll.

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Strasse, An der Helling

Antrag:

Der Verfasser des als SV82-2021 in den Geschäftsgang des Ortsbeirates Mainz-Kastel eingeführten Antwortschreibens vom 19.08.2021 zu Vorlagen-Nr. 21-O-25-0015 (Beschluss Nr. 0050), Stadtrat Kowol, erläutert einseitig, dass ein Bewohnerparken im Bereich der Anton-Zeeh-Straße/An der Helling rechtlich nicht möglich sei. Der Antrag des OBR Mainz-Kastel vom 18.05.2021 wünscht die Erarbeitung eines Konzeptes zur Abstellung des Missstandes des eingeschränkten Parkraums bei gleichzeitiger Nutzung der öffentlichen Parkfläche durch Gewerbebetriebe. Bewohnerparken ist hier ein denkbares Instrumentarium. Wenn dieses rechtlich nicht umsetzbar ist, muss darüber nachgedacht werden, wie die Fahrzeuge der Gewerbebetriebe aus dem öffentlichen Parkraum verbannt werden können. Hier muss es eine Handhabe durch Gewerbeaufsicht/Wirtschaftsförderung/Bauaufsichtsamt geben.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, alle zu beteiligenden Ämter zu einer konzertierten Aktion an einen Tisch zu holen, um die Verkehrs- und Parksituation in der Anton-Zeeh-Straße und An der Helling für die Anwohner zu verbessern, indem die wenigen zur Verfügung stehenden Parkplätze nicht von Gewerbebetrieben genutzt werden, sondern den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Bewohnerparken Anton-Zeeh-Strasse, An der Helling

Busverkehr Krautgärten

Antrag:

Am 07.10.2021 gab es in der Römerstraße (vor der Hausnummer 12) ein Aufeinander-treffen zweiter Gelenkbusse im beengten Verkehrsraum des Wohngebietes Krautgärten. Es wurden dadurch umfangreiche Rangiertätigkeiten (rückwärts in den verkehrsberuhigten Bereich hinein) ohne Einweiser erforderlich. Eine diesbezügliche Anfrage an die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (SV119-2021) wurde folgendermaßen beantwortet:
Der Straßenquerschnitt der Römerstraße zwischen Haus-Nr. 4 und 30 ist verhältnismäßig gering und erlaubt nur bei voller Ausschöpfung der Straßenbreite ein Passieren zweier Busse. Wenn ein parkendes Fahrzeug aus einer der Parkbuchten auf die Fahrbahn ragt, kann ein Passieren an dieser Stelle unmöglich werden. Ob der Raum an einer bestimmten Stelle tatsächlich ausreicht, kann mitunter erst aus der Nähe beurteilt werden.
Hilfreich wäre die Schaffung zweier Ausweichfläche ausreichender Länge entlang der Römerstraße (je zu Beginn der sich zwischen Haus-Nr. 4 bis Haus-Nr. 30 erstreckenden Gerade) so dass bei Gegenverkehr (Bus <> Bus oder auch Bus <> LKW) ein Fahrzeug an diesen Stellen zur Seite fahren kann und dem anderen Fahrzeug das zügige Passieren erlaubt. Gegenüber dem heutigen Aneinander-vorbei-Tasten ist so eine deutliche Beschleunigung zu erwarten. Hierzu wäre an geeigneter Stelle der Straßenrand umzugestalten (Entfall von Parkflächen, ggf. Entfall einer Grünfläche). Hiervon können aber alle Verkehrsteilnehmer profitieren.
Im weiteren Verlauf benennt die Verfasserin der Antwort Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation (Spiegel, Entfall eines Parkplatzes, Einziehen eines Bordsteins etc.).

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben geeignete Abhilfemöglichkeiten zu ergreifen, um solchen Gefahren- und Konfliktsituationen im Begegnungsverkehr vorzubeugen, z.B. auch Einrichtung von Ausweich- oder Haltepositionen, Anbringen von Spiegeln, sensorische Überwachung der Fahrstrecke im Wohngebiet mit beschränkter Straßenbreite und Erteilung einer Einfahrtfreigabe nur dann, wenn diese frei von entgegenkommenden Bussen ist. Sollte eine Änderung der Busfahrstrecke im Wohngebiet zur Vermeidung von Begegnungs-verkehr ins Auge gefasst werden (siehe kürzliche Einrichtung einer Haltestelle in der Castellumstraße hinter der Einmündung vom Otto-Suhr-Ring), wäre(n) die dortige(n) Haltestelle(n) entsprechend auszustatten (erhöhter Bordstein, durchgehender Bussteig auf voller Länge, Ein- und Aussteigmöglichkeiten mit Kinderwagen, Rollator etc.).

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Busverkehr Krautgärten

Herstellung Gehweg Petersweg

Antrag:

Das als SV55-2021 in den Geschäftsgang des Ortsbeirates Mainz-Kastel eingeführte Antwortschreiben des Tiefbau- und Vermessungsamtes vom 27.05.2021 auf eine Bürgerbeschwerde am Zustand des Gehwegs im Petersweg (zwischen Haus-Nr. 12 und Eingang Friedhof) enthält eine Vermutung des Verfassers, die nicht zutreffend ist: Die Verkehrsbelastung des Peterswegs hat sich auch nach Beendigung der Sperrung Otto-Suhr-Rings nicht verringert. Ferner dürfte es der kritisierenden Bürgerin egal sein, wie die Straße rechtlich einzustufen ist und aus welchem Topf eine Herstellung des Gehwegs zu finanzieren wäre; sie möchte eine zeitnahe Abstellung des Missstandes.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Mittel für die Herstellung des Gehweges im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen als Anmeldung des Fachamtes einstellen zu lassen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Herstellung Gehweg

Verkehrssituation Am Hilgersbach

Antrag:

Der Verfasser des als SV67-2021 in den Geschäftsgang des Ortsbeirates Mainz-Kastel eingeführten Antwortschreibens vom 16.07.2021 zu Vorlagen-Nr. 21-O-25-0008 (Beschluss Nr. 0043), Stadtrat Kowol, weist darauf hin, dass die in seinem Dezernat verwalteten Ämter zu den ersten drei Punkten des einstimmigen OBR-Beschlusses „keine Handhabe“ hätten und verweist auf Wirtschaftsförderung und Bauaufsichtsamt.
Mittlerweile haben sich Bürger zusammengefunden, die sich als Gruppe am 27.06.2021 an die Verwaltung gewandt und die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände Am Hilgersbach angeprangert haben. In der diesbezüglichen Antwort des Bauaufsichtsamtes vom 11.08.2021 wird eingeräumt, dass die Außenbewirtschaftung per Zelt (auf der Fläche, die gemäß OBR-Beschluss für die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze genutzt werden könnte) nicht geduldet wird und zurückgebaut werden muss. Der Rückbau ist dann erst im Oktober 2021 erfolgt – vermutlich wegen der zu Ende gegangenen Saison, weniger wegen der Intervention des Bauaufsichtsamtes. Letzteres kündigt in dem Antwortschreiben an die Bewohner präventiv an, dass es personell den Vorgang nicht vorrangig verfolgen könne und aufgrund des Fehlens „hinreichend konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit“ und weil die „geschützten Nachbarrechte hiervon [nicht] betroffen“ seien von ihrem „behördlichen Eingriffsermessen Gebrauch“ machten – und deswegen erfolge keine Ahndung eines etwaigen Baurechtsverstoßes an dieser Stelle.
Da der Ortsbeirat – als beratendes Gremium des Magistrats – hier einstimmig um Abhilfe gebeten hat, machen wir uns den Wunsch der Anwohner zu eigen, hier von Amts wegen tätig zu werden. Der nachgeschobene SV 75 gibt kaum wesentliche Zusatzinformationen. Dass das Straßenverkehrsamt Gewerbebetriebe nicht auffordern kann, zusätzliche Parkplätze einzurichten, ist durchaus nachvollziehbar, allerdings fehlt die umfassende Prüfung der Genehmigungssituation und ein Vorschlag zur Abstellung der unhaltbaren Zustände. Es mangelt hier an einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen aller beteiligten Behörden.
Auszug aus dem Schreiben des Bauaufsichtsamtes vom 11.08.2021:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Bauaufsichtsamt, Wirtschaftsförderung, Verkehrsamt, Tiefbauamt und ggfs. weitere Behörden zu einer konzertierten Aktion an einen Tisch zu holen, um die Situation Am Hilgersbach für die Anwohner zu verbessern. Bei Beteiligung aller betroffenen Ämter muss es dem Magistrat möglich sein, Unstimmigkeiten, die sich aus dem Führen von Gewerbebetrieben ergeben und die sich negativ auf die umliegenden Anlieger auswirken, zu prüfen und ggfs. abzustellen. Hier ist auch zu hinterfragen, ob Bauauflagen, wie die Einrichtung notwendiger Parkplätze (für drei Gewerbebetriebe mit hoher Kundenfrequenz im selben Gebäude!), auferlegt wurden und ob der Bauherr diesen Auflagen hinreichend nachgekommen ist. Auch gegen eine nachträgliche Umwidmung von Parkplätzen muss es eine Handhabe durch Behörden geben. Zu Punkt 5 des Ortsbeirats-Beschlusses nimmt das o,g, Antwortschreiben vom 16.07.2021 nur Bezug auf einen Teilaspekt; die gewünschte verstärkte Verkehrsüberwachung – vor allem am Wochenende und in hochfrequentierten Tagesrandzeiten – wird nicht kommentiert. Die Antwort zu Punkt 6 verweist darauf, dass das eingeschränkte Haltverbot ausreicht, „um dauerhaftes Parken zu untersagen“. Das mag sein; allerdings reicht sie offensichtlich nicht aus, um dauerhaftes Parken zu verhindern, was das Ziel einer Intervention sein sollte. Dass „Anwohner die Möglichkeit zum Be- und Entladen vor ihrem Grundstück“ haben, trifft nicht zu: Diese Bereiche sind dauerhaft zugeparkt, was durch die gewünschte Intervention zukünftig verhindert werden soll.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Verkehrssituation Am Hilgersbach

Rheinbrücke - Gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion

Antrag:

Wie der Präsentation zur Verkehrsuntersuchung des Zentrums für integrierte Verkehrssysteme, Darmstadt zu entnehmen ist (nachzulesen in der Anlage des Protokolls der Sitzung des Städteausschusses Mainz-Wiesbaden am 18.3.2021), wurden drei potentielle Brückenstandorte hinsichtlich

  • möglicher Veränderungen der Verkehrsaufkommen,
  • dem Variantenvergleich mit pro und contra für jeden Standort,
  • der Zusammenfassung der Wirkungen

untersucht.
Hierbei ist festzuhalten, dass nur der Individualverkehr untersucht wurde und auch die Schaffung neuer Wohnbebauung Im Bereich Kastel/Kostheim nicht berücksichtigt wurde. Leistungsfähigkeitsnachweise für Knotenpunkte und Streckenabschnitte waren ebenfalls nicht Teil der Untersuchung.
Zur Entscheidungsgrundlage ist es daher erforderlich weitere Untersuchungen anzustellen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Da gemäß Gutachten aus verkehrlicher Sicht die Nachfrage für eine zusätzliche Rheinbrücke vorhanden ist, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben, wie z.B. die Einbeziehung des ÖPNV, Auswirkungen neuer Wohnbebauungen in den Ortsbezirken Kastel/Kostheim, Leistungsfähigkeitsnachweise (Knotenpunkte/Streckenabschnitte), Wegeprotokollierungen (Zählungen, Befragungen) etc. Hierbei sollen für die einzelnen Standortvarianten jeweils eine Brückenausführung nur für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und eine alternative Brückenausführung für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierten Individualverkehr untersucht werden. Zudem soll bei den Untersuchungen auch nicht nur ermittelt werden, wie viele Verkehrsbewegungen jeweils von der Schiersteiner Brücke und der Weisenauer Brücke verlagert werden; es soll auch dargestellt werden, welcher Anteil jeweils einen kürzeren Fahrweg zur Rheinquerung haben würde und welcher Anteil einen längeren.

Für die CDU-Fraktion Für die FDP-Fraktion

Ralf Allmannsdörfer Jutta Deusser-Bettin
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Antrag als PDF: Rheinbrücke

Ortsbeiratssitzung 16.11.2021

Spiel-/Bolzplatz Krautgärten

Antrag:

Der Spielplatz in den Krautgärten Mainz-Kastel ist in schlechtem Zustand.
Nach Bürgerprotesten und einem Ortstermin mit dem Grünflächenamt am 18.10.2016 hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel am 24.11.2016 einstimmig beschlossen, dass ein Gesamtkonzept für den Spielplatz erstellt und dieser erneuert werden möge.
Daraufhin stellte der damals zuständige Dezernent mit dem SV 9 aus dem Jahr 2017 (Schreiben von Herrn Stadtrat Dr. Oliver Franz vom 23.12.2016) in Aussicht, dass der Spielplatz eine Überplanung erfahre und in das Jahresarbeitsprogramm 2017 aufgenommen werde.
Weil eine nachhaltige Verbesserung des Zustandes der Spielanlage nicht erkennbar wurde, erneuerte der Ortsbeirat Mainz-Kastel in seiner Sitzung am 30.06.2020 einstimmig seinen Wunsch nach Erneuerung und konzeptioneller Überplanung.
Daraufhin antwortete der nunmehr zuständige Dezernent, Stadtrat Andreas Kowol, mit Schreiben vom 05.09.2020 (SV89/2020), dass zwar Einzelmaßnahmen ergriffen, eine Gesamtüberplanung aber nicht stattgefunden habe.
In seiner Sitzung am 03.02.2021 hat sich der Ortsbeirat erneut mit dem Thema beschäftigt und die Erstellung des versprochenen Konzeptes erneut eingefordert, woraufhin Stadtrat Kowol in seiner Protokollnotiz vom 30.04.2021 nunmehr die „Erstellung eines freiplanerischen Gesamtkonzeptes [vorschlägt]…“, das dann Basis für das Einstellen von Haushaltsmitteln sein solle.
In der Stellungnahme der Fachämter zu den Haushaltswünschen der AKK-Gemeinden für den Doppelhaushalt 2022/23 berichtet Dezernat V, Amt 67, dass für die gewünschte Maßnahme „Weiterführung der Sanierung/Ausbau Bolzplatz + Spielplatz Krautgärten“ die benötigten Mittel bereits „im angemeldeten Spielplatztopf für HH 2020/2021 berücksichtigt“ gewesen seien („Stellungnahme-der-Aemter_Stand-2021-09-22 – Anmeldungen OBR Kastel“, HH-Anmeldung 172).
Gemäß Bericht zur Tagesordnung II, TOP12 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie vom 15.09.2021 wurden im letzten Doppelhaushalt keine Mittel für den Spielplatz Krautgärten verausgabt – obwohl offenbar Mittel vorhanden waren. Dass keine Mittel in den Spielplatz geflossen sind, deckt sich – leider – mit der Wahrnehmung von Bürgern und Mandatsträgern; der Spielplatz befindet sich nach wie vor in einem bedauerlichen Zustand.

Da seit dem o.g. Ortstermin 2016 nunmehr fünf Jahre ohne Verbesserung der Spielplatzsituation in den Krautgärten ins Land gegangen sind, müssen jetzt endlich Taten folgen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. zu berichten, warum seit 2017 keine Mittel zur Überplanung und umfassenden Erneuerung des Spielplatzes Krautgärten verausgabt wurden, obwohl solche mehrfach gefordert und offenbar – zumindest im Doppelhaushalt 2020/21 – eingestellt waren,
  2. dafür Sorge zu tragen, dass im nächsten Doppelhaushalt die notwendigen Mittel zur Umsetzung dieses Konzeptes eingestellt werden,
  3. als Sofortmaßnahme die Herrichtung des Bolzplatzes in den Krautgärten vorzunehmen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Spiel-/Bolzplatz Krautgärten

Entfernen abgestellter Werbeanhänger

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, das inflationär angestiegene Aufkommen abgestellter Kfz-Anhänger z.B. an der Boelckestraße zu unterbinden und die ausschließlich zu Werbezwecken, teilweise mit Sichtbehinderung an Einmündungen abgestellten Werbeträger auf Rädern von den raren Parkplätzen entfernen zu lassen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Entfernen abgestellter Werbeanhänger

Vermeintlich illegale Gewerbebetriebe Petersweg

Antrag:

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass in Außenbereichen Kastels fragwürdigen Gewerbetätigkeiten nachgegangen wird, deren Rechtmäßigkeit zumindest anzuzweifeln ist und für die das Vorhandensein notwendiger Schutzeinrichtungen ausgeschlossen werden kann. Hier werden Altfahrzeuge gelagert und repariert, Elektrogeräte umgeschlagen, Container mit Altreifen und Schrott vorgehalten, Baufahrzeuge abgestellt, Materialien und Reststoffe verladen etc., ohne dass versiegelte Oberflächen oder Ölabscheider vorhanden sind. Öffentlicher Straßenraum wird von den Betreibern mit Pylonen regelmäßig abgesperrt, um Parkflächen zu reservieren, dadurch entstehen Schlaglöcher am gegenüberliegenden Straßenrand durch Verengung der Verkehrsfläche. Ein- und Ausfahrten schwerer gewerblicher LKW’s verursachen massive Straßenschäden und –verschmutzungen; „störende“ Straßenschilder werden umgefahren und verschwinden anschließend aus dem öffentlichen Straßenraum.
Da bei dem einem oder anderen „Gewerbebetrieb“ in den letzten Monaten Polizeirazzien, teilweise mit Spürhunden, zu beobachten waren, vermehrt sich die Besorgnis der Anlieger sehr stark.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

  1. ob den auf den Grundstücken Petersweg 7 (mittleres Gartengrundstück, anschließend an Gebäude Petersweg 5), Petersweg 22 (Grundstück angrenzend an den Friedhof Kastel), Petersweg 47 und dem Eckgrundstück Petersweg (östliche Seite)/Otto-Suhr-Ring offensichtlich nachgegangenen Gewerbetätigkeiten eine Genehmigung zugrunde liegt,
  2. ob die Behörden – neben der Betriebsgenehmigung – regelmäßig das Vorhandensein von Abscheideeinrichtungen überprüfen,
  3. ob das Lagern von gefährdenden Stoffen genehmigt und überprüft wird,
  4. ob die Betriebe bei verursachten Straßenschäden in Regress genommen werden,
  5. ob die jüngst beobachteten Polizeirazzien berechtigten Anlass zur Befürchtung einer Gefährdung der Anwohner geben.
    Hier sollte sichergestellt werden, dass die den übrigen Besitzern/Nutzern von Gärten in diesem Laubengebiet auferlegten Beschränkungen auch von diesen vermeintlichen Gewerbetreibenden eingehalten werden und sich keine geduldeten Dauereinrichtungen entwickeln, die offenkundig am Rande der Legalität oder sogar illegal betrieben werden. Den Anwohnern sollte das Gefühl der Ohnmacht genommen werden, wenn offenkundiges Fehlverhalten nicht behördlich geahndet wird.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Vermeintlich illegale Gewerbetriebe Petersweg

Ortsbeiratssitzung 28.09.2021

Lückenschluss Fahrradweg Boelckestraße

Antrag:

Im Zuge des vierspurigen Ausbaus der Boelckestraße wurde ein durchgehender Fahrradweg entlang der B455 in Mainz-Kastel geschaffen, mit Ausnahme eines kurzen Abschnitts.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, wie ein Fahrradweg/-schutzstreifen im Abschnitt der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und der Straße Am Hilgersbach geschaffen und der Fahrradweg entlang der B455 damit durchgehend eingerichtet werden kann.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Lückenschluss Fahrradweg Boelckestraße

Sachstandsbericht zur Umgestaltung des Kasteler Bahnhofs

Antrag:

Nachdem die Deutsche Bahn über viele Jahre hinweg die Umgestaltung des Kasteler Bahnhofs in Aussicht gestellt hatte, präsentierte sie der Öffentlichkeit am 30.09.2019 endlich konkrete Pläne zur Umgestaltung. Diese umfassten insbesondere die Themen Barrierefreiheit, Fahrradabstellplätze und Perspektiven zur Verkehrsführung. Es wurde sogar ein grober Zeitplan bekannt gegeben, wobei dieser mit vorher dem Ortsbeirat bekanntgegebenen Zeitplänen eins gemein hatte: einen Baubeginn etwa drei Jahre später.
Es wurde mit einem Baubeginn im Jahr 2022 gerechnet; das war allerdings vor der Corona-Krise. Diese brachte bei sehr vielen Projekten die Zeitpläne ins Wanken. Zudem hat die Sperrung der Salzbachtalbrücke eine erhebliche Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zur Folge. Daraus resultierende Arbeiten am Bahnhof Biebrich haben zu Spekulationen bei Bürgern geführt, der Umbau des Kasteler Bahnhofs sei zurückgestellt worden. Am Rande des jüngsten Ortstermins am Bahnhof kam zur Sprache, dass derzeit Gespräche mit dem Käufer des Güterbahnhofs bzgl. der beabsichtigten Untertunnelung dieses Gebiets zum Parkplatz vor der Reduit stattfinden.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
in Rücksprache mit der Deutschen Bahn dem Ortsbeirat einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Umbau des Kasteler Bahnhofs zu geben.
Dieser sollte beinhalten:
1. Den aktuellen Zeitplan mit einer Begründung für eventuelle Verschiebungen.
2. Den Einfluss von anderen Umgestaltungen von Bahnhöfen der Umgebung auf Zeitplan und auf Gestaltung des Umbaus.
3. Eventuelle Änderungen zum 2019 vorgestellten Plan.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sachstandsbericht Umgestaltung Bahnhof Kastel

Sonnenschutz Natursteinstufen Kransand Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Installation von großflächigen Sonnenschutzmaßnahmen (Segel o.ä.) im Bereich der ufernahen Natursteinstufen am Kransand in Mainz-Kastel bestehen, um an sonnigen Tagen auch Bereiche ohne direkte Sonneneinstrahlung zu schaffen und das damit verbundene Aufheizen der Steinmasse im Stufenbereich zumindest abschnittsweise zu verringern.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Sonnenschutz Natursteinstufen Kransand

Entflechtung Verkehrsströme Fußgänger und Radfahrer auf Theodor-Heuss-Brücke

Antrag:

Auf der Theodor-Heuss-Brücke werden die seitlichen Gehwege jeweils in beide Richtungen von Radfahrern und Fußgängern genutzt, die sich dadurch gegenseitig ins Gehege kommen und gefährliche Verkehrssituationen schaffen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrsströme von Fußgängern und Radfahrern auf der Theodor-Heuss-Brücke beidseitig z.B. durch Schutzstreifen, Markierungen etc. so entflochten werden können, dass gefährliche Situationen aufgrund plötzlicher Ausweichmanöver vermieden werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Entflechtung Verkehrsströme Fussgänger und Radfahrer auf Theodor-Heuss-Brücke

Ortsbeiratssitzung 13.07.2021

Fahrradwege Hochkreisel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der angekündigten Ausstattung des Hochkreisels Mainz-Kastel mit Ampelanlagen an den Kreiselzufahrten ein Konzept zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen, mit dem neben den Radwegen auf der Rampe von der Wiesbadener Straße über die Theodor-Heuss-Brücke und der Rampe von der Theodor-Heuss-Brücke zum Bahnhof Kastel eine Radwegemarkierung im Kreisel selbst vorgenommen werden kann, um Radfahrern ein möglichst sicheres Durchqueren des Hochkreisels zu ermöglichen und dadurch dessen Wegebeziehungen ohne Überqueren der Rheinbrücke zu nutzen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Fahrradwege Hochkreisel

Wegebeziehung und Verbindung Mainz-Kastel nach Wiesbaden-Erbenheim

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

1.) darzulegen, wie sich derzeit die Wegebeziehung für die Nutzung von Fahrrädern, S-Pedelec/E-Bikes, E-Scootern, Mofas und Mopeds zwischen Mainz-Kastel und Wiesbaden-Erbenheim verkehrsrechtlich darstellt,
2.) darzulegen, ob aus Sicht der Verwaltung diese aktuellen Wegebeziehungen verkehrssicher sind und ob diese Strecken und deren Ausgestaltung einen Anreiz darstellen, auf solche Fahrzeuge umzusteigen,
3.) eine Statistik zu Unfällen zur Verfügung zu stellen, welche durch Nutzung der B 455 durch solche Fahrzeuge sowie nebenliegender Feldwege entstanden sind,
4.) Möglichkeiten aufzuzeigen, wie eine effektivere, sichere und erlaubte Wegebeziehung (ggfs. auch durch eine geänderte Widmung bestehender Wege) auch für die o.g. Fahrzeuge hergestellt werden kann.
Begründung:
Eine Verbindung zwischen den Stadtteilen Mainz-Kastel und Wiesbaden-Erbenheim ist derzeit mit dem Rad, S-Pedelec/E-Bike , E-Scooter, Mofa oder Moped effektiv und verkehrssicher kaum möglich. So bleibt vornehmlich die Nutzung des Kraftfahrzeugs für den Individualverkehr.
Die B 455 ist aber gerade morgens und abends zur Rush Hour ohnehin schon von Stau geplagt, so dass die Nutzung anderer Verkehrsmittel in diesem Bereich dringend gefördert und verbessert werden sollte. Die Nutzung der umliegenden Feldwege ist dabei (rechtlich) nur eingeschränkt möglich.
Es muss daher dringend ein Konzept erstellt werden, wie die Nutzung der genannten Verkehrsmittel zwischen den beiden Stadtteilen attraktiver werden kann. Dabei sollen die Ortsbeiräte von Erbenheim und Mainz-Kastel eingebunden werden.

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Wegeverbindung Kastel-Erbenheim

Gemeinsamer Antrag CDU und AUF zur Sitzung des Ortsbeirates am Dienstag, 13. Juli 2021:

Verkehrssituation Rheinufer / Reduit

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Verkehrssituation am Rheinufer zu verbessern, indem

  1. möglichst schnell der Bereich zwischen Einfahrt zum Rheinufer an der Rampenstra-ße/Wiesbadener Straße, über die Promenade am Kransand bis zum Haupteingang der Reduit („Löwentor“) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird,
  2. schnellstmöglich die Einbahnstraßenregelung in dem hinter der Reduit gelegenen Straßenab-schnitt aufgehoben und diese Strecke zur Befahrung in beiden Richtungen zwecks Erschlie-ßung des Reduit-Innenhofs und des Restaurantschiff-Liegeplatzes durch Berechtigte unein-geschränkt genutzt werden kann,
  3. ein Verkehrskonzept erstellt und dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wird, aus dem her-vorgeht, wie zukünftig der gesamte Bereich zwischen Reduit und Bahnhof (einschl. der Park-flächen) verkehrlich erschlossen werden soll (Planung ggfs. mit Erschließungsstra-ße/Unterführung - unter Berücksichtigung der zukünftigen Schließung des Bahnübergangs).
    Zur Schließung der o.g. Straße für den Individualverkehr müssen sowohl an der Rampenstraße/Wiesbadener Straße als auch an Ein-/Ausfahrt der Erschließungsstraße zum Reduit-Innenhof am Löwentor Barrieren / Sperrpfosten errichtet und mit Schließsystemen zur Nutzung durch berechtigte Anwohner des DLRG-Hauses und Zulieferungen ausgestattet werden. Abhängig vom zu erstellenden Verkehrskonzept für diesen Bereich und speziell im Hinblick auf die angekündigte Schließung des Bahnübergangs am Bahnhof Kastel könnten und müssen ggfs. auch Not- und Rettungsdienste diese Strecke zur Reduit hin benutzen und dafür mit entsprechenden Schlüsseln ausgerüstet werden; dadurch könnte vermieden werden, dass Not- und Rettungsdienste ausschließlich von Mainz her über die Rampe „Rheinufer“ zum Rheinufer an der Reduit gelangen können (derzeit keine vollständige Anbindung dieser Rampe an den Hochkreisel vorhanden, lediglich Abfahrt von der aus Mainz kommenden Fahrspur über die Theodor-Heuss-Brücke).

Begründung:
Das Rheinufer wird – vor allem bei schönem Wetter – von motorisiertem Individualverkehr regelrecht überflutet. Fahrzeugführer nutzen kurze Wege zum Naherholungsbereich Rheinufer, sorgen für gefährliche Begegnungen mit Fußgängern, Skatern, Radfahrern, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen. Momentan hätte an einem sonnigen Wochenendtag ein Notarzt kaum ein Durchkommen durch die teilweise wild abgestellten Fahrzeuge. Dieser Zustand ist nicht erträglich und muss schnellstmöglich abgestellt werden.

Ralf Allmannsdörfer Ronny Maritzen
Fraktionssprecher CDU Fraktionssprecher AUF

Antrag als PDF: Verkehrssituation Rheinufer-Reduit

Ortsbeiratssitzung 18.05.2021

Haushaltsanmeldungen 2022/23 - Tischvorlage

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel geht bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 davon aus, dass alle Maßnahmen aus den vorhergehenden Doppelhaushalten, welche noch nicht fertiggestellt sind, entweder noch in 2021 abgeschlossen oder in den Haushalt 2022/23 übertragen werden.
Des Weiteren fordert der Ortsbeirat die Fortführung aller Pauschalttitel, inklusive einer Anpassung in Höhe der Preissteigerungsrate, zum Beispiel bei: Schulhofgestaltungen, Zuschüssen für kulturtreibende Vereine, Instandsetzung/Neuausstattung von Kinderspielplätzen, Zuschüssen an Vereine mit vereinseigenen Sportanlagen und Kleingartenvereine, Radwegeprogramme, Grundinstandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, Verkehrsberuhigung und Fußgängersicherheit, Gehwegeprogramm, Stauraumsanierung, Beseitigung von Gefahrenstellen, Instandsetzung von Ingenieurbauwerken, Ersatzbeschaffung von Inventar für Altentagesstätten und Jugendzentren, Bereitstellung von Komplementärmitteln für den Stadtumbau.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu allen vom Ortsbeirat angemeldeten, aber nicht übernommenen Maßnahmen ausführliche Begründungen zu verfassen, warum sie nicht in den Haushaltsplanentwurf übernommen werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im AKK-Doppelhaushalt an „Ortsbeiratsverfügungsmitteln“ für 2022/23 die gleiche Summe an „Verfügungsmitteln“ wie bisher (plus Berücksichtigung der Preissteigerungsrate seit der letzten Erhöhung) zu veranschlagen und bereits zu Beginn des Jahres 2022 (01. Januar) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen, vorab der Freigabe des Haushaltes.

Der Magistrat wird gebeten, für die im o.g. Schreiben der Kämmerei vom 04.02.2021 aufgeführten Maßnahmen die notwendigen Mittel in den Doppelhaushaus 2022/2023 einzustellen. Die numerische Aufzählung stellt keine Priorisierung dar.

Unter Bezugnahme des Schreibens der Kämmerei vom 04.02.2021 (SV15) wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, Mittel für folgende zusätzliche Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2022/2023 einzustellen:

  1. Gymnasium Kastel (Flächenerwerb, Planung, Errichtung, Einrichtung)
  2. Planung zusätzliche Rheinbrücke
  3. Parkraumbewirtschaftung Alt-Kastel
    Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Haushaltsanmeldungen 2022-23 - TISCHVORLAGE

Verbesserung Situation Am Hilgersbach

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Verkehrs- und Anwohnersituation in der Straße Am Hilgersbach zu verbessern und die derzeit zu beobachtenden Auswüchse nach Eröffnung dreier Geschäfte mit gastronomischen Angeboten im Gebäude Boelckestraße 55 einzudämmen. Hierbei sind folgende Aspekte zu beachten:
1. Die drei im selben Gebäude untergebrachten Betriebe ziehen aufgrund ihrer ToGo-Ausrichtung viele Abholer an, die größtenteils einen PKW zur Abholung nutzen. Halte- und Parkmöglichkeit sind auf der Boelckestraße in diesem Bereich nicht gegeben; dadurch entsteht eine Überbeanspruchung der Sackgasse Am Hilgersbach. Das benachbarte Schuhgeschäft hat bereits auf die Situation reagiert und seinen Kundenparkplatz durch Installation einer Schranke dem Abholerverkehr entzogen.
2. Es möge geprüft werden, ob die Betreiber der drei Betriebe aufgefordert werden können, die auf dem Grundstück eingerichteten Parkplätze dem Abholerverkehr zur Verfügung zu stellen (statt sie – wie zuletzt – per Schild den Nutzern der Obergeschosse vorzubehalten) und diese Ausweisung durch hinreichende Beschilderung zu verdeutlichen.
3. Es möge geprüft werden, ob die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze auf dem Grundstück (z.B. vor dem Gebäude in Richtung Boelckestraße) oder die Anmietung von Parkplätzen in der Nachbarschaft von den Pächtern und/oder dem Gebäudeeigentümer verlangt werden kann.
4. Das auf der südlichen (rheinseitigen) Seite der Sackgasse angeordnete Absolute Haltverbot ist derzeit für den Verkehrsteilnehmer kaum erkennbar: Das an der Einmündung zur Boelckestraße stehende Verkehrsschild wurde zur Boelckestraße hin verdreht, das einzige weitere Schild steht erst hinter dem Wendehammer und wird somit von den Abholern nicht erkannt. Hier ist mindestens ein weiteres Schild dazwischen (mit entsprechender Pfeilbeschilderung nach beiden Seiten) zu errichten, wie es auch bereits vor der Baustellenzeit bestanden hat.
5. Die Einhaltung des Absoluten Haltverbots auf der südlichen Straßenseite ist regelmäßig durch die Verkehrspolizei zu überwachen. Ggfs. ist die Aufbringung einer Schraffur in Erwägung zu ziehen, um das Absolute Haltverbot zu verdeutlichen.
6. Der Wendehammer soll durch entsprechende Beschilderung komplett einem Absoluten Haltverbot unterzogen werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Verbesserung Situation Am Hilgersbach

Ortsbeiratssitzung 03.02.2021

Status Quo Brückenstandort

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen aktuellen Sachstandbericht zur Standortuntersuchung für eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden – basierend auf dem Beschluss 0051 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 7. Februar 2018 – zu geben.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Status Quo Brückenstandort

Status Quo Gymnasium Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen aktuellen Sachstandbericht zur im Zuge der letzten Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einrichtung eines Gymnasiums in Mainz-Kastel zu geben. Dabei soll berücksichtigt werden, dass der ins Auge gefasste Standort im Gebiet Kastel Housing zum gewünschten Zeitpunkt ggfs. noch nicht zur Verfügung steht und stattdessen ggfs. ein Alternativstandort gefunden werden muss.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Status Quo Einrichtung Gymnasium

Ortsbeiratssitzung 10.11.2020

Klarstellung Klimagutachten Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde vereinbart, in diesem Zusammenhang offenen Fragen nachzugehen und solche sukzessive durch vertiefende Maßnahmen zu beseitigen. In diesem Sinne wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, das Schreiben des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie an das Umweltamt der LH Wiesbaden vom 28.09.2020 heranzuziehen und durch Vergabe eines vertiefenden Gutachtens die gemäß vorgenanntem Schreiben offenbar bestehenden Widersprüche der beiden bisherigen Gutachten (HLNUG-KLIMPRAX und GeoNET) aufzulösen. Die Auflösung dieser Widersprüche ist dringend erforderlich, um die bestehende Unsicherheit in der Bevölkerung bzgl. einer Realisierung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld zu beseitigen.
Die erneute Erstellung eines hoffentlich abschließenden Klimagutachtens soll unter folgenden Aspekten erfolgen:
1. Wahl der das Gutachten beauftragenden städtischen Stelle sowie des ausführenden (Schieds-)Gutachters unter der Maßgabe, dass möglichst alle Kriterien und Aspekte zu den Klimafolgen einer Ostfeld-Bebauung vollumfänglich beleuchtet werden und die Beurteilung allein durch Auswahl eines geeigneten Bestellers, eines geeigneten Ausführenden und einer geeigneten Aufgabenstellung in maximale Entfernung vom Verdacht eines „Gefälligkeitsgutachtens“ gerückt werden kann.
2. Größtmögliche Transparenz in Aufgabenstellung und Ergebnisinterpretation.
3. Umfangreiche Modellierung aller Eingangsgrößen (Topographie, Waldgebiete, Bestandsbebauung, Kaltluftentstehungs- und Kaltluftleitbahnen etc.) sowie Vergleich der Simulationsergebnisse mit und ohne Ostfeld-Bebauung.
Das Ziel muss darin bestehen, für den weiteren Verlauf der SEM Ostfeld eine möglichst vollumfängliche und finale Beurteilung der Klimafolgen einer möglichen Bebauung des Ostfeldes zu erreichen, auf deren Grundlage dann weitere Entscheidungen gefällt werden können.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: Klarstellung Klimagutachten Ostfeld - TISCHVORLAGE

Ortsbeiratssitzung 15.09.2020

Gesellschaftliche Auswirkungen eines eventuellen neuen Stadtteils Mainz-Kastel/Ostfeld

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In Vorbereitung auf eine etwaige Entscheidung zur Errichtung eines neuen Stadtteils Kastel-Ostfeld wurden klimatische, geologische, verkehrliche, wirtschaftliche, soziale, infrastrukturelle, juristische und zahlreiche weitere Aspekte untersucht und in einem Bericht zur Kenntnis und Stellungnahme veröffentlicht. Hierin finden sich nur wenige Aussagen zu möglichen soziologischen/gesellschaftlichen Auswirkungen eines neuen Stadtteils der angedachten Größenordnung; bevor weitere Schritte zur Entwicklung des Ostfeldes unternommen werden, sollten offene Punkte weitgehend geklärt werden.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der Beschlussfassung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im sogenannten Ostfeld die Entscheidung darüber herbeizuführen und kommunizieren, ob die beabsichtigte Entwicklungsmaßnahme zu einem eigenständigen Stadtteil oder zur Erweiterung/ Vergrößerung eines bestehenden Ortsteils der LHW führen würde.
Dabei sollten über den Aspekt von Gemarkung und Kataster hinaus nachstehende Fragestellungen und Gedanken herangezogen und bewertet werden, selbstredend in enger Abstimmung mit möglicherweise betroffenen Ortsbeiräten. Die aufgelisteten Aspekte werden aus Kasteler Sicht formuliert und geben Befürchtungen und/oder Anregungen aus unserer Sicht wider; sie haben jedoch analoge Relevanz, wenn die Zielrichtung für die beabsichtigte städtebauliche Maßnahme in Richtung auf ein neues, eigenständiges Stadtelement der LHW gehen sollte:

  1. Würde dem neuen Stadtteil Kastel-Ostfeld eine eigene Identität gegeben oder würde dieser als Bestandteil Mainz-Kastels angesehen, zumal er ja auf Kasteler Gemarkung läge ?
  2. „Kastel-Ostfeld“ stellt ja sicherlich nur einen Projektnamen dar; welche endgültige Bezeichnung des Gebietes wäre im Realisierungsfall – vielleicht abhängig von der Beantwortung der ersten Frage - denkbar; wer würde diese festlegen („Wiesbaden-Ostfeld“, „Mainz-Kastel / Siedlung Ostfeld“,….) ?
  3. Wie würde sich – im Falle der Erweiterung Kastels - eine Verdopplung der Kasteler Einwohnerzahl auf das Selbstverständnis und die Identität der angestammten Kasteler Bevölkerung auswirken ? Wären die bis zu 12000 zusätzlichen Bewohner in den Stadtteil Mainz-Kastel zu integrieren und integrierbar ? Mit welchem Zeithorizont und welchen Maßnahmen ? Würde eine Integration der – größtenteils wohl von außerhalb Kastels zuziehenden – Bewohner in die angestammte Kasteler Bevölkerung und Vereinswelt überhaupt angestrebt oder wäre angedacht, eine Parallelwelt zu entwickeln ?
  4. Welche identitätsstiftende Klammer könnte ein gemeinsames „Ortsgefühl“ der angestammten Bewohner mit der zuziehenden Bevölkerung erzeugen ? Sollte stattdessen die Entwicklung einer eigenständigen Identität der Neubevölkerung des Ostfeldes geplant sein, wie könnte dann das Konzept für die wahrscheinlich mehrjährige Phase von Bau und Ansiedlung erfolgen, während der die Bevölkerungszahl u.U. die „kritische Masse“ für das Entstehen eines eigenständigen, gesellschaftlich tragfähigen Gemeinwesens unterschreiten würde ?
  5. Würden planerisch (ggfs. Reservierung von Grundstücken u.ä.) und auflagentechnisch gegenüber Bauentwicklern ein Bürger-/Gemeinschaftshaus, Kirchen, kulturelle öffentliche Einrichtungen erfasst und vorgesehen ? Erhielte der neue Stadtteil eine Ortsverwaltung ? Oder erfolgte die diesbezügliche Versorgung durch existierende Einrichtungen in Mainz-Kastel ?
  6. Erhielte der neue Stadtteil einen eigenen Friedhof ? Wären soziale Einrichtungen für Senioren bzw. Kinder- und Jugendliche geplant ?
  7. Erhielte der neue Stadtteil einen öffentlichen Sportplatz und/oder eine Sporthalle ?
  8. Erhielte der neue Stadtteil planerisch einen eigenen Ortskern ? Oder wäre eine Flächenplanung ohne Ausrichtung auf ein Zentrum angedacht ?
  9. Wie wäre die politische Vertretung der Bewohnerinteressen geplant ? Erhielte der Stadtteil einen eigenen Ortsbeirat oder würden die Interessen seiner Bewohner durch den Ortsbeirat Mainz-Kastel mit vertreten ?
  10. Wären ggfs. kommunale Anstöße zur Bildung einer eigenen Vereinswelt geplant ? Wie könnten diese aussehen ?
  11. Falls das Ostfeld einen eigenen Stadtteil darstellen sollte, würde dann der von diesem umschlossene Siedlungsbereich „Fort Biehler“ von Mainz-Kastel abgetrennt und in den neuen Stadtteil integriert werden ?
  12. Wie könnte Ängsten der angestammten Kasteler Bevölkerung begegnet werden, durch Zuzug derselben Anzahl auswärtiger Menschen die eigene Identität Mainz-Kastels und seiner Einwohner – speziell auch unter Berücksichtigung der historischen Brückenfunktion am Rhein - zu verlieren ?
  13. Welchen Mehrwert könnte die angestammte Kasteler Bevölkerung der Errichtung eines Stadtteils Ostfeld entnehmen, dessen Nutzen ggfs. die vorhandenen Ängste zu überwinden helfe ?
  14. Gibt es in Deutschland eine Referenz, bei der ein gewachsener Ort – in unserem Fall mit 2000jähriger wechselhafter Geschichte, ausgewiesener Brückenfunktion und selbstbewusster Identität der Bewohner – durch eine stadtentwicklungstechnische Maßnahme innerhalb weniger Jahre in ihrer Bevölkerungszahl verdoppelt wurde und diese Maßnahme final als erfolgreich angesehen werden kann ? Dabei ist zu berücksichtigen, dass es beim Ostfeld nicht um ein Neubaugebiet mit üblichen Reihen- oder Mehrfamilienhäusern geht, sondern um die Entwicklung eines urbanen innerstädtischen Gebietes mit Blockbebauung und Ausmaßen einer am Reißbrett geplanten Trabantenstadt, deren projektierte Entstehung man sich sonst vielleicht nur in staatlich verordneten Entwicklungsgebieten Asiens vorstellen würde und die hier zudem besonderen planerischen Einschränkungen im Terrain (Flugschneisen, fliegerische Übungsräume) unterliegt. Würde das Ostfeld ein lebenswerter Stadtteil oder ein technokratisches Kunstgebilde ? Erneut: Würde das Ostfeld ein Teil Mainz-Kastels oder ein weiterer Vorort Wiesbadens ?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: 2020-09-15 Gesellschaftliche Auswirkungen Ostfeld

Schaffung einer zentralen Kontaktstelle für Polizeidienste in Wiesbaden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine zentrale und rund um die Uhr besetzte telefonische Kontaktstelle für Polizeidienste innerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden einzurichten und zu unterhalten, die im Bedarfsfall Bürgeranrufe entgegennimmt, den Vorgang dokumentiert, die Zuständigkeit ermittelt und den Vorgang zur Bearbeitung dokumentiert an Stadtpolizei, Verkehrspolizei oder auch Landespolizei weitergibt.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Antrag als PDF: 2020-09-15 Zentrale Kontaktstelle Polizeidienste

Ortsbeiratssitzung 24.03.2020

Verbesserung Busanbindung Krautgärten Mainz-Kastel

Antrag:

Die Mainzer Verkehrsbetriebe haben Ihre Fahrpläne für die Busverbindungen der Linien 33, 54, 55 und 57 und damit für die Anbindung des Stadtgebietes von Mainz-Kastel in den letzten Monaten erheblich umgestellt und die Busverbindungen einer 30- minütigen Taktung unterworfen.
Für das Wohngebiet Krautgärten bleibt festzustellen, dass sich die Fahrplanänderung für Schüler, die eine Mainzer Schule (wie Schlossgymnasium, Gutenberg-Schule, Martinus-Schule, Maria-Ward-Gymnasium, Willigis-Gymnasiums, Rabanus-Maurus Gymnasium etc.) besuchen, erheblich auswirkt.
Insgesamt haben die Einwohner Mainz-Kastels bzw. Schüler einer Mainzer Schule eine geringere Auswahl an Verbindungsmöglichkeiten und müssen längere Strecken zu einer Haltestelle zurücklegen um eine Mainzer Schule (zur Schulzeit um 7.55 h) zu erreichen, als vor der Umstellung des Fahrplans.
Insgesamt hat sich damit die Qualität des Angebotes an Busverbindungen morgens vor acht Uhr zum Nachteil der Bewohner dieses Stadtteiles entwickelt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass für die Bewohner des Wohngebietes Krautgärten bzw. für die Kinder und Jugendlichen, die eine Mainzer Schule besuchen, das Angebot an Busverbindungen und die Qualität der Verbindung zum Erreichen der Haltestellen in der Mainzer Innenstadt (wie Höfchen und Schillerplatz) verbessert wird.
Diese Verbesserung sollte zeitnah umgesetzt werden.
Insbesondere handelt es sich hier um die Linien 54, 55, 57 und 33.
Hierbei sollen natürlich weiterhin die Belange der Wirtschaftlichkeit der Verbindung und, die Auslastung der Verbindung ihre Berücksichtigung finden.
Die hier eingerichteten Linien haben die Erreichbarkeit der Mainzer Schulen in der Innenstadt (wie Schlossgymnasium, Gutenberg-Gymnasium, Martinus-Schule, Maria-Ward-Gymnasium, Willigis-Gymnasiums, Rabanus-Maurus-Gymnasium etc.) erheblich eingeschränkt.
Bei der Taktung sollte berücksichtigt werden, dass der Schulbeginn teilweise vor 8.00 h liegt und häufig noch eine Strecke zu Fuß bis zum Erreichen der Schule zurückgelegt werden muss.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Spielplatz Krautgärten

Antrag:

Im Jahr 2016 hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel schon einmal mit der Situation auf dem Kinderspielplatz bzw. der Grünanlage in den Krautgärten beschäftigt.
Hierbei wurde vom Ortsbeirat Mainz-Kastel beschlossen, den Kinderspielplatz in den Krautgärten in seiner Gesamtheit zu überplanen und zu erneuern.
Der zuständige Dezernent stellte mit dem SV 9 aus dem Jahr 2017 (Schreiben von Herrn Stadtrat Dr. Oliver Franz vom 23.12.2016) in Aussicht, dass der Spielplatz eine Überplanung erfährt und in das Jahresarbeitsprogarmm 2017 aufgenommen wird.
Mittlerweile wurden dort punktuell schon Maßnahmen durchgeführt bzw. vorgenommen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

  1. welche Maßnahmen bisher auf dem Spielplatz in den Krautgärten durchgeführt wurden,
  2. ob der Spielplatz in den Krautgärten mittlerweile zusammen mit den dortigen Anwohnern (z.B. Bürgerinitiative CROWDS etc.) eine konzeptionelle Überplanung erfahren hat, ob diese vorliegt und mit welchen Kosten hierfür bei einer Umsetzung zu rechnen sein wird,
  3. ob bereits Mittel zur Überplanung der Grünfläche oder Umbau des Spielplatzes/ Grünfläche/ Naherholungsgebietes in den Haushalt eingestellt wurden.
    Sollte diese Planung vorliegen, möge diese dem Ortsbeirat vorgestellt werden.
    Sollten noch keine konkreten Maßnahmen bzw. Planungen vorliegen, so wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, seine Bemühungen in dieser Richtung zu intensivieren und eine konzeptionelle Überplanung des wertvollen Erholungsgebietes für das Wohnviertel umgehend vorzunehmen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sanierung Bäche in Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für die PCB-belasteten Bäche im Ortsgebiet Mainz-Kastel Konzepte zur ökologischen Sanierung zu erstellen und diese schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 11.02.2020

Graffiti-Flächen in Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. im Vorfeld des nächsten Graffiti-Festivals „Meeting of Styles“ die zu gestaltenden Flächen mit dem Ortsbeirat abzustimmen,
  2. die Kaimauer im Bereich Kransand von illegalen Graffitis zu reinigen und dauerhaft vor erneuter Verunstaltung zu schützen,
  3. die neu zu errichtende Stützmauer an der Brückenauffahrt von der Wiesbadener Straße zum Hochkreisel nicht für Graffiti freizugeben, sondern vielmehr optisch hochwertig zu gestalten (z.B. mit Bruchsteinverblendung o.ä.),
  4. eine farbtechnische Instandsetzung der die Storage Station umgebenden und teilweise mit Graffiti versehenen Mauer zu veranlassen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Beleuchtung Brückenrampe „Kasteler Museumsufer“

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Brückenrampe von der Reduit zum Hochkreisel („Kasteler Museumsufer“) mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten, um Passanten einen sicheren Fußweg zwischen Reduit/Rheinufer und Brückenkopf zu ermöglichen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Umbau Rampe Lachebrücke

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Rampe zur auf die Maaraue führenden Lachebrücke (Flosshafen) befindet sich seit Jahren in einem optisch sehr unattraktiven Zustand. Auch die bauliche Substanz erscheint mittlerweile eher kritisch.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher gebeten zu prüfen, inwieweit anstelle einer kostenintensiven Sanierung der jetzigen Betonrampe eine neue Wege-/ Brückenführung von der nach Nordosten abknickenden Rampe direkt auf den Promenadenweg in die „Grünanlage an der Lachebrücke“ realisiert werden kann (siehe Skizze). Zur Aufwertung des Areals würde sich für diese Aufgabe ein Realisierungswettbewerb anbieten.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Rampe DLRG

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der Neugestaltung des Rheinufer-/Floßhafenbereiches den möglichen Einbau einer Rampe zu prüfen, über die Einsatzboote von DLRG u.a. ortsnah und damit ohne Zeitverzug im Notfall zu Wasser gelassen werden können.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Aufrechterhaltung Öffnungszeiten Einwohnermeldeamt Kastel/Kostheim

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Einwohnermeldeamt Kastel/Kostheim personell so ausgestattet wird, dass die Meldestelle zu den vereinbarten und üblichen Öffnungszeiten der Ortsverwaltung ebenfalls geöffnet hat und nicht aufgrund personeller Engpässe phasenweise geschlossen werden muss.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Möglichkeiten BuGa/LaGa prüfen

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten, ob im Bereich des AKK-Rheinufers eine Landes- und/oder Bundesgartenschau veranstaltet werden kann, Letzteres ggfs. in Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Zusätzliche Rheinquerung forcieren

Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel durfte durch die Presse von der derzeitigen vierwöchigen Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für den motorisierten Individualverkehr erfahren. Sowohl die damit in Verbindung stehenden Diskussionen, als auch das entstandene Verkehrschaos (auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Probleme mit der Schiersteiner Brücke und Salzbachtalbrücke) zeigen, dass schon jetzt jede größere Störung bei den Rheinquerungen zu nicht akzeptablen Zuständen im Verkehr zwischen Mainz und Wiesbaden führt. Hinzu kommen dann noch die für die Zukunft prognostizierten Steigerungen der Verkehrsbewegungen über die Theodor-Heuss-Brücke, welche die Situation noch weiter verschärfen dürften.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. seine Bemühungen für den Bau einer möglichen neuen Rheinquerung deutlich zu intensivieren und beschleunigen,
2. jegliche möglichen Hindernisse für eine zusätzliche Brücke schnellstens zu identifizieren und daran zu arbeiten, diese zu umgehen,
3. auf die Landeshauptstadt Mainz einzuwirken, damit diese ebenso vorgeht.

Auf Basis der Prognosen sowohl zur Bevölkerungsentwicklung als auch zum Verkehrsaufkommen im Raum Mainz-Wiesbaden muss man zu dem Schluss kommen, dass eine zusätzliche Rheinquerung unumgänglich ist.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 29.10.2019

Ampelsteuerung Sonntag Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Ampelsteuerung der Kreuzung Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring zu überprüfen und ggfs. dahingehend zu ändern, dass der Querverkehr auf dem Otto-Suhr-Ring auch sonntags in den Tagesstunden gleichzeitig in beide Richtungen grünes Licht erhält. Durch diese Maßnahme soll der Verkehrsfluss auf der B455 (Boelckestraße) durch längere Grünphasen verbessert und die Rückstaus, teilweise bis zum Ludwigsplatz, verringert werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Gesellschaftliche Auswirkungen eines neuen Stadtteils Mainz-Kastel / Ostfeld

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In Vorbereitung auf eine etwaige Entscheidung zur Errichtung eines neuen Stadtteils Kastel-Ostfeld wurden klimatische, geologische, verkehrliche, wirtschaftliche, soziale, infrastrukturelle, juristische und zahlreiche weitere Aspekte untersucht und in einem Bericht zur Kenntnis und Stellungnahme veröffentlicht. Hierin finden sich nur wenige Aussagen zu soziologischen/gesellschaftlichen Auswirkungen eines neuen Stadtteils der angedachten Größenordnung.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der Beschlussfassung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im sogenannten Ostfeld die Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die beabsichtigte Entwicklungsmaßnahme zu einem eigenständigen Stadtteil oder zur Erweiterung/ Vergrößerung eines bestehenden Ortsteils der LHW führen soll.
Dabei sollten über den Aspekt von Gemarkung und Kataster hinaus nachstehende Fragestellungen und Gedanken herangezogen und bewertet werden, selbstredend in enger Abstimmung mit möglicherweise betroffenen Ortsbeiräten. Die aufgelisteten Aspekte werden aus Kasteler Sicht formuliert und geben Befürchtungen und/oder Anregungen aus unserer Sicht wider; sie haben jedoch analoge Relevanz, wenn die Zielrichtung für die beabsichtigte städtebauliche Maßnahme in Richtung auf ein neues, eigenständiges Stadtelement der LHW gehen sollte:

  1. Ist es geplant, dem neuen Stadtteil Kastel-Ostfeld eine eigene Identität zu geben oder würde dieser als Bestandteil Mainz-Kastels angesehen, zumal er ja auf Kasteler Gemarkung läge ?
  2. „Kastel-Ostfeld“ stellt ja sicherlich nur einen Projektnamen dar; welche endgültige Bezeichnung des Gebietes ist – vielleicht abhängig von der Beantwortung der ersten Frage - denkbar; wer legt diese fest („Wiesbaden-Ostfeld“, „Mainz-Kastel / Siedlung Ostfeld“,….) ?
  3. Wie würde sich – im Falle der Erweiterung Kastels - eine Verdopplung der Kasteler Einwohnerzahl auf das Selbstverständnis und die Identität der angestammten Kasteler Bevölkerung auswirken ? Wären die bis zu 12000 zusätzlichen Bewohner in den Stadtteil Mainz-Kastel zu integrieren ? Mit welchem Zeithorizont und welchen Maßnahmen ? Wird eine Integration der – größtenteils wohl von außerhalb Kastels zuziehenden – Bewohner in die angestammte Kasteler Bevölkerung und Vereinswelt überhaupt angestrebt oder ist angedacht, eine Parallelwelt zu entwickeln ?
  4. Welche identitätsstiftende Klammer könnte ein gemeinsames „Ortsgefühl“ der angestammten Bewohner mit der zuziehenden Bevölkerung erzeugen ? Sollte stattdessen die Entwicklung einer eigenständigen Identität der Neubevölkerung des Ostfeldes geplant sein, wie könnte dann das Konzept für die wahrscheinlich mehrjährige Phase von Bau und Ansiedlung erfolgen, während der die Bevölkerungszahl u.U. die „kritische Masse“ für das Entstehen eines eigenständigen, gesellschaftlich tragfähigen Gemeinwesens unterschreitet ?
  5. Werden planerisch (ggfs. Reservierung von Grundstücken u.ä.) und auflagentechnisch gegenüber Bauentwicklern ein Bürger-/Gemeinschaftshaus, Kirchen, kulturelle öffentliche Einrichtungen erfasst und vorgesehen ? Erhält der neue Stadtteil eine Ortsverwaltung ? Oder erfolgt die diesbezügliche Versorgung durch existierende Einrichtungen in Mainz-Kastel ?
  6. Wie ist die politische Vertretung der Bewohnerinteressen geplant ? Erhält der Stadtteil einen eigenen Ortsbeirat oder werden die Interessen seiner Bewohner durch den Ortsbeirat Mainz-Kastel mit vertreten ?
  7. Sind ggfs. kommunale Anstöße zur Bildung einer eigenen Vereinswelt geplant ? Wie können diese aussehen ?
  8. Falls das Ostfeld einen eigenen Stadtteil darstellt, soll dann der von diesem umschlossene Siedlungsbereich „Fort Biehler“ von Mainz-Kastel abgetrennt und in den neuen Stadtteil integriert werden ?
  9. Wie kann Ängsten der angestammten Kasteler Bevölkerung begegnet werden, durch Zuzug derselben Anzahl auswärtiger Menschen die eigene Identität Mainz-Kastels und seiner Einwohner – speziell auch unter Berücksichtigung der historischen Brückenfunktion am Rhein - zu verlieren ?
  10. Welchen Mehrwert kann die angestammte Kasteler Bevölkerung der Errichtung eines Stadtteils Ostfeld entnehmen, dessen Nutzen ggfs. die vorhandenen Ängste zu überwinden hilft ?
  11. Gibt es in Deutschland eine Referenz, bei der ein gewachsener Ort – in unserem Fall mit 2000jähriger wechselhafter Geschichte, ausgewiesener Brückenfunktion und selbstbewusster Identität der Bewohner – durch eine stadtentwicklungstechnische Maßnahme innerhalb weniger Jahre in ihrer Bevölkerungszahl verdoppelt wurde und diese Maßnahme final als erfolgreich angesehen werden kann ? Dabei ist zu berücksichtigen, dass es beim Ostfeld nicht um ein Neubaugebiet mit üblichen Reihen- oder Mehrfamilienhäusern geht, sondern um die Entwicklung eines urbanen innerstädtischen Gebietes mit Blockbebauung und Ausmaßen einer am Reißbrett geplanten Trabantenstadt, deren projektierte Entstehung man sich sonst vielleicht nur in staatlich verordneten Entwicklungsgebieten Asiens vorstellen würde und die hier zudem besonderen planerischen Einschränkungen im Terrain (Flugschneisen, fliegerische Übungsräume) unterliegt. Wird das Ostfeld ein lebenswerter Stadtteil oder ein technokratisches Kunstgebilde ? Erneut: Wird das Ostfeld ein Teil Mainz-Kastels oder ein weiterer Vorort Wiesbadens ?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 20.08.2019

Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim

Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit verschiedenen Formen von Vandalismus auseinandergesetzt. Besonders auffällig waren hier insbesondere diverse Fälle von Brandstiftung – so auffällig, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden für Kastel und Kostheim einen lokalen Präventionsrat eingesetzt hat.
Bedauerlicherweise erhält der Ortsbeirat Mainz-Kastel fast keine Informationen über die Arbeit des Präventionsrats – das Problem von häufigem Vandalismus ist offenkundig bislang nicht gelöst.
So gibt es weiterhin immer wieder Brandstiftungen, insbesondere werden Mülltonnen wiederholt „abgefackelt“. Außerdem wird der öffentliche Bücherschrank in den Krautgärten immer wieder umgeworfen und samt Inhalt beschädigt. Und schließlich verbanden sich beide Phänomene vor ein paar Monaten, als die Literatur aus dem Bücherschrank kollektiv auf einem Haufen verbrannt wurde !
Es ist offensichtlich, dass weiter Handlungsbedarf in Kastel besteht. Um jedoch zu beurteilen, ob und gegebenenfalls wie der Ortsbeirat hier Hilfestellung leisten kann, bedarf es einen besseren Wissenstand über die Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über die Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim zu berichten. Hierbei sollten insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Wie viele Sitzungen haben jeweils in 2018 und 2019 stattgefunden?
2. Welche Themen wurden behandelt?
3. Wo lagen die Schwerpunkte – sowohl thematisch, als auch örtlich?
4. Wie häufig wurden Brandstiftungen behandelt, wer waren die Urheber und mit welcher Strategie will man dem wiederkehrenden Problem Herr werden?
5. Haben sich aus Sicht des Präventionsrats darüber hinaus besondere Handlungsbedarfe ergeben?
Der Ortsbeirat erinnert an den Beschluss, die Fraktionen des Ortsbeirats mögen in die Arbeit des Präventionsrats einbezogen werden. Bislang wurden nur die Ortsvorsteher der betroffenen Ortsbezirke einbezogen. Diese können zwar jeweils ihren Ortsbeirat als Ganzes vertreten, nicht jedoch jede jeweils darin vertretene Fraktion.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Erkenntnisse aus der Brückenuntersuchung der Theodor-Heuss-Brücke

Antrag:

Wie man den Pressemitteilungen der jetzt zurückliegenden Sommerferien 2019 entnehmen konnte, stand für die Theodor-Heus-Brücke in dieser Zeit eine „große“ Inspektion des Brückenbauwerks insgesamt an; diese wurde mit einem mobilen Kranfahrzeug auf der Unterseite des Brückenkörpers ausgeführt.
Das Brückenbauwerk spielt eine wichtige Rolle für den Verkehr zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz.
Auch für zukünftige Verkehrs- und Infrastrukturplanungen spielt der Zustand des Gesamtbauwerkes eine erhebliche Rolle.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über die Erkenntnisse der jüngsten Bauwerksuntersuchung der Theodor-Heuss-Brücke zu berichten, entweder schriftlich oder gerne auch im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung.
Insbesondere sollen hierbei Aussagen
zum aktuellen baulichen Zustand,
einem eventuellen Reparaturbedarf,
der noch zu erwartenden Nutzungsdauer bei dem zu erwartenden Verkehr,
den Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und den hierbei bereit zu stellenden Mitteln und
eventuell erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen für verkehrliche Projekte
getroffen werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 25.06.2019

Sanierung Pflasterung Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Mit Ziffer 19-O-25-0001 hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Instandsetzung des Straßenbelags der Frankfurter Straße zwischen Elisabethen-/Kloberstraße und Mainzer Straße gebeten.
Eine Inaugenscheinnahme des Belages müsste im Moment zu der Annahme führen, dass hier Gefahr in Verzug bestehen könnte. Die Vertiefung der Fahrspuren in der Straße weist im Moment einen Höhenunterschied von ca. 5 cm auf.
Das Pflaster der Straße ist auf der gesamten Länge durch die Scherkräfte von Fahrzeugen über 3,5 to im Fugenbild enorm verschoben, die Steine der Fahrspur insgesamt aus der gebundenen Tragschicht gelöst; diese bewegen sich in allen Teilen beim Befahren der Straße.
Die erheblichen Höhenunterschiede im Belag stellen eine Gefahr für Fußgänger dar, insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger werden hier durch die enormen Höhenunterschiede gefährdet. Auch für Verkehrsteilnehmer mit Zweirädern besteht eklatante Sturzgefahr; außerdem verursacht der Belag eine unnötige Lärmbelastung der Anlieger.
In einer Mitteilung des Verkehrsdezernenten ist die Erneuerung der Straßenpflasterung für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob und wann vorab der o.g. Sanierung eine Sofortmaßnahme durchgeführt werden kann, um die gefährliche Situation bis zur grundlegenden Sanierung zu entschärfen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sanierung Pflasterung Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Mit Ziffer 19-O-25-0001 hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Instandsetzung des Straßenbelags der Frankfurter Straße zwischen Elisabethen-/Kloberstraße und Mainzer Straße gebeten.
Eine in Augenscheinnahme des Belages müsste im Moment zu der Annahme führen, dass hier Gefahr in Verzug steht. Die Vertiefung der Fahrspuren in der Straße weist im Moment einen Höhenunterschied von ca. 5 cm auf.
Das Pflaster der Straße ist auf der gesamten Länge durch die Scherkräfte von Fahrzeugen über 3,5 to im Fugenbild enorm verschoben, die Steine der Fahrspur insgesamt aus der gebundenen Tragschicht gelöst; diese bewegen sich in allen Teilen beim Befahren der Straße.
Die erheblichen Höhenunterschiede im Belag stellen eine Gefahr für Fußgänger dar, insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger werden hier durch die enormen Höhenunterschiede gefährdet. Auch für Verkehrsteilnehmer mit Zweirädern besteht eklatante Sturzgefahr; außerdem verursacht der Belag eine unnötige Lärmbelastung der Anlieger.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten

ob die oben beschriebene Beseitigung des Schadbildes schon in Bearbeitung ist,
wie, in welchem Umfang und wann die oben geschilderten Straßenmängel beseitigt werden und
ob eine Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Ausbau Boelckestraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

1) wie der derzeitige Sachstand zur Umsetzung des beschlossenen Ausbaus der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Autobahnanschluss A671 ist,
2) wann mit dem Ausbau des unter 1) genannten Straßenabschnittes begonnen wird,
3) mit welchen Bauabschnitten geplant wird und
4) wann mit der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme zu rechnen ist.

Begründung:

Nachdem die für den Ausbau der Boelckestraße notwendigen Bebauungspläne in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 als Satzungen beschlossen wurden, wäre es jetzt dringend an der Zeit, dass die Ausführungsvorlage zum Ausbau der Straße vom Otto-Suhr-Ring bis zum Autobahnanschluss A671 in die politische Beschlussfassung gegeben wird, damit die Maßnahme ausgeschrieben werden und der Ausbau in 2020 beginnen kann. Derzeit scheint das Verfahren stillzustehen – zumindest ist keine Aktivität wahrzunehmen, es wurde keine Planung vorgestellt und die terminlichen Abläufe sind im Dunkeln.

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Sanierung Erbenheimer Warte

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ggfs. nach Rücksprache mit dem Bauherren, zur Sanierung der Erbenheimer Warte zu berichten,

  1. welche geplanten Arbeiten noch ausstehen,
  2. wie lange diese voraussichtlich dauern werden,
  3. wann diese Arbeiten ausgeführt werden,
  4. ob noch weitere planerische und/oder technische Leistungen zum Abschluss der Maßnahme erforderlich sind bzw. ausstehen.
  5. ob die Finanzierung aller Leistungen gesichert sein wird oder ob hier noch Mittel frei gemacht werden müssen.

Begründung:

Die Sanierung der Erbenheimer Warte zieht sich nun schon seit geraumer Zeit hin und wurde von Kontroversen und Bauunterbrechungen begleitet.
Für das Ende des Jahres 2018 wurde schon einmal die Beendigung der Sanierungsarbeiten in Aussicht gestellt.
Leider wurde auch diese Ankündigung nicht eingehalten. Im Frühjahr 2019 wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und fortgesetzt.
Aktuell (Juni 2019) sind am Projekt leider keine Bautätigkeiten mehr zu beobachten.

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 12.03.2019

Ergänzung Straßenbeleuchtung nördliche Schwarzenbergstraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Straßenbeleuchtung der Schwarzenbergstraße in Mainz-Kastel, nördlich der Friedensstraße, zu ergänzen bzw. instandzusetzen, um dort den Schulweg und den Zugang zum Friedhof besser auszuleuchten und damit sicherer zu machen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

TISCHVORLAGE

Namensgebung Gymnasium Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel schlägt vor, das in Mainz-Kastel geplante Gymnasium mit dem Arbeitstitel „Brückengymnasium“ zu versehen. Eine abschließende Namensfindung sollte später durch die Schulgemeinde selbst erfolgen, wenn diese sich auf einen etwaigen Schwerpunkt des neuen Gymnasiums geeinigt hat.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sachstandsbericht Planungen neue Rheinbrücke

Antrag:

Im Anschluss an mehrere Beschlussfassungen für eine mögliche neue Rheinquerung haben die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz die Prüfung der Möglichkeiten für eine neue Rheinbrücke im Bereich zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Schiersteiner Brücke beschlossen.
Im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden wurden im November 2018 erste Ergebnisse vorgestellt, die eigentlich nur eine mögliche Variante skizzierten. Im Februar 2019 konnte man hingegen der Presse entnehmen, dass durchaus noch mehr als ein Standort „im Rennen“ sein könnte.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema neue Rheinbrücke zu geben, der beinhaltet

a) welche Varianten geprüft wurden,
b) welche Varianten ausgeschlossen wurden und was die Kriterien hierfür waren,
c) wie das weitere Vorgehen ist,
d) welche Hindernisse es zu überwinden gilt,
e) wann mit weitergehenden Ergebnissen gerechnet werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrsänderungen B455- BAB671

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ggfs. in Rücksprache mit Hessen Mobil, zu berichten,

  1. wie lange die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 gesperrt bleiben soll,
  2. warum die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 gesperrt wurde und welche gesetzliche Grundlagen hierfür herangezogen wurden,
  3. welche Maßnahmen denkbar sind, die dritte Fahrspur auf der B455 südlich der Siedlung Fort Biehler einzurichten bzw. aufrecht zu erhalten, ohne die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 zu sperren, z.B. durch Einrichtung einer provisorischen oder permanenten Beschleunigungsspur westlich neben der provisorisch eingerichteten dritten Fahrspur (ggfs. vor dem Brückenbauwerk A671 über die B455 endend),
  4. ob es als sinnvoll angesehen wird, an der Ausfahrt in Mainz-Kastel gehinderte Verkehrsteilnehmer auf der BAB671 in den „Problem- und Staubereich Salzbachtalbrücke“ abzuleiten,
  5. ob es als sinnvoll angesehen wird, für Verkehrsteilnehmer, die in westlicher Richtung auf der BAB66 unterwegs sind und von dort aufgrund häufiger Staus auf die B455 abfahren, eine Abfahrt auf der BAB671 zu sperren, damit diese Verkehrsteilnehmer flüssiger in östlicher Richtung auf die BAB671 auffahren können,
  6. ob die gewählten Verkehrsänderungen nach ihrer Einrichtung auf Plausibilität und Wirksamkeit überprüft worden sind (i.e. ob die Vorteile der dritten Fahrspur auf der B455 die Nachteile der angeordneten Sperrung der Autobahnausfahrt BAB671 überwiegen) und mit welchem Ergebnis.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.01.2019

Beleuchtung Seitenausgang Krautgartenschule

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Beleuchtungssituation am Nebenausgang der Krautgartenschule so zu verbessern, dass abendliche
(Vereins-)Nutzer der Turnhalle beim Verlassen des Schulgeländes durch den Nebenausgang (hinter dem Ausbauende der Steinern Straße) sicher in den beleuchteten (Ausbau-)Bereich der Steinern Straße und in die umliegenden Wohngebiete gelangen können.
Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ausschreibungen Neues Bürgerhaus

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel sowie dem Vereinsring Mainz-Kastel die Auslobungsunterlagen zur Durchführung des Architektenwettbewerbs für ein neues Bürgerhaus Kastel/Kostheim zeitnah zur Verfügung zu stellen, um hier transparent zur bestmöglichen technischen Lösung zu kommen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abfallbehälter in Alt-Kastel ersetzen

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Bereich Alt-Kastel sind nach Weihnachten 2018 diverse Abfallbehälter im öffentlichen Raum abhanden gekommen – zumindest einige davon sind verbrannt.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. sämtliche im Bereich Alt-Kastel abhanden gekommenen Abfallbehälter zu ersetzen – die Standorte sind:
a) In der Witz vor Bäckerei Löw
b) Ludwigsplatz vor der Apotheke
c) Am Treppenaufgang vom Parkplatz unter der Ludwigsrampe auf die Ludwigsrampe
d) Entlang der Straße Ludwigsrampe (2* an den Betonpfeilern)
e) An der Ecke Ludwigsrampe – Ankertorstraße

  1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es Erkenntnisse zum Abbrennen einiger Abfallbehälter (mindestens die unter 1. a) – c) genannten) gibt – insbesondere bezüglich möglicher Verursacher und Motive.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Kreuzungsbereich Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring verkehrssicherer gestalten

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Unfälle im Kreuzungsbereich Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring reduziert werden kann. Hier kommt es (wie man auch immer wieder der Presse entnehmen kann) häufig zu Kollisionen von Verkehrsteilnehmern, welche neben den Sachschäden auch teils zu Personenschäden und Verkehrschaos führen.
Insbesondere sollte eine Möglichkeit gefunden werden, die Zahl der (regelwidrigen) Linksabbieger vom Otto-Suhr-Ring auf die Boelckestraße in Richtung Ludwigsplatz zu reduzieren, da diese erheblich zur Unfallgefahr beitragen. Hier könnten bessere Fahrbahnmarkierungen und / oder eine auffälligere Beschilderung zumindest die Zahl der unabsichtlichen Verkehrsübertretungen senken.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ladestationen Elektrofahrzeuge

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in Abstimmung mit den Mainzer Stadtwerken als örtlichem Konzessionsträger in Mainz-Kastel Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Vorgeschlagen werden zunächst folgende Standorte:
Parkplatzbereich Rathausstraße/Ankertorstraße
Paulusplatz
Parkplatzbereich Kronenstraße
Ludwigsplatz, Ostseite
Ludwigsplatz, Westseite (vor Gustav-Stresemann-Schule)
Parkplatz Bezirkssportanlage Boelckestraße
Parkplatzbereich Discountmärkte Kostheimer Landstraße
Gemeindezentrum St. Elisabeth, Krautgärten
Gewerbegebiet Petersweg
Wohngebiet An der Helling
Rathenauplatz
Am Königsfloß, Bereich Einkaufszentrum
Parkplatzbereich Reduit

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sanierung Straßenbelag Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Pflasterverbund der Frankfurter Straße in Mainz-Kastel (zwischen Kloberstraße und Mainzer Straße) instandzusetzen, um die losgerüttelten Pflastersteine als Lärm- und Gefahrenquelle (Letzteres vor allem für Zweiradfahrer) hinreichend zu befestigen. Hierbei ist nicht an eine Teer-Flickenlösung gedacht, sondern an eine optisch ansprechende und dem verkehrsberuhigten Charakter des Straßenzugs entsprechende Reparatur.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Straßenbelag Boelckestraße erneuern

Antrag:

Der Straßenbelag der Boelckestraße in Mainz-Kastel weist in weiten Teilen erhebliche Schäden auf. Mittlerweile gibt es einige Stellen, an denen bei ungünstigen Wetterverhältnissen eine deutlich erhöhte Unfallgefahr für Zweiradfahrer besteht.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Ludwigsplatz und der Einmündung „Am Hilgersbach“ abschnittsweise zu erneuern – möglichst jeweils in den Ferienzeiten. Hierbei sollte die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein, bevor mit dem vierspurige Ausbau der Boelckestraße nördlich der Kreuzung mit dem Otto-Suhr-Ring begonnen wird, um die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 21.11.2018

Absolutes Halteverbot Roonstraße
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die östliche Seite der
Roonstraße in Mainz-Kastel (zwischen Zehnthofstraße und In der Witz) mit einem
Absoluten Halteverbot zu versehen, dieses entsprechend zu beschildern (Zeichen 283
StVO) und das Halteverbot durch regelmäßige Kontrolle durchzusetzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abpollerung Gehweg Steinern Straße / Am Königsfloß
Antrag:
Die Fläche an der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß vor der Filiale der Mainzer
Volksbank wurde durch das Aufstellen eine Sitzbank aufgewertet. Die Fläche hat einen
platzähnlichen Charakter und wird von der Bevölkerung gut aufgenommen. Leider ist
häufig zu beobachten, dass die Fläche von Kurzparkern oder „eiligen“ Bankbesuchern als
Parkplatz missbraucht wird und hier ordnungswidrig auf einer Gehwegfläche gehalten oder
geparkt wird.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für die Gehwegsfläche an
der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß (vor der Filiale der Mainzer Volksbank)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Befahren der Fläche mit Fahrzeugen
verhindern und dadurch den Fußgängern den gebotenen Schutz rund um die kürzlich
aufgestellte Sitzbank bieten.
Als denkbare Lösung wäre hier beispielsweise die Installation von Absperrpollern zu
nennen, wie sie schon am „Babbeleck“ in Kastel erfolgreich vom Tiefbauamt der
Landeshauptstadt montiert wurden.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 16.10.2018

Absolutes Halteverbot Roonstraße
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die östliche Seite der
Roonstraße in Mainz-Kastel (zwischen Zehnthofstraße und In der Witz) mit einem
Absoluten Halteverbot zu versehen, dieses entsprechend zu beschildern (Zeichen 283
StVO) und das Halteverbot durch regelmäßige Kontrolle durchzusetzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abpollerung Gehweg Steinern Straße / Am Königsfloß
Antrag:
Die Fläche an der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß vor der Filiale der Mainzer
Volksbank wurde durch das Aufstellen eine Sitzbank aufgewertet. Die Fläche hat einen
platzähnlichen Charakter und wird von der Bevölkerung gut aufgenommen. Leider ist
häufig zu beobachten, dass die Fläche von Kurzparkern oder „eiligen“ Bankbesuchern als
Parkplatz missbraucht wird und hier ordnungswidrig auf einer Gehwegfläche gehalten oder
geparkt wird.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für die Gehwegsfläche an
der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß (vor der Filiale der Mainzer Volksbank)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Befahren der Fläche mit Fahrzeugen
verhindern und dadurch den Fußgängern den gebotenen Schutz rund um die kürzlich
aufgestellte Sitzbank bieten.
Als denkbare Lösung wäre hier beispielsweise die Installation von Absperrpollern zu
nennen, wie sie schon am „Babbeleck“ in Kastel erfolgreich vom Tiefbauamt der
Landeshauptstadt montiert wurden.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 19.06.2018

Attraktivierung Hochkreiselunterführung
Antrag:
Die Unterführung des Hochkreisels der Theodor-Heuss-Brücke ist leider seit vielen Jahren
ein besonderer Schandfleck in Kastel. Obwohl alljährlich im Rahmen des „Meeting of
Styles“ Künstler von rund um den Globus anreisen und an dieser Stelle herausragende
Kunstwerke schaffen, ist nicht nur die Beleuchtung insbesondere im Teil mit niedriger
Decke mangelhaft; es kommt außerdem häufig zu Geruchsbelästigungen und oftmals sind
größere Mengen Müll in beiden Bereichen verteilt. Viele potentielle Nutzer wählen oftmals
auch einen anderen Weg, weil sie sich hier nicht sicher fühlen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
einen neuen Anlauf zu unternehmen, um die Unterführung des Hochkreisels der Theodor-
Heuss-Brücke in einen Zustand zu versetzen, der sowohl dem Stellenwert des dort
sattfindenden „Meeting of Styles“, als auch der hohen Zahl potentieller Nutzer Rechnung
trägt.
Hierbei sollten zumindest die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
Grundreinigung und Herrichtung des Bodenbelags und der Decke – zumindest so,
dass sämtliche Farbschmierereien entfernt sind.
Wie können Abfallbehältnisse in diesem Bereich (und Umgebung) so angebracht
werden, dass sie genutzt werden (und nicht der Boden).
Neues Konzept für flexibel ausrichtbare Beleuchtung insbesondere um die Graffiti-
Kunstwerke mehr zur Geltung zu bringen und dabei gleichzeitig das Gefühl der
Sicherheit und des Wohlfühlens zu steigern. Könnte es sinnvoll sein, die immer
wieder zum Urinieren missbrauchten Stellen stärker auszuleuchten?
Hinweisschilder auf die Kunstwerke des „Meeting of Styles“ in den drei
Eingangsbereichen in Verbindung mit einem Appell, keinen Müll, Urin oder
Farbschmierereien zu hinterlassen.
Hierbei wäre es ratsam, sich auch mit den Veranstalter des „Meeting of Styles“ ins
Benehmen zu setzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

TISCHVORLAGE zu TOP8, Zuschussmittel Tiergarten und Cyperus
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
1. ob es für die Jahre 2016 und 2017 eine Auszahlung (je 11.000 € pro Jahr und
Verein gemäß Haushaltsansatz) von Zuschussmitteln aus der Dr.-Oppermann-
Stiftung für den Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel
e.V. und Cyperus 1901 e.V. gegeben hat.
2. Falls nein: Was waren die Hinderungsgründe ?
3. Falls nein: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen bzw. welche Maßnahmen sind
zu ergreifen, um die Auszahlung vorzunehmen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Geänderte Verkehrsführung B455 von Mainz-Kastel in Richtung Wiesbaden
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Verkehrsführung auf der Boelckestraße / B 455 von Mainz-Kastel in Richtung
Wiesbaden in Höhe der Autobahnauffahrt auf die A 671 wurde geändert. Alle
Verkehrsteilnehmer, die dort nicht auf die Autobahn auffahren wollen, sind nun durch die
Fahrbahnmarkierung gezwungen, auf die linke Fahrspur zu wechseln und dort über eine
längere Strecke zu verweilen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
1. Warum wurde diese Änderung durchgeführt? Wird hierdurch nicht insbesondere
eine langsamere Auflösung hier beginnender Staus bewirkt?
2. Soll diese Verkehrsführung nur temporär sein oder sogar dauerhaft Bestand
haben? Warum?
3. Soll diese Maßnahme insbesondere weiterbestehen, wenn der im Geschäftsgang
befindliche vierspurige Ausbau der Boelckestraße umgesetzt wird und - wenn ja -
warum?
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0011
CDU-Fraktion
Betreff:
Bessere Vernetzung Bahnhof - Bushaltestelle Brückenkopf (CDU)
Antragstext:
Seit vielen Jahren ist es nicht gelungen, eine Vernetzung des Bahnhofs Mainz-Kastel und
der darüber liegenden Bushaltestelle Brückenkopf derart zu realisieren, dass schienen- und
straßengebundener ÖPNV sowie Fahrzeug- und Fußgängerverkehr möglichst
störungsfrei an diesem Verkehrsknotenpunkt geführt werden können. Vor allem im
Berufsverkehr behindern kreuzende Fußgänger, die zwischen den beiden vorgenannten
Verkehrsstationen zum Umsteigen pendeln, den ohnehin zähfließenden oder stauenden
Kraftfahrzeugverkehr. Statt der in Printmedien der Verlagsgruppe Rhein-Main kolportierten
Ampel zur Steuerung des Fußgängerverkehrs zwischen Bahnhof und Brückenkopf sind
andere bauliche Lösungen zur Entflechtung dieser Verkehrsströme denkbar.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen,
ob durch Verlängerung der Bahnsteige der Zugang zu einem neu zu errichtenden
Querungssteg über den Gleisen geschaffen werden kann, der
a) entweder als Verbindungssteg auf den bestehenden Treppenzugang (ggfs. mit
Zwischenpodest) zum Brückenkopf geführt werden kann („Variante 1 des
Anhangs“) oder
b) auf das Fahrbahnniveau des Hochkreisels und dort zu einer Fahrbahn-
Querungshilfe ins Innere der Bushaltestelle (Mittelinsel mit Stützverankerung der
Bushaltestellen-Dachkonstruktion) geführt und von dort auf beide Seiten verteilt
werden kann („Variante 2 des Anhangs“).
Beide Alternativen sind hinsichtlich baulicher Machbarkeit, sicherheitstechnischer
Möglicheit (Oberleitung, sich querende Verkehrswege), Kosten, Simulation der
Verkehrsströme und Zukunftsfähigkeit (etwaige Einrichtung einer Citybahn) zu bewerten.
Hierbei ist der hoffentlich bevorstehende barrierefreie Ausbau des Bahnhofs zu
berücksichtigen. Ggfs. ist zu überlegen, ob der Schwerpunkt der Bahnstation in gewissem
Umfang nach Westen verschoben werden sollte, um die Verbindungsmöglichkeiten
zwischen Bahnhof und Bushaltestelle zu verbessern.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0012
CDU-Fraktion
Betreff:
Freigabe Fahrradweg an B455 (CDU)
Antragstext:
Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Wiesbaden wurde in der Sitzung am 07.11.2017 der Beschluss 0186
gefasst, nach dem der Magistrat gebeten wird zu prüfen, ob die bestehenden
Feldwegeverbindungen zwischen Mainz-Kastel und Erbenheim zur Nutzung durch
motorisierten Zweiradverkehr (Mofas, Motorroller bis 50 ccm Hubraum) freigegeben
werden können.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ergänzend zu
vorgenanntem Beschluss als Alternative zu prüfen, ob der bestehende Rad- und Fußweg
entlang der B455 (westliche Seite) für Mofas, Mopeds und Motorroller bis 50ccm Hubraum
freigegeben werden kann. Hierbei wäre besonderes Augenmerk auf die
Verkehrssicherheit zu richten, da der Rad- und Fußweg mehrere
Autobahnanschlussstellen quert und dort z.T. mit Drängelgittern ausgerüstet ist. Durch
Nutzung dieser Alternative könnte für solchen Verkehr eine Wegebeziehung angeboten
werden, ohne die oft von Fußgängern in ihrer Freizeit genutzten Feldwege einer Nutzung
durch motorisierten Zweiradverkehr auszusetzen.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0013
CDU-Fraktion
Betreff:
Kastel Housing - Bericht zum aktuellen Sachstand (CDU)
Antragstext:
Der Stadtteil Mainz-Kastel weist eine hohe Zahl von bereits aktuellen oder bald geplanten
größeren Bauvorhaben auf. An einigen Stellen hat sich bereits etwas getan (Gebiete
„Verpackungen Clemens“, sowie „Karl & Co“), andere Gebiete fallen noch in die Kategorie
„Zukunftsmusik“ (Ostfeld und Kalkofen, eine Citybahn sowie Kastel Storage Station).
Im Kontrast hierzu hat der vordere Teil von Kastel Housing bereits eine Veränderung
erfahren (Flüchtlingsunterkünfte und Haus der Bildung), während der hintere Teil weiterhin
von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1. welche weiteren Planungen für die bereits verfügbaren Flächen und Gebäude von
Kastel Housing im Raum stehen und wann diese voraussichtlich umgesetzt werden
sollen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung bestehender Gebäude für
a) mögliche weitere Bildungseinrichtungen,
b) Wohnnutzung jeglicher Art,
2. ob der Abriss bestehender Gebäude geplant ist und wie die dadurch entstehende
Freifläche genutzt werden soll,
3. warum in unmittelbarer Nähe des Zauns auf der Westseite drei blaue
Wohncontainer aufgestellt wurden und wofür sie genutzt werden,
4. wie die aktuelle Belegung der Unterkunft für Geflüchtete ist und wie lange aktuell
mit dieser Nutzung im Bereich Kastel Housing gerechnet wird,
5. ob auch Geflüchtete aus anderen Einrichtungen in die Unterkunft in Kastel Housing
verlegt wurde und ob (weitere) Verlegungen geplant sind.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0014
CDU-Fraktion
Betreff:
Künftige Konversionsflächen - Sachstand (CDU)
Antragstext:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1. Kastel Housing
a) wann nach aktuellem Stand mit der Übergabe des hinteren Bereichs durch die
USA an die BIMA ungefähr stattfinden soll und welche Faktoren hierbei maßgeblich
sind,
b) welche Nutzungen im hinteren Bereich von Kastel Housing nach aktuellem Stand
vorgesehen sind oder ernsthaft diskutiert werden,
2. Kastel Storage Station
a) wann nach aktuellem Stand mit der Übergabe des Gebiets durch die USA an die
BIMA gerechnet wird, bzw. ob (und wenn ja wann) ein Teilbereich
gegebenenfalls vorab freigegeben werden könnte,
b) welche Nutzungen hier aktuell zur Diskussion stehen.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0015
CDU-Fraktion
Betreff:
Mündung zweier Fahrspuren in Hochkreisel (CDU)
Antragstext:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen,
ob die Verkehrsführung am Hochkreisel Mainz-Kastel dahingehend geändert werden
kann, dass beide aus Mainz ankommende Fahrspuren in den Kreiselverkehr eingeleitet
werden (siehe Anhang). Der von der Straße „Rheinufer“ in Höhe der Bushaltestelle
eingeleitete Verkehr würde sich dann auf die rechte der beiden aus Mainz kommenden
Fahrspuren einfädeln und diese nicht mehr kreuzen. Entfallen würde dann für die aus
Mainz kommenden Fahrzeuge die Möglichkeit, an vorgenannter Stelle kurz vor Einfahrt in
den Kreisel von der rechten auf die linke Spur zu wechseln und damit den fließenden
Verkehr zu behindern.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Auch in folgendem Dokument zu finden
Ortsbeiratsanträge 03.04.2018

Ortsbeiratssitzung 21.11.2017

Zusätzliche Rheinbrücke ernsthaft prüfen

Antrag:
Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden verzeichnen aktuell steigende Einwohnerzahlen – eine Entwicklung, die sich entlang des Rheins und insbesondere im Stadtteil Kastel im Laufe der kommenden 10 Jahre noch beschleunigen wird.
So ist es zu erwarten, dass die aktuellen Projekte auf dem Linde-Areal in Kostheim, dem Gelände der früheren Verpackungsfabrik Clemens in Kastel und im Bereich der Siedlung Parkfeld in diesem Zeitraum vermutlich bereits abgeschlossen sein werden.
Hinzu kommen nicht nur zu erwartende Entwicklungen der Bereiche „Kastel Housing“, sowie „Kastel Storage Station“, welche durch fortschreitende Konzentration der Einrichtungen der US-amerikanischen Streitkräfte in Erbenheim mittlerweile deutlich näher gerückt sind. Für den Bereich Ostfeld/Kalkofen hat die Stadt einen Prozess angestoßen, der nicht nur in die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit einer fünfstelligen Einwohnerzahl münden könnte, sondern auch zu zusätzlichen Gewerbeflächen führen dürfte.
Aufgrund der Nähe dieser Entwicklungsgebiete zum Rhein muss für die Zukunft mit einer großen Zahl zusätzlicher Verkehrsbewegungen über den Rhein gerechnet werden –unabhängig von der eventuellen Verwirklichung einer City-Bahn. Man muss bezweifeln, dass die Kapazität der bestehenden Rheinbrücken zwischen Wiesbaden und Mainz auf Dauer ausreichen wird, um die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbewegungen zu bewältigen, zumal es auch etwas weiter weg vom Rhein noch genügend Entwicklungsgebiete gibt, die weitere Verkehrsbewegungen beisteuern dürften (z.B. Nordenstadt Hainweg, Bierstadt Nord).

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. mit der Landeshauptstadt Mainz Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam mögliche Stellen für eine zusätzliche Rheinquerung zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Schiersteiner Brücke zu finden,
2. gleichzeitig eingehend zu untersuchen, wie sich die Zahl der Verkehrsbewegungen über den Rhein durch für die nächsten 10 – 20 Jahre absehbare Projekte der Stadtentwicklung voraussichtlich entwickeln dürfte. Hierbei müssen unbedingt auch Projekte im Bereich der Landeshauptstadt Mainz in die Untersuchung einfließen.
Aus einer Antwort des Magistrats auf einen Beschluss des Ortsbeirats geht hervor, dass die bisher ins Auge gefasste Variante einer Rheinquerung mittlerweile nicht mehr möglich wäre. Durch die lange Planungsphase und Bauzeit für eine Brücke (welche die der genannten Baugebiete deutlich übersteigen dürfte) ist es unbedingt notwendig, sofort eine neue Trasse zu finden und zu reservieren, selbst wenn eine Untersuchung zur tatsächlichen Notwendigkeit einer weiteren Brücke einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 24.10.2017

Verbesserung Verkehrssicherheit Kronenstraße/Rathausstraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form der im Rahmen des Stadtumbauprogramms neugeschaffene Übergang zwischen Bahnhof Mainz-Kastel und Mainzer Straße durch eine Fahrbahnaufpflasterung des Einmündungsbereichs Kronenstraße/Rathausstraße/Mainzer Straße oder durch Aufbringen einer großflächigen Farbmarkierung verbessert werden kann. Dadurch soll zum einen die Erschließung der Mainzer Straße vom Bahnhof her verbessert werden, zum anderen die Sicherheit vor allem der Fußgänger bei sich querenden Verkehrsströmen in diesem Bereich.
Darüberhinaus bittet der Ortsbeirat Mainz-Kastel, entlang des gesamten Fußweges des Übergangs zwischen Bahnhof und Mainzer Straße das Straßen-/Belagsniveau zu überprüfen und höhenmäßig anzupassen (Beseitigung etwaiger Stolperkanten).

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.08.2017

Ergebnisoffene Prüfung von Alternativlösungen zur Rheinquerung der Citybahn

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden haben erste Schritte unternommen, mit der Einrichtung der sogenannten Citybahn den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden deutlich weiterzuentwickeln und diesen an die Straßenbahn in Mainz anzubinden. In der Öffentlichkeit in AKK wird vor allem die Rheinquerung im Bereich des Kasteler Brückenkopfes als Flaschenhals betrachtet, der – aufgrund eingeschränkter Kapazität der Theodor-Heuss-Brücke für das Nebeneinander von Kraftfahrzeugen, Citybahn, Fahrrädern und Fußgängern, insbesondere in Verkehrsstoßzeiten – Akzeptanz und Realisierung der Citybahn gefährden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der laufenden und bevorstehenden Planungsschritte Alternativen und Ergänzungen zur Nutzung der Theodor-Heuss-Brücke durch die Citybahn zu betrachten und deren Evaluierung dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Hierbei sollten weder zusätzliche Rheinquerungen, noch Tunnellösungen tabu sein; ggfs. sollten unterschiedliche Gruppierungen einzelner Verkehrsträger betrachtet und gegeneinander abgewogen werden (Beispiel: Errichtung einer zusätzlichen Rheinbrücke zur ausschließlichen Nutzung durch Citybahn, Fahrräder und Fußgänger oder auch beliebige andere Kombinationen). Ziel dieses Antrages ist die unvoreingenommene Prüfung auch zunächst als unpopulär angesehener Lösungsvorschläge sowie die Enttabuisierung von Denkanstößen, die ansonsten z.B. aus Kostengründen vorab aus dem engeren Kreis der potentiellen Lösungsaspiranten ausgeschieden wurden oder werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Soziale Situation und Sicherheitslage Wohngebiet Krautgärten

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In der Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen (16-O-25-0095), ein ständiges und regelmäßig tagendes Gremium einrichten, in welchem ein Konzept zur Verbesserung der sozialen Situation und Sicherheitslage im Wohngebiet Krautgärten gefunden werden soll.
Mit Schreiben vom 23.12.2016 (SV12-2017) informierte Oberbürgermeister Gerich, dass er den o.g. Beschluss an den örtlichen Präventionsrat Kastel/Kostheim weitergeleitet habe, wo bereits erste Schritte zur Umsetzung des Beschlusses unternommen worden seien.

Die Ortsvorsteherin wird gebeten,

a) den Ortsbeirat über die im Präventionsrat Kastel/Kostheim entwickelten Überlegungen zur Einrichtung eines regelmäßig tagenden Gremiums – laut Beschlusslage unter Einbeziehung von Bewohnern, Mandatsträgern, Fachämtern und Sicherheitsbehörden - zur sozialen Situation und Sicherheitslage im Wohngebiet Krautgärten zu informieren,
b) zu berichten, wann und in welcher Form das zuvor erwähnte Gremium eingerichtet wird (ggfs. in Kooperation mit Kostheim) und wie die politischen Kräfte des Ortsbeirats beteiligt werden,
c) zu berichten, ob es bereits Ideen oder Maßnahmen gibt, die unbefriedigende und unsichere Situation in den Krautgärten und ggfs. umliegenden Wohngebieten zu verbessern. Falls Maßnahmen durchgeführt wurden, möge über die Umsetzung und den Erfolg berichtet werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrssituation in Alt-Kastel bei Großveranstaltungen

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Schon immer gestaltete sich die Verkehrssituation in Alt-Kastel bei Großveranstaltungen im näheren Umfeld schwierig. Mittlerweile gehen die Probleme allerdings deutlich über die übliche Parkraumproblematik hinaus, wie man sowohl anlässlich der „Johannisnacht“, als auch im Rahmen der „Mainzer Sommerlichter“ feststellen musste.
Bereits im Vorfeld des jeweiligen „Höhepunktes“ – in beiden Fällen ein Feuerwerk – waren nicht nur sämtliche „legalen“ Parkplätze belegt. Es wurde auch so dicht illegal geparkt, dass an manchen Stellen Einmündungen teilweise blockiert wurden, manche Straßen stellenweise faktisch nur in einer Richtung befahren werden konnten und es an manchen Stellen teilweise für Minuten nicht mehr weiterging, da sich aus verschiedenen Richtungen kommende Fahrzeuge gegenseitig blockierten.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

  1. ob er am Abend des 29.07.2017 und/oder 26.07.2017 aufgrund der jeweiligen Veranstaltung im Umfeld Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Raum Alt-Kastel getroffen hat und wenn ja welche? Wurde insbesondere die kommunale Verkehrspolizei eingesetzt?

  2. ob der Magistrat geplant hat, künftig bei Großveranstaltungen Maßnahmen zur besseren Regelung des Verkehrs in Alt-Kastel zu ergreifen?

  3. welche Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs in Alt-Kastel am Rande von Großveranstaltungen denkbar / durchführbar sein könnten.

Vor dem Hintergrund der Verkehrssituation zu den genannten Anlässen sieht der Ortsbeirat Mainz-Kastel unbedingt Handlungsbedarf!

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 25.04.2017

Restaurantschiff Pieter van Aemstel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Das Restaurantschiff Pieter van Aemstel liegt am Kasteler Museumsufer vor Anker und bot jahrelang ein gastronomisches Angebot für jedermann.
Im Zuge der Neugestaltung des Rheinufers vor der Kasteler Reduit wurde die Fixierug des Schiffs am Ufer technisch aufwändig erneuert. Nach Eigentümerwechsel und Renovierung scheint das Schiff nicht mehr für regelmäßigen Restaurantbetrieb genutzt zu werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

a) ob bei der Sicherung der Verankerung des Restaurantschiffes im Zuge der Kasteler Promenadengestaltung öffentliche Gelder geflossen sind, und
b) ob die Betriebsgenehmigung des Restaurantschiffes eine zweckgebundene Nutzung als Restaurant vorgibt bzw.
c) ob die derzeitige „Eventnutzung“ im Einklang mit der Betriebsgenehmigung steht.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 24.11.2016

Ortsbeiratssitzung 24.11.2016

Fortschreibung Landschaftsplan Antrag:

Der Landschaftsplan hat für die Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Stadtteile eine sehr große Bedeutung. Noch in diesem Jahr soll zur Fortschreibung des Landschaftsplans eine Sitzungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben werden, für die bereits im letzten Jahr eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung im Internet stattgefunden hat. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans vor einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat beraten und eine ortsbezogene Stellungnahme verfasst werden kann. Dafür sollen auch Vertreter des Fachamtes zur Verfügung stehen, die Veränderungen gegenüber dem aktuell bestehenden Landschaftsplan und die daraus resultierenden Folgewirkungen (z.B. für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) darstellen und Nachfragen entsprechend beantworten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Erschließung und Vermarktung Gewerbegebiet Petersweg-Ost Antrag:

Wie der Mainzer Allgemeinen Zeitung am 12.10.2016 zu entnehmen war, kehrt ein in Mainz-Kastel seit über 20 Jahren ansässiges Unternehmen der Stadt Wiesbaden den Rücken zu und siedelt sich außerhalb des Stadtgebiets an. Die Landeshauptstadt Wiesbaden scheint nach den Zeitungsberichten nicht in der Lage zu sein, im Gewerbegebiet Petersweg dem Unternehmen eine den Vorstellungen des Unternehmens entsprechende Fläche kostengünstig anzubieten. Stattdessen wandert dieses Unternehmen mit seinen Mitarbeitern in die nähere Flughafenumgebung ab und investiert dort neu. Dies scheint kein Einzelfall zu sein. Auch in der Vergangenheit siedelten sich namhafte Unternehmen, die ein Interesse an Flächen bekundet hatten, in der Nachbarschaft an (z.B. Gewerbegebiet Ginsheim-Gustavsburg). Man gewinnt als Betrachter den Eindruck, dass die Vermarktung des Kasteler Gewerbegebietes „hinterher hinkt“, zumal die angesprochenen Alternativflächen später ausgewiesen und erschlossen worden sind. Somit gehen der Kommune Gewerbesteuereinnahmen und der hiesigen Wirtschaft in Mainz-Kastel die bestehenden Arbeitsplätze verloren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, 1. wie weit die Erschließung und die Vermarktung des Gewerbegebietes Petersweg Ost aktuell vorangeschritten ist, 2. wie viele Flächen noch nicht vermarktet sind bzw. wie viel Prozent der Fläche noch nicht belegt sind, 3. welche Arten von Gewerbe sich dort ansiedeln können, 4. wie eine erneute Abwanderung ansiedlungswilliger Gewerbebetriebe vermieden werden kann, 5. welche Maßnahmen zur Entwicklung bzw. Ansiedlung geplant sind bzw. schon vorgenommen wurden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Veränderung Abbiegemöglichkeit Hochkreisel Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: An der Einmündung der von der Reduit auf den Hochkreisel führenden Nebenrampe („Rheinufer“) gibt es derzeit die Möglichkeit, unter Querung der äußeren Fahrspur auf die linke Fahrspur zu wechseln, um in den Hochkreisel einbiegen zu können. Diese Abbiegemöglichkeit ermöglicht es den die Theodor-Heuss-Brücke in Richtung Kastel befahrenden Verkehrsteilnehmern, im morgendlichen Verkehrsstau an der vorgenannten Einmündungsstelle kurz vor Einfahrt in den Kreisel kurzfristig auf die linke Fahrspur zu wechseln, um die dortigen Verkehrsbeziehungen nutzen zu können. Diese Möglichkeit wird im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig genutzt, was zu massiven Rückstaus über die Rheinbrücke führt (teilweise sogar rückstauend in die andere Fahrtrichtung auf der Brücke und damit in den Hochkreisel zurück). Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob die Einmündung der Rampe in den Hochkreisel durch Verlängerung der Verkehrsinsel zwischen den Fahrspuren im Einmündungsbereich der Rampe dahingehend verändert werden kann, dass eine Einfädelung nur auf die kreiseläußere, abknickende Fahrspur (Richtung Bahnhof Kastel) möglich ist. Gegebenenfalls ist die Auswirkung einer solchen Maßnahme zunächst durch provisorische Maßnahmen (mittels Warnbaken, Pylone etc., ähnlich wie während der Sperrung der Schiersteiner Brücke) zu überprüfen.

Begründung: ggf. mündlich

Sachstand Umzug Hornbach und Ausbau Boelckestraße Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Aufgrund der derzeitigen Straßenbau- und Rodungsarbeiten im Gewerbegebiet Petersweg-Ost (nordöstlicher Quadrant) stellt sich die Frage nach dem aktuellen Sachstand der Umsiedlung des Hornbachmarktes und dem Ausbau der Boelckestraße. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie der Sachstand der beiden vorgenannten Maßnahmen ist, welche Schritte zur Umsetzung unternommen wurden und wie der zeitliche Rahmen der Umsetzung ist.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Soziale und Sicherheitssituation im Wohngebiet Krautgärten Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: In der Bürgerfragestunde vor der Ortsbeiratssitzung Mainz-Kastel am 20.09.2016 hat die Anwohnerinitiative „Crowds“ von den „katastrophalen und gefährlichen Verhältnissen“ im Wohngebiet Krautgärten berichtet. Dabei wurden „Wegegeldforderungen“, Konsum und Handel von Drogen, rücksichtsloses und aggressives Verhalten von Jugendlichen, Sicherheitsbedenken und Ängste der Anwohner genannt. Um dieser bedenklichen Entwicklung im Wohngebiet Krautgärten zu begegnen, möge der Ortsbeirat ein – solange erforderlich – ständiges und regelmäßig tagendes Gremium einrichten, in dem Bewohner, Mandatsträger, Fachämter, Sicherheitsbehörden, soziale Einrichtungen und ggfs. weitere Parteien sich austauschen und gemeinsam ein Konzept zur Abstellung der o.g. unhaltbaren Zustände erarbeiten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Markierung Vorfahrtsregelung Steinern Straße Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: An der Einmündung von „Im Sampel“ und „Römerstraße“ in die „Steinern Straße“ besteht die Rechts-vor-Links-Regel, die jedoch von vielen Verkehrsteilnehmern aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht beachtet wird. Dies führt im Umfeld der Krautgartenschule immer wieder zur Gefährdung von Schulkindern und anderen Verkehrsteilnehmern. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Einmündung der beiden vorgenannten Straßen in die Steinern Straße entweder baulich umzugestalten oder durch Aufbringung geeigneter Fahrbahnmarkierungen dafür Sorge zu tragen, dass die Vorfahrtsregelung auch für Ortsunkundige klar und eindeutig erkennbar gemacht und die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern dadurch verringert wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Fortschreibung Landschaftsplan Antrag:

Der Landschaftsplan hat für die Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Stadtteile eine sehr große Bedeutung. Noch in diesem Jahr soll zur Fortschreibung des Landschaftsplans eine Sitzungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben werden, für die bereits im letzten Jahr eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung im Internet stattgefunden hat. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans vor einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat beraten und eine ortsbezogene Stellungnahme verfasst werden kann. Dafür sollen auch Vertreter des Fachamtes zur Verfügung stehen, die Veränderungen gegenüber dem aktuell bestehenden Landschaftsplan und die daraus resultierenden Folgewirkungen (z.B. für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) darstellen und Nachfragen entsprechend beantworten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Instandsetzung Fahrradweg Otto-Suhr-Ring Antrag:

Entlang des Otto-Suhr-Rings erstreckt sich zwischen Steinern Straße und Wiesbadener Straße auf seiner gesamten Länge in beiden Fahrtrichtungen ein Fuß- und Radweg. Entlang der Straße findet sich häufig ein Straßenbegleitgrün in Form einer Allee mit Platanen-Hochstämmen (Platanus acerifolia), die in den Grünstreifen mit einer Breite zwischen einem und zwei Meter gepflanzt wurden. Der Fußweg wurde abschnittsweise gepflastert und der Radweg asphaltiert. Beide Streifen wurden mit Tiefbordsteinen eingefasst. An fast 80 % der Baumstandorte entlang des Otto-Suhr-Rings zeigen sich durch das Wurzelwachstum und damit zunehmendem Dickenwachstum im Wurzelraum Schäden am Asphalt bzw. am Pflasterbelag. Hierbei gibt es zahlreiche „Reparaturstellen“, an denen bereits nachgebessert wurde. Der Belag zeichnet sich durch Höhenunterschiede von bis zu 15 cm im Bereich der Baumstandorte aus und verläuft insgesamt sehr uneben und holprig. Die Asphaltflächen zeigen große Risse im Wurzelbereich der Baumstandorte. In die besagten Risse im Asphalt kann Wasser eindringen und dort durch Frosteinwirkung zu weiteren Schäden führen. An manchen Stellen sind die Tiefbordsteine oder der Belag schon so weit angehoben (ragen 3-5 cm über das Gelände hinaus), dass es sich hier um akute Unfallgefahren handelt, die dringend behoben werden sollten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg im Verlauf des gesamten Otto-Suhr-Ringes auf Schadstellen zu überprüfen und akute Unfallgefahren unverzüglich zu beseitigen, 2. zu prüfen, inwieweit die derzeitige Lage eine grundsätzliche Überplanung und Erneuerung des Fuß- und Radwegs erfordert, mittels derer unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestands (Erhaltung !) ein den technischen Anforderungen angemessener und damit ebener Fuß- und Radweg in beiden Richtungen hergestellt werden kann, 3. die Kosten für die Überarbeitung zu ermitteln und eine Planung in finanzieller und technischer Sicht zu erstellen (gegebenenfalls in mehreren Bauabschnitten).

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Instandsetzung Tribüne Wilhelm-Leuschner-Schule Antrag:

Die Schulturnhalle der Wilhelm-Leuschner-Schule wird intensiv im Schul- und Vereinssport genutzt, u.a. von den ortsansässigen Vereinen, wie z.B. TG Kastel (Handballabteilungen), TSG Kastel (Fußballabteilungen) oder anderen. Durch die intensive Nutzung haben sich auch Abnutzungserscheinungen und Beschädigungen im Bereich der Sitzauflagen und der Tribünenverkleidung gezeigt. Hier sind großflächig Schäden an der gesamten Tribüne zu verzeichnen, die insgesamt für einen sehr schlechten Eindruck des Pflegezustandes der Halle (gerade bei Besuchern und Teilnehmern der Sportveranstaltungen) hinterlassen. Der Zustand der Sitzgelegenheiten und der damit einhergehende Gesamteindruck führt z.B. nach Aussage des Verantwortlichen der TSG Kastel zu Überlegungen, sich nach alternativen Austragungssorten von Sportveranstaltungen im Stadtgebiet Wiesbaden umzusehen bzw. auszuweichen, statt Wettkämpfe ortsnah auszutragen. Diesen Umstand halten wir für nicht tragbar. Den Vereinen vor Ort sollten alle Möglichkeiten und baulichen Voraussetzungen geboten werden, ihre Veranstaltungen ortsnah durchführen zu können. In der Anlage einige Bilder, die den Zustand der Verkleidung dokumentieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 20.09.2016

Status Quo Gelände Kies-Menz, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, wann, in welcher konkreten Form und in welchen Bauabschnitten mit der Umgestaltung des ehemaligen „Kies-Menz-Geländes“ im Rahmen der Kasteler Rheinufergestaltung gerechnet werden kann. Da die dem Ortsbeirat Mainz-Kastel gemäß Schreiben von Stadträtin Möricke vom 21.07.2016 (SV 110) in 2013 vorgestellte „Machbarkeitsstudie“ nicht hinreichend war, um eine konkrete Vorstellung von der beabsichtigten Neugestaltung zu gewinnen, möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass dem Ortsbeirat bereits jetzt die erstellten Vorentwürfe, die Planung zu deren Umsetzung sowie Kostenrahmen und Finanzierung zugänglich gemacht werden, bevor oder während diese den Genehmigungsweg durch die Fachämter beschreiten.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Quo Gelände zwischen Bahnhof / Reduit / Lachebrücke, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, anhand eines Lageplans zu berichten, a) ob die Landeshauptstadt Wiesbaden ihr Vorkaufsrecht bei dem Erwerb der früheren Aurelis-Flächen zwischen dem Bahnhof Kastel, der Reduit und der Lachebrücke wahrgenommen hat bzw. dies beabsichtigt, b) welches Dezernat/Amt der Landeshauptstadt Wiesbaden die Eigentümerschaft der o.g. Geländeflächen übernommen hat bzw. übernehmen wird, c) welche Nutzung der o.g. Flächen angedacht ist, d) ob es bereits konkrete Überlegungen zur Einbindung etwaiger Partner gibt (z.B. zur Errichtung einer Regionalparkstation), e) wie der Zeitrahmen für etwaige Nutzungsänderung und/oder Baumaßnahmen aussieht. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt hierbei fest, dass er ausdrücklich daran interessiert ist, frühzeitig in Nutzungsplanungen involviert zu werden, um sicherzustellen, dass die bereits mehrfach durch den Ortsbeirat und die Kasteler Bevölkerung gewünschten Maßnahmen in diesem Gebiet realisiert werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Planungsstand Kastel-Ostfeld, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, anhand eines Lageplans zu berichten, a) welches Gelände zu dem kürzlich erworbenen Gebiet „Kastel-Ostfeld“ und „Kalkofen“ gehört, b) wie die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Gebietsabschnitte sind, c) welches Gelände von welcher städtischen Stelle (MBA, SEG, Stabsstelle OB, Stadtplanung, etc.) beplant wird, d) welche Gebiete „innerhalb“ und „außerhalb“ des Zaunes liegen, e) welche prinzipiellen Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Gebietsabschnitte denkbar bzw. angedacht sind, f) welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen Abschnitte bestehen (Flächennutzungs-/Bebauungsplan, ökologische und stadtplanerische Randbedingungen) g) wie der Zeitrahmen für mögliche Bebauung und/oder gewerblicher Nutzung sein könnte, h) wann und in welcher Form die durch den Oberbürgermeister eingerichtete Lenkungsgruppe erstmals den Ortsbeirat Kastel umfassend informiert und in welchem Turnus weitere Information und Beteiligung des Ortsbeirates vorgesehen ist. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt hierbei fest, dass er ausdrücklich daran interessiert ist, frühzeitig in Nutzungsplanungen involviert zu werden, i.e. bereits vor Erarbeitung konkreter Planungsunterlagen einen Einblick und Mitsprache bei den grundsätzlichen konzeptionellen Überlegungen zu erhalten, um die Planungen konstruktiv begleiten bzw. nicht gewünschten Entwicklungen frühzeitig Einhalt gebieten und verfrühte Festlegungen vermeiden zu können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Einrichtung Sitzmöglichkeiten Bereich Seniorenzentrum Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Möglichkeit zur Errichtung von Sitzbänken im Karree Königsfloß / Steinern Straße / Ludwig-Wolker-Straße / Am Eichelwäldchen zu prüfen, um Spaziergängern aus dem Seniorenzentrum Am Königsfloß Ruhemöglichkeiten auf ihren Rundgängen rund um die Einrichtung anbieten zu können. Hierbei ist ggfs. auch gemeinsam mit den dort vertretenen Wohnungsbaugesellschaften eine Lösung anzustreben, falls öffentliche Flächen zur Aufstellung von Sitzbänken nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.06.2016

Zutrittssicherung Kieswerk Rheinufer

Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Eigentümer des Kieswerks am Rheinufer Mainz-Kastel kurzfristig zur Instandsetzung der Umzäunung des rheinseitigen Betriebsgeländes zu bewegen, um den Zutritt zu dem derzeit teilüberfluteten Gelände zu verwehren und die damit verbundenen Risiken zu minimieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrslenkung im Bereich Fahrradstraße Eleonorenstraße

Antrag:

Im 9. Wiesbadener Radverkehrsforum am 13.04.2016 erklärte Stadträtin Möricke, dass der zweite Bauabschnitt der Fahrradstraße Eleonorenstraße inzwischen fertiggestellt wurde. Eine offizielle Eröffnung dieses Bauabschnitts hat bisher leider nicht stattgefunden. Obwohl die Fahrradstraße Eleonorenstraße mittlerweile sehr gut angenommen wird, ist der Übergang zwischen Fahrradstraße und des für Radfahrer nutzbaren Promenadenweges an der Spitze des Eleonorenparks nicht ausreichend deutlich erkennbar, was noch immer zur unrechtmäßigen Nutzung des reinen Fußgängerweges durch Radfahrer führt. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die - durch Beschluss Nr. 0220 der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juli 2015 festgelegten - nachfolgend genannten Maßnahmen endlich umgesetzt werden: • Die Aufstellung von Findlingen oder anderer zielführender Barrieren zu Beginn der Fahrradstraße an der Regionalparkstation „Ornithopter“, um das Überfahren der Grünanlage zu verhindern. • Die Montage eines von der Verwaltung bereits zugesagten Drängel- bzw. Sperrgitters auf Höhe der Fahrrad-Verleihstation der MVG (Höhe JohannesGoßner-Straße), um den Beginn des Fußgängerweges zu verdeutlichen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Quo Supermarkt Philippsring 18

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, • ob es zutrifft, dass – wie in Kastel kolportiert - der Betreiber des Supermarktes im Philippsring 18 auf die Neuerrichtung des abgebrannten Gebäudes verzichten will, • wie der Status Quo der Erneuerung des Supermarkt-Gebäudes (Baugenehmigung, Planung etc.) ist, • wie lange der Interims-Zustand des Zeltverkaufs noch andauern wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sammeln von Elektroschrott in Mainz-Kastel

Antrag:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat bereits mehrere Modellversuche gestartet, um eine höhere Quote des vorhandenen Elektroschrottes der Bürger einzusammeln. Auch im Bereich Mainz-Kastel hat es einen solchen Versuch gegeben, welcher mittlerweile beendet ist. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, 1) wie das Fazit für den Versuch in Kastel ausfällt – sowohl bezüglich der gesammelten Menge, als auch der aufgetretenen Probleme, welche zur Beendigung des Versuchs geführt haben, 2) welche weiteren Versuche durchgeführt und mit welchem Fazit sie beendet wurden, 3) ob es weitere Versuche gibt, die noch laufen, und wenn ja welche, 4) wie das weitere Vorgehen bezüglich des Sammelns von Elektroschrott ist und welche Rolle dabei sowohl die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch erwartete Änderungen der Gesetzeslage spielen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Pflege städtischer Grünflächen, Verkehrssicherung

Antrag:

Derzeit sind die öffentlichen Grünflächen in Mainz-Kastel in teilweise katastrophalem Zustand. Um nur drei Beispiele zu nennen: • Am Otto-Suhr-Ring ist das Straßenbegleitgrün in den letzten zwei Wochen geradezu explodiert. • Auf dem Grünstreifen an der Boelckestraße (zwischen Friedhof und Petersweg) sammelt sich Müll im hohen Gras. • Am Ludwigsplatz birgt das hohe Gras mittlerweile bereits ein Risikopotential, weil andere Verkehrsteilnehmer (Schulkinder auf den Inseln oder Fahrzeuge im Kreisel) kaum gesehen werden. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, • zumindest auf denjenigen Flächen unverzüglich einen Rückschnitt zu veranlassen, wo Nichteinsehbarkeit der gebotenen Verkehrssicherung entgegensteht. • Alle anderen städtischen Grünflächen sollen zeitnah gemäht bzw. pflegerischen Maßnahmen zugeführt werden. • Zukünftig soll der Turnus grünpflegerischer Rückschritte so gewählt werden, dass dauerhaft ein gepflegtes Stadtbild entsteht und keine Risiken (z.B. verkehrlich) durch Unterlassen der Grünschnitte geschaffen werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Korrektur Fahrbahnbelag Ratsherrenweg

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Mainz-Kastel am 02. Mai 2016 bat der Ortsbeirat in Tagesordnungspunkt 9 mit Beschluss Nr. 0059 den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden einstimmig (wie im ursprünglichen Antrag beschrienen), die Schad- und Gefahrenstellen im Ratsherrenweg schnellstmöglich und nachhaltig zu beseitigen. Die antragstellende Fraktion wählte mit Bedacht die Formulierung im Antrag, die vom Gremium im Beschluss übernommen wurde: „…ohne den Charakter des Straßenbelages nachhaltig zu verändern (z.B. durch „Flickarbeiten“, die einen inhomogener Straßenbelag entstehen lassen könnten).“ Mittlerweile wurde die Schadstelle vorläufig behoben, allerdings in genau der „Flickarbeit“, die bereits in der Antragsformulierung als nicht erwünscht ausdrücklich abgelehnt worden war. Die Flächen wurden notdürftig mit Asphalt ausgebessert und die für das Straßenbild charakteristischen Steine entfernt – ein „inhomogener Straßenbelag“ wurde dadurch hergestellt. Durch das Hinzufügen des Asphaltmaterials wurde hier gerade der Eindruck und Mangelzustand erreicht, der nach dem ausdrücklichen Beschluss des Ortsbeirates vermieden werden sollte. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird erneut gebeten, diese Schadstelle antragsgemäß (d.h. mit der ursprünglichen Pflasterung), nachhaltig und nach dem derzeitigen Stand der Technik zu beseitigen. Sollte dies zeitnah nicht möglich sein, bitten wir um Mitteilung der Gründe, warum die Ausführung gegen die einstimmige Beschlussfassung des Ortsbeirates erfolgte. Nach Beendigung der Maßnahme regen wir an, einen gemeinsamen Ortstermin mit dem zuständigen Amt durchzuführen, mit dem Ziel, sich zu überzeugen, dass die Arbeiten im Sinn der Antragstellung erledigt wurden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Kastel Housing

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim Ortstermin am 27.04.2016 wurde durch Vertreter der LH Wiesbaden mitgeteilt, dass die Notaufnahmeeinrichtung Kastel Housing zunächst nicht belegt, sondern stattdessen in eine Gemeinschaftswohnanlage für zugewiesene Flüchtlinge umgewidmet und umgestaltet wird. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, 1. wie die Finanzierung der jetzt geplanten Umbaumaßnahmen erfolgt, 2. wie der Stand der Übernahmeverhandlung der LH Wiesbaden mit der BIMA ist, 3. warum an dieser Stelle die sog. Wiesbadener Linie mit dezentraler Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen verlassen und welche Auswirkung dieser Entscheidung auf die Integration der untergebrachten Flüchtlinge erwartet wird, 4. wie die Strategie bei der Durchmischung von Betreuungs- und Lerngruppen in der geplanten Kindertagesstätte und Schule hinsichtlich des Anteils an Flüchtlingskindern und Kindern Kasteler Bevölkerung aussieht, 5. warum die Wohnungen nicht so umgestaltet werden, dass sie allen BürgerInnen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können und dadurch eine Durchmischung mit zugewiesenen Flüchtlingen erzielt wird. Vor allem der letzte Punkt dürfte aufgrund der vor einigen Monaten kurzfristig für den Zweck der Einrichtung einer Notaufnahmeeinrichtung festgelegten speziellen Wohnungszuschnitte dafür sorgen, dass dieser Wohnungsbestand auf Jahre nicht verändert und damit dem freien Wohnungsmarkt nicht zugänglich gemacht werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abgasbelastung Bausubstanz Reduit

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Reduit in Kastel ist sowohl im Innenhof als auch auf der rheinabgewandten Seite Abgasen von parkplatzsuchenden Fahrzeugen ausgesetzt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen Fahrzeugverkehr rund um das historische Gebäude bestehen und ob die Bausubstanz durch Fahrzeugabgase geschädigt werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ausbau Spielplatz Krautgärten

Antrag:

In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 09. September 2014 verabschiedete der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Mainz-Kastel unter Tagesordnungspunkt 8 einstimmig einen Antrag zur Verbesserung des Spielplatzangebotes auf dem Kinderspielplatz in den Krautgärten (Beschluss 0122). Dieser Antrag hatte zum Ziel, das Spielplatzangebot auf dem Spielplatz wiederherzustellen. Als flankierende Maßnahme zur besseren Einsehbarkeit (und der damit entstehenden „sozialen Kontrolle“ des Bereiches) wurde um einen Rückschnitt der umliegenden Gehölze und Hecken gebeten; diesem Teil des Antrags wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nachdem dieser Rückschnitt zeitnah (Herbst/Winter 2014) erfolgt ist, steht immer noch die Wiederherstellung des Spielangebotes aus. Hierfür wurde ein Ortstermin angedacht, der immer noch aussteht. Nach wie vor bedauern die Anwohner sowie Vertreter der umliegenden Einrichtungen, wie Kindertagesstätte, katholisches Gemeindezentrum und Grundschule, das Fehlen der abgebauten Spielangebote. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Spielplatzangebot auf dem Kinderspielplatz in den Krautgärten wiederherzustellen und den Spielplatz wieder für Kinderspiel attraktiv zu machen. Als Anhaltspunkt für den Umfang des Spielangebotes kann hierfür das in Schriftverkehr 76 (2016) des Ortsbeirates Kastel artikulierte Interesse der Anlieger dienen. Von den Betroffenen werden insbesondere ein Basketballkorb und eine Sitzgelegenheit (LümmelBank), 2 Tischtennisplatten mit dazugehörigen Bänken, ein Barfußpfad, eine Karusselwippe, ein Spielturm mit Fallschutzbereich und eine Rutsche als Spielplatzangebot vermisst; diese Einrichtungen waren in der ursprünglichen Spielplatzausstattung enthalten, wurden dann abgebaut und sollten jetzt wieder ergänzt werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Feuerwehrzufahrt Siedlung Philippshof

Antrag:

Die Feuerwehrzufahrt zur Siedlung am „Philippshof“ (südlich des Philippsrings zwischen Müffling- und Krauseneckstraße) in Mainz-Kastel befand sich bislang westlich des Gebäudes Philippsring 16. Mittlerweile scheinen Veränderungen am Hinweis-Schild vorgenommen worden zu sein, welches sich an einem Bauzaun neben dem Gebäude befindet. Auch wird die bisherige Feuerwehrzufahrt mittlerweile häufig so zugeparkt, dass der Zugang für die Feuerwehr vermutlich oftmals nicht möglich sein dürfte. Nachfragen besorgter Anwohner blieben bislang unbeantwortet, da die Zuständigkeit auf Seiten der Stadt von Mitarbeitern teilweise unterschiedlich gesehen wird. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, - ob westlich des Gebäudes Philippsring 16 in Mainz-Kastel noch immer die Feuerwehrzufahrt zu Gebäuden der Müffling- und/oder Krauseneckstraße entlangführt (und wenn nein, welchen Weg die Feuerwehr stattdessen nehmen muss), - an wen sich die Bürger wenden können, um Auskünfte zu Feuerwehrzufahrten zu erhalten, - an wen sie sich wenden können wenn eine solche Zufahrt zugeparkt ist.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Halteverbot vor ehem. Erstaufnahmeeinrichtung Peter-Sander-Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Halteverbot vor der derzeit nicht genutzten, ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in der Peter-Sander-Straße solange auszusetzen (und die entsprechende Beschilderung zu entfernen), wie die Einrichtung leer steht bzw. nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 02.05.2016

Tischvorlage: Notunterkunft für 7-köpfige Familie komplett öffnen

Antrag:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. dafür zu sorgen, dass in der derzeit von einer 7-köpfigen Familie genutzten Notunterkunft für Wohnungslose in der Boelckestraße in Mainz-Kastel auch die drei nicht belegten Zimmer zur Nutzung durch die Familie freigegeben werden.

  2. möglichst schnell für eine bessere geeignete Unterbringung der Familie zu sorgen.

Begründung:

Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eine Familie mit 5 schulpflichtigen Kindern und einem Säugling bei fünf zur Verfügung stehenden Zimmern seit Monaten nur zwei davon nutzen darf, während der Rest leer steht. In einer Stadt von der Größe Wiesbadens muss es auch an anderer Stelle eine ausreichende Zahl Möglichkeiten geben, mögliche andere plötzlich wohnungslose Familien kurzfristig unterzubringen. Die Flüchtlingszahlen gehen aktuell zurück, für deren Unterkunft vorgesehene Häuser werden aktuell teilweise bis ganz geräumt.

Tischvorlage: Umwidmung Kastel Housing

Antrag:

Beim Ortstermin am 27.04.2016 wurde durch Vertreter der LH Wiesbaden mitgeteilt, dass die Notaufnahmeeinrichtung Kastel Housing zunächst nicht belegt, sondern stattdessen in eine Wohnanlage für zugewiesene Flüchtlinge umgewidmet und umgestaltet wird.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
wie die Finanzierung der jetzt geplanten Umbaumaßnahmen erfolgt,
warum an dieser Stelle der sog. Wiesbadener Weg mit dezentraler Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen verlassen und welche Auswirkung dieser Entscheidung auf die Integration der untergebrachten Flüchtlinge erwartet wird,
ob die geplante Kindertagesstätte und Schule für alle Kinder des Stadtteils zur Verfügung stehen bzw. ob hierfür ein eigener Schulbezirk gebildet wird,
warum die Wohnungen nicht so umgestaltet werden, dass sie allen BürgerInnen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können und dadurch eine Durchmischung mit zugewiesenen Flüchtlingen erzielt wird.

Fahrbahnbelag Ratsherrenweg

In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Kastel am 06. Oktober 2015
stellte der Ortsbeirat mit Beschluss Nr. 0159 den Antrag an den Magistrat der
Landeshauptstadt Wiesbaden, die im Antrag beschriebenen Schad- und Gefahrenstellen
im Ratsherrenweg schnellstmöglich und nachhaltig zu beseitigen.
Mit Schriftverkehr SV 171 (Vorlagen-Nr.: 15-O-25-0101; SV 171 Ortsbeirat Kastel) vom
20.11.2015 erklärte Frau Stadträtin Sigrid Möricke, dass die Arbeiten erledigt und die vom
Ortsbeirat Kastel mitgeteilten Straßen und Schadstellen antragsgemäß in Stand gesetzt
worden seien.
Beim Betrachten des Ist-Zustandes der Fläche zeigt sich, dass die durchgeführten
Maßnahmen keine Wirkung gezeigt haben, sich der Zustand der Flächen eher
verschlechtert hat und die Schadstellen sich vergrößert haben. Die bereits im
ursprünglichen Antrag beschrieben Unfallgefahren bestehen weiter und haben sich
mittlerweile auch auf eine dritte Stelle ausgeweitet.
Antrag:
Der Fahrbahnbelag in der Spielstraße Ratsherrenweg (an der Einmündung zur Steinern
Straße) weist immer noch erhebliche Schäden in Form von losen und wackelnden
Pflastersteinen auf.
Diese sind locker und verschoben und weisen stellenweise einen Höhenunterschied von
bis zu 3 cm zwischen den Steinen auf, so dass hier eine Gefahr für den Fuß- und
Radverkehr besteht. Mittlerweile weisen die Steine Abplatzungen durch die Bewegung der
Steine untereinander auf.
Ebenso verursachen die gelösten Steine beim Überfahren mit Fahrzeugen nach wie vor
ein „klapperndes Geräusch“, das die Menschen in der umliegenden Wohnbebauung mit
unnötigem Lärm belastet.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird erneut gebeten, schnellstmöglich
diese Schadstellen nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen, ohne den Charakter des
Straßenbelages nachhaltig zu verändern (z.B. durch
„Flickarbeiten“, die einen inhomogener Straßenbelag entstehen lassen könnten).
Nach Beendigung der Maßnahme regen wir an, einen gemeinsamen Ortstermin mit dem
zuständigen Amt durchzuführen, um sich von der Erledigung der Arbeiten im Sinne der
Antragstellung überzeugen zu können.

Ortsbeiratssitzung 19.01.2016

Sanierung Parkplätze Boelckestraße

Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die öffentlichen Parkplätze gegenüber dem Friedhof Kastel (zwischen beampeltem
Übergang zum Friedhof und dem Gebäude Boelckestraße 26) sowie deren
Erschließungsfahrbahn sind in schlechtem und unsicherem Zustand. Vor allem bei starken
Niederschlägen stellt sich aufgrund mangelhafter Entwässerung der Fahrbahn- und
Parkfläche eine „Seenplatte“ ein.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Bodenbelag der
Fahrbahn- und Parkfläche sowie deren Entwässerungssystem instand zu setzen.

Integrationsmaßnahmen Flüchtlinge

Antrag:
Mainz-Kastel erwartet für die Unterkünfte in der Wiesbadener Straße die Ankunft von bis
zu 1000 zusätzlichen Flüchtlingen. Dies ist sicher eine Herausforderung nicht nur für die
Verwaltung, sondern auch für die Bürger von Kastel. Große Herausforderungen bedürfen
der gemeinsamen Anstrengung und Koordination.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, getrennt
· für die der Stadt zugewiesenen und in Kastel unterzubringenden sowie
· für die in der Notunterkunft Mainz-Kastel unterzubringenden Flüchtlinge,
zu berichten:
1. Welche Vorkehrungen, Bemühungen und Programme zur Integration der in Mainz-
Kastel erwarteten Flüchtlinge sind vorgesehen, werden eingeleitet und umgesetzt ?
2. Welche besonderen Förderungen und Unterstützungen sollen den Frauen und
Kindern zugutekommen ?
3. Sind im Hinblick auf die integrative Funktion des Sportbereichs Programme mit
örtlichen Vereinen verabredet ?
4. Erfolgt die Erweiterung der Kapazitäten – räumlich wie auch personell – für
Kindertagesstätten und Schulen ?
5. In welchem Maße werden Räumlichkeiten und Personal für Sprachkurse
bereitgestellt ?

Sicherheitskonzept bei Menschenansammlungen

Antrag:
Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Köln, Hamburg und anderen Städten stellt sich die
Frage, auf welche Art und Weise zukünftig Übergriffe auch in Wiesbaden verhindert
werden können.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob für das
Gebiet der Stadt Wiesbaden ein übergreifendes Konzept der Sicherheitsorgane für den
Umgang mit örtlich und/oder zeitlich nicht vorhersagbaren Situationen existiert, in deren
Verlauf eine flashmobartige, quasi-spontane Ansammlung von Menschen mit eventuellen
Übergriffen gegenüber Bevölkerungsteilen (z.B. Frauen, Kinder, Mitglieder
gesellschaftlicher Minderheiten,…) entsteht, die durch Polizeibestreifung im üblichen
Umfang nicht mehr und vor allem nicht schnell genug beherrscht werden kann. Falls ein
solches Sicherheitskonzept nicht besteht, wird gebeten zu berichten, ob und wann die
Erstellung desselben geplant ist.

Unterbringung von Einsatzhunden der US Army

Antrag:
Nach vielfachen Beschwerden in den vergangenen Jahren war den betroffenen Kasteler
Bürgern in den Jahren 2013 und 2014 zugesagt worden, die in der Storage Station
untergebrachten Einsatzhunde der amerikanischen Streitkräfte zukünftig in der Clay-
Kaserne in Erbenheim unterzubringen. Gerade in der jüngsten Zeit hat es erneut
Beschwerden über massives nächtliches Hundegebell im Bereich der Storage Station
gegeben.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
· ob die Einsatzhunde der amerikanischen Streitkräfte mittlerweile in der Clay-
Kaserne Erbenheim untergebracht sind,
· warum es nach wie vor massives nächtliches Hundegebell im Bereich der Storage
Station gibt,
· wann die den Kasteler Bürgern mehrfach versprochene Minderung der nächtlichen
Ruhestörungen durch Verlagerung der Hunde aus Kastel nach Erbenheim endlich
realisiert wird.