CDU im Ortsbeirat Mainz-Kastel

Ortsbeiratssitzung 29.10.2019

Ampelsteuerung Sonntag Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Ampelsteuerung der Kreuzung Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring zu überprüfen und ggfs. dahingehend zu ändern, dass der Querverkehr auf dem Otto-Suhr-Ring auch sonntags in den Tagesstunden gleichzeitig in beide Richtungen grünes Licht erhält. Durch diese Maßnahme soll der Verkehrsfluss auf der B455 (Boelckestraße) durch längere Grünphasen verbessert und die Rückstaus, teilweise bis zum Ludwigsplatz, verringert werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Gesellschaftliche Auswirkungen eines neuen Stadtteils Mainz-Kastel / Ostfeld

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In Vorbereitung auf eine etwaige Entscheidung zur Errichtung eines neuen Stadtteils Kastel-Ostfeld wurden klimatische, geologische, verkehrliche, wirtschaftliche, soziale, infrastrukturelle, juristische und zahlreiche weitere Aspekte untersucht und in einem Bericht zur Kenntnis und Stellungnahme veröffentlicht. Hierin finden sich nur wenige Aussagen zu soziologischen/gesellschaftlichen Auswirkungen eines neuen Stadtteils der angedachten Größenordnung.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der Beschlussfassung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im sogenannten Ostfeld die Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die beabsichtigte Entwicklungsmaßnahme zu einem eigenständigen Stadtteil oder zur Erweiterung/ Vergrößerung eines bestehenden Ortsteils der LHW führen soll.
Dabei sollten über den Aspekt von Gemarkung und Kataster hinaus nachstehende Fragestellungen und Gedanken herangezogen und bewertet werden, selbstredend in enger Abstimmung mit möglicherweise betroffenen Ortsbeiräten. Die aufgelisteten Aspekte werden aus Kasteler Sicht formuliert und geben Befürchtungen und/oder Anregungen aus unserer Sicht wider; sie haben jedoch analoge Relevanz, wenn die Zielrichtung für die beabsichtigte städtebauliche Maßnahme in Richtung auf ein neues, eigenständiges Stadtelement der LHW gehen sollte:

  1. Ist es geplant, dem neuen Stadtteil Kastel-Ostfeld eine eigene Identität zu geben oder würde dieser als Bestandteil Mainz-Kastels angesehen, zumal er ja auf Kasteler Gemarkung läge ?
  2. „Kastel-Ostfeld“ stellt ja sicherlich nur einen Projektnamen dar; welche endgültige Bezeichnung des Gebietes ist – vielleicht abhängig von der Beantwortung der ersten Frage - denkbar; wer legt diese fest („Wiesbaden-Ostfeld“, „Mainz-Kastel / Siedlung Ostfeld“,….) ?
  3. Wie würde sich – im Falle der Erweiterung Kastels - eine Verdopplung der Kasteler Einwohnerzahl auf das Selbstverständnis und die Identität der angestammten Kasteler Bevölkerung auswirken ? Wären die bis zu 12000 zusätzlichen Bewohner in den Stadtteil Mainz-Kastel zu integrieren ? Mit welchem Zeithorizont und welchen Maßnahmen ? Wird eine Integration der – größtenteils wohl von außerhalb Kastels zuziehenden – Bewohner in die angestammte Kasteler Bevölkerung und Vereinswelt überhaupt angestrebt oder ist angedacht, eine Parallelwelt zu entwickeln ?
  4. Welche identitätsstiftende Klammer könnte ein gemeinsames „Ortsgefühl“ der angestammten Bewohner mit der zuziehenden Bevölkerung erzeugen ? Sollte stattdessen die Entwicklung einer eigenständigen Identität der Neubevölkerung des Ostfeldes geplant sein, wie könnte dann das Konzept für die wahrscheinlich mehrjährige Phase von Bau und Ansiedlung erfolgen, während der die Bevölkerungszahl u.U. die „kritische Masse“ für das Entstehen eines eigenständigen, gesellschaftlich tragfähigen Gemeinwesens unterschreitet ?
  5. Werden planerisch (ggfs. Reservierung von Grundstücken u.ä.) und auflagentechnisch gegenüber Bauentwicklern ein Bürger-/Gemeinschaftshaus, Kirchen, kulturelle öffentliche Einrichtungen erfasst und vorgesehen ? Erhält der neue Stadtteil eine Ortsverwaltung ? Oder erfolgt die diesbezügliche Versorgung durch existierende Einrichtungen in Mainz-Kastel ?
  6. Wie ist die politische Vertretung der Bewohnerinteressen geplant ? Erhält der Stadtteil einen eigenen Ortsbeirat oder werden die Interessen seiner Bewohner durch den Ortsbeirat Mainz-Kastel mit vertreten ?
  7. Sind ggfs. kommunale Anstöße zur Bildung einer eigenen Vereinswelt geplant ? Wie können diese aussehen ?
  8. Falls das Ostfeld einen eigenen Stadtteil darstellt, soll dann der von diesem umschlossene Siedlungsbereich „Fort Biehler“ von Mainz-Kastel abgetrennt und in den neuen Stadtteil integriert werden ?
  9. Wie kann Ängsten der angestammten Kasteler Bevölkerung begegnet werden, durch Zuzug derselben Anzahl auswärtiger Menschen die eigene Identität Mainz-Kastels und seiner Einwohner – speziell auch unter Berücksichtigung der historischen Brückenfunktion am Rhein - zu verlieren ?
  10. Welchen Mehrwert kann die angestammte Kasteler Bevölkerung der Errichtung eines Stadtteils Ostfeld entnehmen, dessen Nutzen ggfs. die vorhandenen Ängste zu überwinden hilft ?
  11. Gibt es in Deutschland eine Referenz, bei der ein gewachsener Ort – in unserem Fall mit 2000jähriger wechselhafter Geschichte, ausgewiesener Brückenfunktion und selbstbewusster Identität der Bewohner – durch eine stadtentwicklungstechnische Maßnahme innerhalb weniger Jahre in ihrer Bevölkerungszahl verdoppelt wurde und diese Maßnahme final als erfolgreich angesehen werden kann ? Dabei ist zu berücksichtigen, dass es beim Ostfeld nicht um ein Neubaugebiet mit üblichen Reihen- oder Mehrfamilienhäusern geht, sondern um die Entwicklung eines urbanen innerstädtischen Gebietes mit Blockbebauung und Ausmaßen einer am Reißbrett geplanten Trabantenstadt, deren projektierte Entstehung man sich sonst vielleicht nur in staatlich verordneten Entwicklungsgebieten Asiens vorstellen würde und die hier zudem besonderen planerischen Einschränkungen im Terrain (Flugschneisen, fliegerische Übungsräume) unterliegt. Wird das Ostfeld ein lebenswerter Stadtteil oder ein technokratisches Kunstgebilde ? Erneut: Wird das Ostfeld ein Teil Mainz-Kastels oder ein weiterer Vorort Wiesbadens ?

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 20.08.2019

Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim

Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit verschiedenen Formen von Vandalismus auseinandergesetzt. Besonders auffällig waren hier insbesondere diverse Fälle von Brandstiftung – so auffällig, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden für Kastel und Kostheim einen lokalen Präventionsrat eingesetzt hat.
Bedauerlicherweise erhält der Ortsbeirat Mainz-Kastel fast keine Informationen über die Arbeit des Präventionsrats – das Problem von häufigem Vandalismus ist offenkundig bislang nicht gelöst.
So gibt es weiterhin immer wieder Brandstiftungen, insbesondere werden Mülltonnen wiederholt „abgefackelt“. Außerdem wird der öffentliche Bücherschrank in den Krautgärten immer wieder umgeworfen und samt Inhalt beschädigt. Und schließlich verbanden sich beide Phänomene vor ein paar Monaten, als die Literatur aus dem Bücherschrank kollektiv auf einem Haufen verbrannt wurde !
Es ist offensichtlich, dass weiter Handlungsbedarf in Kastel besteht. Um jedoch zu beurteilen, ob und gegebenenfalls wie der Ortsbeirat hier Hilfestellung leisten kann, bedarf es einen besseren Wissenstand über die Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über die Arbeit des Präventionsrats Kastel / Kostheim zu berichten. Hierbei sollten insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Wie viele Sitzungen haben jeweils in 2018 und 2019 stattgefunden?
2. Welche Themen wurden behandelt?
3. Wo lagen die Schwerpunkte – sowohl thematisch, als auch örtlich?
4. Wie häufig wurden Brandstiftungen behandelt, wer waren die Urheber und mit welcher Strategie will man dem wiederkehrenden Problem Herr werden?
5. Haben sich aus Sicht des Präventionsrats darüber hinaus besondere Handlungsbedarfe ergeben?
Der Ortsbeirat erinnert an den Beschluss, die Fraktionen des Ortsbeirats mögen in die Arbeit des Präventionsrats einbezogen werden. Bislang wurden nur die Ortsvorsteher der betroffenen Ortsbezirke einbezogen. Diese können zwar jeweils ihren Ortsbeirat als Ganzes vertreten, nicht jedoch jede jeweils darin vertretene Fraktion.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Erkenntnisse aus der Brückenuntersuchung der Theodor-Heuss-Brücke

Antrag:

Wie man den Pressemitteilungen der jetzt zurückliegenden Sommerferien 2019 entnehmen konnte, stand für die Theodor-Heus-Brücke in dieser Zeit eine „große“ Inspektion des Brückenbauwerks insgesamt an; diese wurde mit einem mobilen Kranfahrzeug auf der Unterseite des Brückenkörpers ausgeführt.
Das Brückenbauwerk spielt eine wichtige Rolle für den Verkehr zwischen den Landeshauptstädten Wiesbaden und Mainz.
Auch für zukünftige Verkehrs- und Infrastrukturplanungen spielt der Zustand des Gesamtbauwerkes eine erhebliche Rolle.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über die Erkenntnisse der jüngsten Bauwerksuntersuchung der Theodor-Heuss-Brücke zu berichten, entweder schriftlich oder gerne auch im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung.
Insbesondere sollen hierbei Aussagen
zum aktuellen baulichen Zustand,
einem eventuellen Reparaturbedarf,
der noch zu erwartenden Nutzungsdauer bei dem zu erwartenden Verkehr,
den Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und den hierbei bereit zu stellenden Mitteln und
eventuell erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen für verkehrliche Projekte
getroffen werden.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 25.06.2019

Sanierung Pflasterung Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Mit Ziffer 19-O-25-0001 hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Instandsetzung des Straßenbelags der Frankfurter Straße zwischen Elisabethen-/Kloberstraße und Mainzer Straße gebeten.
Eine Inaugenscheinnahme des Belages müsste im Moment zu der Annahme führen, dass hier Gefahr in Verzug bestehen könnte. Die Vertiefung der Fahrspuren in der Straße weist im Moment einen Höhenunterschied von ca. 5 cm auf.
Das Pflaster der Straße ist auf der gesamten Länge durch die Scherkräfte von Fahrzeugen über 3,5 to im Fugenbild enorm verschoben, die Steine der Fahrspur insgesamt aus der gebundenen Tragschicht gelöst; diese bewegen sich in allen Teilen beim Befahren der Straße.
Die erheblichen Höhenunterschiede im Belag stellen eine Gefahr für Fußgänger dar, insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger werden hier durch die enormen Höhenunterschiede gefährdet. Auch für Verkehrsteilnehmer mit Zweirädern besteht eklatante Sturzgefahr; außerdem verursacht der Belag eine unnötige Lärmbelastung der Anlieger.
In einer Mitteilung des Verkehrsdezernenten ist die Erneuerung der Straßenpflasterung für Ende 2019/Anfang 2020 geplant.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob und wann vorab der o.g. Sanierung eine Sofortmaßnahme durchgeführt werden kann, um die gefährliche Situation bis zur grundlegenden Sanierung zu entschärfen.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sanierung Pflasterung Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Mit Ziffer 19-O-25-0001 hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Instandsetzung des Straßenbelags der Frankfurter Straße zwischen Elisabethen-/Kloberstraße und Mainzer Straße gebeten.
Eine in Augenscheinnahme des Belages müsste im Moment zu der Annahme führen, dass hier Gefahr in Verzug steht. Die Vertiefung der Fahrspuren in der Straße weist im Moment einen Höhenunterschied von ca. 5 cm auf.
Das Pflaster der Straße ist auf der gesamten Länge durch die Scherkräfte von Fahrzeugen über 3,5 to im Fugenbild enorm verschoben, die Steine der Fahrspur insgesamt aus der gebundenen Tragschicht gelöst; diese bewegen sich in allen Teilen beim Befahren der Straße.
Die erheblichen Höhenunterschiede im Belag stellen eine Gefahr für Fußgänger dar, insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte Mitbürger werden hier durch die enormen Höhenunterschiede gefährdet. Auch für Verkehrsteilnehmer mit Zweirädern besteht eklatante Sturzgefahr; außerdem verursacht der Belag eine unnötige Lärmbelastung der Anlieger.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten

ob die oben beschriebene Beseitigung des Schadbildes schon in Bearbeitung ist,
wie, in welchem Umfang und wann die oben geschilderten Straßenmängel beseitigt werden und
ob eine Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.

Begründung: ggfs. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Ausbau Boelckestraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

1) wie der derzeitige Sachstand zur Umsetzung des beschlossenen Ausbaus der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Autobahnanschluss A671 ist,
2) wann mit dem Ausbau des unter 1) genannten Straßenabschnittes begonnen wird,
3) mit welchen Bauabschnitten geplant wird und
4) wann mit der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme zu rechnen ist.

Begründung:

Nachdem die für den Ausbau der Boelckestraße notwendigen Bebauungspläne in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 als Satzungen beschlossen wurden, wäre es jetzt dringend an der Zeit, dass die Ausführungsvorlage zum Ausbau der Straße vom Otto-Suhr-Ring bis zum Autobahnanschluss A671 in die politische Beschlussfassung gegeben wird, damit die Maßnahme ausgeschrieben werden und der Ausbau in 2020 beginnen kann. Derzeit scheint das Verfahren stillzustehen – zumindest ist keine Aktivität wahrzunehmen, es wurde keine Planung vorgestellt und die terminlichen Abläufe sind im Dunkeln.

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Sanierung Erbenheimer Warte

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ggfs. nach Rücksprache mit dem Bauherren, zur Sanierung der Erbenheimer Warte zu berichten,

  1. welche geplanten Arbeiten noch ausstehen,
  2. wie lange diese voraussichtlich dauern werden,
  3. wann diese Arbeiten ausgeführt werden,
  4. ob noch weitere planerische und/oder technische Leistungen zum Abschluss der Maßnahme erforderlich sind bzw. ausstehen.
  5. ob die Finanzierung aller Leistungen gesichert sein wird oder ob hier noch Mittel frei gemacht werden müssen.

Begründung:

Die Sanierung der Erbenheimer Warte zieht sich nun schon seit geraumer Zeit hin und wurde von Kontroversen und Bauunterbrechungen begleitet.
Für das Ende des Jahres 2018 wurde schon einmal die Beendigung der Sanierungsarbeiten in Aussicht gestellt.
Leider wurde auch diese Ankündigung nicht eingehalten. Im Frühjahr 2019 wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und fortgesetzt.
Aktuell (Juni 2019) sind am Projekt leider keine Bautätigkeiten mehr zu beobachten.

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 12.03.2019

Ergänzung Straßenbeleuchtung nördliche Schwarzenbergstraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Straßenbeleuchtung der Schwarzenbergstraße in Mainz-Kastel, nördlich der Friedensstraße, zu ergänzen bzw. instandzusetzen, um dort den Schulweg und den Zugang zum Friedhof besser auszuleuchten und damit sicherer zu machen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

TISCHVORLAGE

Namensgebung Gymnasium Mainz-Kastel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel schlägt vor, das in Mainz-Kastel geplante Gymnasium mit dem Arbeitstitel „Brückengymnasium“ zu versehen. Eine abschließende Namensfindung sollte später durch die Schulgemeinde selbst erfolgen, wenn diese sich auf einen etwaigen Schwerpunkt des neuen Gymnasiums geeinigt hat.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sachstandsbericht Planungen neue Rheinbrücke

Antrag:

Im Anschluss an mehrere Beschlussfassungen für eine mögliche neue Rheinquerung haben die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz die Prüfung der Möglichkeiten für eine neue Rheinbrücke im Bereich zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Schiersteiner Brücke beschlossen.
Im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden wurden im November 2018 erste Ergebnisse vorgestellt, die eigentlich nur eine mögliche Variante skizzierten. Im Februar 2019 konnte man hingegen der Presse entnehmen, dass durchaus noch mehr als ein Standort „im Rennen“ sein könnte.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema neue Rheinbrücke zu geben, der beinhaltet

a) welche Varianten geprüft wurden,
b) welche Varianten ausgeschlossen wurden und was die Kriterien hierfür waren,
c) wie das weitere Vorgehen ist,
d) welche Hindernisse es zu überwinden gilt,
e) wann mit weitergehenden Ergebnissen gerechnet werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrsänderungen B455- BAB671

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ggfs. in Rücksprache mit Hessen Mobil, zu berichten,

  1. wie lange die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 gesperrt bleiben soll,
  2. warum die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 gesperrt wurde und welche gesetzliche Grundlagen hierfür herangezogen wurden,
  3. welche Maßnahmen denkbar sind, die dritte Fahrspur auf der B455 südlich der Siedlung Fort Biehler einzurichten bzw. aufrecht zu erhalten, ohne die Ausfahrt Mainz-Kastel von der BAB671 zu sperren, z.B. durch Einrichtung einer provisorischen oder permanenten Beschleunigungsspur westlich neben der provisorisch eingerichteten dritten Fahrspur (ggfs. vor dem Brückenbauwerk A671 über die B455 endend),
  4. ob es als sinnvoll angesehen wird, an der Ausfahrt in Mainz-Kastel gehinderte Verkehrsteilnehmer auf der BAB671 in den „Problem- und Staubereich Salzbachtalbrücke“ abzuleiten,
  5. ob es als sinnvoll angesehen wird, für Verkehrsteilnehmer, die in westlicher Richtung auf der BAB66 unterwegs sind und von dort aufgrund häufiger Staus auf die B455 abfahren, eine Abfahrt auf der BAB671 zu sperren, damit diese Verkehrsteilnehmer flüssiger in östlicher Richtung auf die BAB671 auffahren können,
  6. ob die gewählten Verkehrsänderungen nach ihrer Einrichtung auf Plausibilität und Wirksamkeit überprüft worden sind (i.e. ob die Vorteile der dritten Fahrspur auf der B455 die Nachteile der angeordneten Sperrung der Autobahnausfahrt BAB671 überwiegen) und mit welchem Ergebnis.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.01.2019

Beleuchtung Seitenausgang Krautgartenschule

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Beleuchtungssituation am Nebenausgang der Krautgartenschule so zu verbessern, dass abendliche
(Vereins-)Nutzer der Turnhalle beim Verlassen des Schulgeländes durch den Nebenausgang (hinter dem Ausbauende der Steinern Straße) sicher in den beleuchteten (Ausbau-)Bereich der Steinern Straße und in die umliegenden Wohngebiete gelangen können.
Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ausschreibungen Neues Bürgerhaus

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel sowie dem Vereinsring Mainz-Kastel die Auslobungsunterlagen zur Durchführung des Architektenwettbewerbs für ein neues Bürgerhaus Kastel/Kostheim zeitnah zur Verfügung zu stellen, um hier transparent zur bestmöglichen technischen Lösung zu kommen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abfallbehälter in Alt-Kastel ersetzen

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Bereich Alt-Kastel sind nach Weihnachten 2018 diverse Abfallbehälter im öffentlichen Raum abhanden gekommen – zumindest einige davon sind verbrannt.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. sämtliche im Bereich Alt-Kastel abhanden gekommenen Abfallbehälter zu ersetzen – die Standorte sind:
a) In der Witz vor Bäckerei Löw
b) Ludwigsplatz vor der Apotheke
c) Am Treppenaufgang vom Parkplatz unter der Ludwigsrampe auf die Ludwigsrampe
d) Entlang der Straße Ludwigsrampe (2* an den Betonpfeilern)
e) An der Ecke Ludwigsrampe – Ankertorstraße

  1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es Erkenntnisse zum Abbrennen einiger Abfallbehälter (mindestens die unter 1. a) – c) genannten) gibt – insbesondere bezüglich möglicher Verursacher und Motive.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Kreuzungsbereich Boelckestraße/Otto-Suhr-Ring verkehrssicherer gestalten

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Unfälle im Kreuzungsbereich Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring reduziert werden kann. Hier kommt es (wie man auch immer wieder der Presse entnehmen kann) häufig zu Kollisionen von Verkehrsteilnehmern, welche neben den Sachschäden auch teils zu Personenschäden und Verkehrschaos führen.
Insbesondere sollte eine Möglichkeit gefunden werden, die Zahl der (regelwidrigen) Linksabbieger vom Otto-Suhr-Ring auf die Boelckestraße in Richtung Ludwigsplatz zu reduzieren, da diese erheblich zur Unfallgefahr beitragen. Hier könnten bessere Fahrbahnmarkierungen und / oder eine auffälligere Beschilderung zumindest die Zahl der unabsichtlichen Verkehrsübertretungen senken.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ladestationen Elektrofahrzeuge

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in Abstimmung mit den Mainzer Stadtwerken als örtlichem Konzessionsträger in Mainz-Kastel Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Vorgeschlagen werden zunächst folgende Standorte:
Parkplatzbereich Rathausstraße/Ankertorstraße
Paulusplatz
Parkplatzbereich Kronenstraße
Ludwigsplatz, Ostseite
Ludwigsplatz, Westseite (vor Gustav-Stresemann-Schule)
Parkplatz Bezirkssportanlage Boelckestraße
Parkplatzbereich Discountmärkte Kostheimer Landstraße
Gemeindezentrum St. Elisabeth, Krautgärten
Gewerbegebiet Petersweg
Wohngebiet An der Helling
Rathenauplatz
Am Königsfloß, Bereich Einkaufszentrum
Parkplatzbereich Reduit

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sanierung Straßenbelag Frankfurter Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Pflasterverbund der Frankfurter Straße in Mainz-Kastel (zwischen Kloberstraße und Mainzer Straße) instandzusetzen, um die losgerüttelten Pflastersteine als Lärm- und Gefahrenquelle (Letzteres vor allem für Zweiradfahrer) hinreichend zu befestigen. Hierbei ist nicht an eine Teer-Flickenlösung gedacht, sondern an eine optisch ansprechende und dem verkehrsberuhigten Charakter des Straßenzugs entsprechende Reparatur.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Straßenbelag Boelckestraße erneuern

Antrag:

Der Straßenbelag der Boelckestraße in Mainz-Kastel weist in weiten Teilen erhebliche Schäden auf. Mittlerweile gibt es einige Stellen, an denen bei ungünstigen Wetterverhältnissen eine deutlich erhöhte Unfallgefahr für Zweiradfahrer besteht.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Ludwigsplatz und der Einmündung „Am Hilgersbach“ abschnittsweise zu erneuern – möglichst jeweils in den Ferienzeiten. Hierbei sollte die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein, bevor mit dem vierspurige Ausbau der Boelckestraße nördlich der Kreuzung mit dem Otto-Suhr-Ring begonnen wird, um die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 21.11.2018

Absolutes Halteverbot Roonstraße
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die östliche Seite der
Roonstraße in Mainz-Kastel (zwischen Zehnthofstraße und In der Witz) mit einem
Absoluten Halteverbot zu versehen, dieses entsprechend zu beschildern (Zeichen 283
StVO) und das Halteverbot durch regelmäßige Kontrolle durchzusetzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abpollerung Gehweg Steinern Straße / Am Königsfloß
Antrag:
Die Fläche an der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß vor der Filiale der Mainzer
Volksbank wurde durch das Aufstellen eine Sitzbank aufgewertet. Die Fläche hat einen
platzähnlichen Charakter und wird von der Bevölkerung gut aufgenommen. Leider ist
häufig zu beobachten, dass die Fläche von Kurzparkern oder „eiligen“ Bankbesuchern als
Parkplatz missbraucht wird und hier ordnungswidrig auf einer Gehwegfläche gehalten oder
geparkt wird.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für die Gehwegsfläche an
der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß (vor der Filiale der Mainzer Volksbank)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Befahren der Fläche mit Fahrzeugen
verhindern und dadurch den Fußgängern den gebotenen Schutz rund um die kürzlich
aufgestellte Sitzbank bieten.
Als denkbare Lösung wäre hier beispielsweise die Installation von Absperrpollern zu
nennen, wie sie schon am „Babbeleck“ in Kastel erfolgreich vom Tiefbauamt der
Landeshauptstadt montiert wurden.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 16.10.2018

Absolutes Halteverbot Roonstraße
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die östliche Seite der
Roonstraße in Mainz-Kastel (zwischen Zehnthofstraße und In der Witz) mit einem
Absoluten Halteverbot zu versehen, dieses entsprechend zu beschildern (Zeichen 283
StVO) und das Halteverbot durch regelmäßige Kontrolle durchzusetzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abpollerung Gehweg Steinern Straße / Am Königsfloß
Antrag:
Die Fläche an der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß vor der Filiale der Mainzer
Volksbank wurde durch das Aufstellen eine Sitzbank aufgewertet. Die Fläche hat einen
platzähnlichen Charakter und wird von der Bevölkerung gut aufgenommen. Leider ist
häufig zu beobachten, dass die Fläche von Kurzparkern oder „eiligen“ Bankbesuchern als
Parkplatz missbraucht wird und hier ordnungswidrig auf einer Gehwegfläche gehalten oder
geparkt wird.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für die Gehwegsfläche an
der Steinern Straße / Ecke Am Königsfloß (vor der Filiale der Mainzer Volksbank)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein Befahren der Fläche mit Fahrzeugen
verhindern und dadurch den Fußgängern den gebotenen Schutz rund um die kürzlich
aufgestellte Sitzbank bieten.
Als denkbare Lösung wäre hier beispielsweise die Installation von Absperrpollern zu
nennen, wie sie schon am „Babbeleck“ in Kastel erfolgreich vom Tiefbauamt der
Landeshauptstadt montiert wurden.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 19.06.2018

Attraktivierung Hochkreiselunterführung
Antrag:
Die Unterführung des Hochkreisels der Theodor-Heuss-Brücke ist leider seit vielen Jahren
ein besonderer Schandfleck in Kastel. Obwohl alljährlich im Rahmen des „Meeting of
Styles“ Künstler von rund um den Globus anreisen und an dieser Stelle herausragende
Kunstwerke schaffen, ist nicht nur die Beleuchtung insbesondere im Teil mit niedriger
Decke mangelhaft; es kommt außerdem häufig zu Geruchsbelästigungen und oftmals sind
größere Mengen Müll in beiden Bereichen verteilt. Viele potentielle Nutzer wählen oftmals
auch einen anderen Weg, weil sie sich hier nicht sicher fühlen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
einen neuen Anlauf zu unternehmen, um die Unterführung des Hochkreisels der Theodor-
Heuss-Brücke in einen Zustand zu versetzen, der sowohl dem Stellenwert des dort
sattfindenden „Meeting of Styles“, als auch der hohen Zahl potentieller Nutzer Rechnung
trägt.
Hierbei sollten zumindest die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
Grundreinigung und Herrichtung des Bodenbelags und der Decke – zumindest so,
dass sämtliche Farbschmierereien entfernt sind.
Wie können Abfallbehältnisse in diesem Bereich (und Umgebung) so angebracht
werden, dass sie genutzt werden (und nicht der Boden).
Neues Konzept für flexibel ausrichtbare Beleuchtung insbesondere um die Graffiti-
Kunstwerke mehr zur Geltung zu bringen und dabei gleichzeitig das Gefühl der
Sicherheit und des Wohlfühlens zu steigern. Könnte es sinnvoll sein, die immer
wieder zum Urinieren missbrauchten Stellen stärker auszuleuchten?
Hinweisschilder auf die Kunstwerke des „Meeting of Styles“ in den drei
Eingangsbereichen in Verbindung mit einem Appell, keinen Müll, Urin oder
Farbschmierereien zu hinterlassen.
Hierbei wäre es ratsam, sich auch mit den Veranstalter des „Meeting of Styles“ ins
Benehmen zu setzen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

TISCHVORLAGE zu TOP8, Zuschussmittel Tiergarten und Cyperus
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
1. ob es für die Jahre 2016 und 2017 eine Auszahlung (je 11.000 € pro Jahr und
Verein gemäß Haushaltsansatz) von Zuschussmitteln aus der Dr.-Oppermann-
Stiftung für den Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel
e.V. und Cyperus 1901 e.V. gegeben hat.
2. Falls nein: Was waren die Hinderungsgründe ?
3. Falls nein: Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen bzw. welche Maßnahmen sind
zu ergreifen, um die Auszahlung vorzunehmen.
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Geänderte Verkehrsführung B455 von Mainz-Kastel in Richtung Wiesbaden
Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Verkehrsführung auf der Boelckestraße / B 455 von Mainz-Kastel in Richtung
Wiesbaden in Höhe der Autobahnauffahrt auf die A 671 wurde geändert. Alle
Verkehrsteilnehmer, die dort nicht auf die Autobahn auffahren wollen, sind nun durch die
Fahrbahnmarkierung gezwungen, auf die linke Fahrspur zu wechseln und dort über eine
längere Strecke zu verweilen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
1. Warum wurde diese Änderung durchgeführt? Wird hierdurch nicht insbesondere
eine langsamere Auflösung hier beginnender Staus bewirkt?
2. Soll diese Verkehrsführung nur temporär sein oder sogar dauerhaft Bestand
haben? Warum?
3. Soll diese Maßnahme insbesondere weiterbestehen, wenn der im Geschäftsgang
befindliche vierspurige Ausbau der Boelckestraße umgesetzt wird und - wenn ja -
warum?
Begründung: ggf. mündlich
Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0011
CDU-Fraktion
Betreff:
Bessere Vernetzung Bahnhof - Bushaltestelle Brückenkopf (CDU)
Antragstext:
Seit vielen Jahren ist es nicht gelungen, eine Vernetzung des Bahnhofs Mainz-Kastel und
der darüber liegenden Bushaltestelle Brückenkopf derart zu realisieren, dass schienen- und
straßengebundener ÖPNV sowie Fahrzeug- und Fußgängerverkehr möglichst
störungsfrei an diesem Verkehrsknotenpunkt geführt werden können. Vor allem im
Berufsverkehr behindern kreuzende Fußgänger, die zwischen den beiden vorgenannten
Verkehrsstationen zum Umsteigen pendeln, den ohnehin zähfließenden oder stauenden
Kraftfahrzeugverkehr. Statt der in Printmedien der Verlagsgruppe Rhein-Main kolportierten
Ampel zur Steuerung des Fußgängerverkehrs zwischen Bahnhof und Brückenkopf sind
andere bauliche Lösungen zur Entflechtung dieser Verkehrsströme denkbar.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen,
ob durch Verlängerung der Bahnsteige der Zugang zu einem neu zu errichtenden
Querungssteg über den Gleisen geschaffen werden kann, der
a) entweder als Verbindungssteg auf den bestehenden Treppenzugang (ggfs. mit
Zwischenpodest) zum Brückenkopf geführt werden kann („Variante 1 des
Anhangs“) oder
b) auf das Fahrbahnniveau des Hochkreisels und dort zu einer Fahrbahn-
Querungshilfe ins Innere der Bushaltestelle (Mittelinsel mit Stützverankerung der
Bushaltestellen-Dachkonstruktion) geführt und von dort auf beide Seiten verteilt
werden kann („Variante 2 des Anhangs“).
Beide Alternativen sind hinsichtlich baulicher Machbarkeit, sicherheitstechnischer
Möglicheit (Oberleitung, sich querende Verkehrswege), Kosten, Simulation der
Verkehrsströme und Zukunftsfähigkeit (etwaige Einrichtung einer Citybahn) zu bewerten.
Hierbei ist der hoffentlich bevorstehende barrierefreie Ausbau des Bahnhofs zu
berücksichtigen. Ggfs. ist zu überlegen, ob der Schwerpunkt der Bahnstation in gewissem
Umfang nach Westen verschoben werden sollte, um die Verbindungsmöglichkeiten
zwischen Bahnhof und Bushaltestelle zu verbessern.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0012
CDU-Fraktion
Betreff:
Freigabe Fahrradweg an B455 (CDU)
Antragstext:
Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Wiesbaden wurde in der Sitzung am 07.11.2017 der Beschluss 0186
gefasst, nach dem der Magistrat gebeten wird zu prüfen, ob die bestehenden
Feldwegeverbindungen zwischen Mainz-Kastel und Erbenheim zur Nutzung durch
motorisierten Zweiradverkehr (Mofas, Motorroller bis 50 ccm Hubraum) freigegeben
werden können.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ergänzend zu
vorgenanntem Beschluss als Alternative zu prüfen, ob der bestehende Rad- und Fußweg
entlang der B455 (westliche Seite) für Mofas, Mopeds und Motorroller bis 50ccm Hubraum
freigegeben werden kann. Hierbei wäre besonderes Augenmerk auf die
Verkehrssicherheit zu richten, da der Rad- und Fußweg mehrere
Autobahnanschlussstellen quert und dort z.T. mit Drängelgittern ausgerüstet ist. Durch
Nutzung dieser Alternative könnte für solchen Verkehr eine Wegebeziehung angeboten
werden, ohne die oft von Fußgängern in ihrer Freizeit genutzten Feldwege einer Nutzung
durch motorisierten Zweiradverkehr auszusetzen.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0013
CDU-Fraktion
Betreff:
Kastel Housing - Bericht zum aktuellen Sachstand (CDU)
Antragstext:
Der Stadtteil Mainz-Kastel weist eine hohe Zahl von bereits aktuellen oder bald geplanten
größeren Bauvorhaben auf. An einigen Stellen hat sich bereits etwas getan (Gebiete
„Verpackungen Clemens“, sowie „Karl & Co“), andere Gebiete fallen noch in die Kategorie
„Zukunftsmusik“ (Ostfeld und Kalkofen, eine Citybahn sowie Kastel Storage Station).
Im Kontrast hierzu hat der vordere Teil von Kastel Housing bereits eine Veränderung
erfahren (Flüchtlingsunterkünfte und Haus der Bildung), während der hintere Teil weiterhin
von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika genutzt wird.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1. welche weiteren Planungen für die bereits verfügbaren Flächen und Gebäude von
Kastel Housing im Raum stehen und wann diese voraussichtlich umgesetzt werden
sollen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung bestehender Gebäude für
a) mögliche weitere Bildungseinrichtungen,
b) Wohnnutzung jeglicher Art,
2. ob der Abriss bestehender Gebäude geplant ist und wie die dadurch entstehende
Freifläche genutzt werden soll,
3. warum in unmittelbarer Nähe des Zauns auf der Westseite drei blaue
Wohncontainer aufgestellt wurden und wofür sie genutzt werden,
4. wie die aktuelle Belegung der Unterkunft für Geflüchtete ist und wie lange aktuell
mit dieser Nutzung im Bereich Kastel Housing gerechnet wird,
5. ob auch Geflüchtete aus anderen Einrichtungen in die Unterkunft in Kastel Housing
verlegt wurde und ob (weitere) Verlegungen geplant sind.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0014
CDU-Fraktion
Betreff:
Künftige Konversionsflächen - Sachstand (CDU)
Antragstext:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
1. Kastel Housing
a) wann nach aktuellem Stand mit der Übergabe des hinteren Bereichs durch die
USA an die BIMA ungefähr stattfinden soll und welche Faktoren hierbei maßgeblich
sind,
b) welche Nutzungen im hinteren Bereich von Kastel Housing nach aktuellem Stand
vorgesehen sind oder ernsthaft diskutiert werden,
2. Kastel Storage Station
a) wann nach aktuellem Stand mit der Übergabe des Gebiets durch die USA an die
BIMA gerechnet wird, bzw. ob (und wenn ja wann) ein Teilbereich
gegebenenfalls vorab freigegeben werden könnte,
b) welche Nutzungen hier aktuell zur Diskussion stehen.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Antrag Nr. 18-O-25-0015
CDU-Fraktion
Betreff:
Mündung zweier Fahrspuren in Hochkreisel (CDU)
Antragstext:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen,
ob die Verkehrsführung am Hochkreisel Mainz-Kastel dahingehend geändert werden
kann, dass beide aus Mainz ankommende Fahrspuren in den Kreiselverkehr eingeleitet
werden (siehe Anhang). Der von der Straße „Rheinufer“ in Höhe der Bushaltestelle
eingeleitete Verkehr würde sich dann auf die rechte der beiden aus Mainz kommenden
Fahrspuren einfädeln und diese nicht mehr kreuzen. Entfallen würde dann für die aus
Mainz kommenden Fahrzeuge die Möglichkeit, an vorgenannter Stelle kurz vor Einfahrt in
den Kreisel von der rechten auf die linke Spur zu wechseln und damit den fließenden
Verkehr zu behindern.
Mainz-Kastel, 03.04.2018

Auch in folgendem Dokument zu finden
Ortsbeiratsanträge 03.04.2018

Ortsbeiratssitzung 21.11.2017

Zusätzliche Rheinbrücke ernsthaft prüfen

Antrag:
Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden verzeichnen aktuell steigende Einwohnerzahlen – eine Entwicklung, die sich entlang des Rheins und insbesondere im Stadtteil Kastel im Laufe der kommenden 10 Jahre noch beschleunigen wird.
So ist es zu erwarten, dass die aktuellen Projekte auf dem Linde-Areal in Kostheim, dem Gelände der früheren Verpackungsfabrik Clemens in Kastel und im Bereich der Siedlung Parkfeld in diesem Zeitraum vermutlich bereits abgeschlossen sein werden.
Hinzu kommen nicht nur zu erwartende Entwicklungen der Bereiche „Kastel Housing“, sowie „Kastel Storage Station“, welche durch fortschreitende Konzentration der Einrichtungen der US-amerikanischen Streitkräfte in Erbenheim mittlerweile deutlich näher gerückt sind. Für den Bereich Ostfeld/Kalkofen hat die Stadt einen Prozess angestoßen, der nicht nur in die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit einer fünfstelligen Einwohnerzahl münden könnte, sondern auch zu zusätzlichen Gewerbeflächen führen dürfte.
Aufgrund der Nähe dieser Entwicklungsgebiete zum Rhein muss für die Zukunft mit einer großen Zahl zusätzlicher Verkehrsbewegungen über den Rhein gerechnet werden –unabhängig von der eventuellen Verwirklichung einer City-Bahn. Man muss bezweifeln, dass die Kapazität der bestehenden Rheinbrücken zwischen Wiesbaden und Mainz auf Dauer ausreichen wird, um die zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsbewegungen zu bewältigen, zumal es auch etwas weiter weg vom Rhein noch genügend Entwicklungsgebiete gibt, die weitere Verkehrsbewegungen beisteuern dürften (z.B. Nordenstadt Hainweg, Bierstadt Nord).

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
1. mit der Landeshauptstadt Mainz Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam mögliche Stellen für eine zusätzliche Rheinquerung zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Schiersteiner Brücke zu finden,
2. gleichzeitig eingehend zu untersuchen, wie sich die Zahl der Verkehrsbewegungen über den Rhein durch für die nächsten 10 – 20 Jahre absehbare Projekte der Stadtentwicklung voraussichtlich entwickeln dürfte. Hierbei müssen unbedingt auch Projekte im Bereich der Landeshauptstadt Mainz in die Untersuchung einfließen.
Aus einer Antwort des Magistrats auf einen Beschluss des Ortsbeirats geht hervor, dass die bisher ins Auge gefasste Variante einer Rheinquerung mittlerweile nicht mehr möglich wäre. Durch die lange Planungsphase und Bauzeit für eine Brücke (welche die der genannten Baugebiete deutlich übersteigen dürfte) ist es unbedingt notwendig, sofort eine neue Trasse zu finden und zu reservieren, selbst wenn eine Untersuchung zur tatsächlichen Notwendigkeit einer weiteren Brücke einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 24.10.2017

Verbesserung Verkehrssicherheit Kronenstraße/Rathausstraße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Form der im Rahmen des Stadtumbauprogramms neugeschaffene Übergang zwischen Bahnhof Mainz-Kastel und Mainzer Straße durch eine Fahrbahnaufpflasterung des Einmündungsbereichs Kronenstraße/Rathausstraße/Mainzer Straße oder durch Aufbringen einer großflächigen Farbmarkierung verbessert werden kann. Dadurch soll zum einen die Erschließung der Mainzer Straße vom Bahnhof her verbessert werden, zum anderen die Sicherheit vor allem der Fußgänger bei sich querenden Verkehrsströmen in diesem Bereich.
Darüberhinaus bittet der Ortsbeirat Mainz-Kastel, entlang des gesamten Fußweges des Übergangs zwischen Bahnhof und Mainzer Straße das Straßen-/Belagsniveau zu überprüfen und höhenmäßig anzupassen (Beseitigung etwaiger Stolperkanten).

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.08.2017

Ergebnisoffene Prüfung von Alternativlösungen zur Rheinquerung der Citybahn

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden haben erste Schritte unternommen, mit der Einrichtung der sogenannten Citybahn den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden deutlich weiterzuentwickeln und diesen an die Straßenbahn in Mainz anzubinden. In der Öffentlichkeit in AKK wird vor allem die Rheinquerung im Bereich des Kasteler Brückenkopfes als Flaschenhals betrachtet, der – aufgrund eingeschränkter Kapazität der Theodor-Heuss-Brücke für das Nebeneinander von Kraftfahrzeugen, Citybahn, Fahrrädern und Fußgängern, insbesondere in Verkehrsstoßzeiten – Akzeptanz und Realisierung der Citybahn gefährden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zuge der laufenden und bevorstehenden Planungsschritte Alternativen und Ergänzungen zur Nutzung der Theodor-Heuss-Brücke durch die Citybahn zu betrachten und deren Evaluierung dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Hierbei sollten weder zusätzliche Rheinquerungen, noch Tunnellösungen tabu sein; ggfs. sollten unterschiedliche Gruppierungen einzelner Verkehrsträger betrachtet und gegeneinander abgewogen werden (Beispiel: Errichtung einer zusätzlichen Rheinbrücke zur ausschließlichen Nutzung durch Citybahn, Fahrräder und Fußgänger oder auch beliebige andere Kombinationen). Ziel dieses Antrages ist die unvoreingenommene Prüfung auch zunächst als unpopulär angesehener Lösungsvorschläge sowie die Enttabuisierung von Denkanstößen, die ansonsten z.B. aus Kostengründen vorab aus dem engeren Kreis der potentiellen Lösungsaspiranten ausgeschieden wurden oder werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Soziale Situation und Sicherheitslage Wohngebiet Krautgärten

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

In der Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 24.11.2016 wurde einstimmig beschlossen (16-O-25-0095), ein ständiges und regelmäßig tagendes Gremium einrichten, in welchem ein Konzept zur Verbesserung der sozialen Situation und Sicherheitslage im Wohngebiet Krautgärten gefunden werden soll.
Mit Schreiben vom 23.12.2016 (SV12-2017) informierte Oberbürgermeister Gerich, dass er den o.g. Beschluss an den örtlichen Präventionsrat Kastel/Kostheim weitergeleitet habe, wo bereits erste Schritte zur Umsetzung des Beschlusses unternommen worden seien.

Die Ortsvorsteherin wird gebeten,

a) den Ortsbeirat über die im Präventionsrat Kastel/Kostheim entwickelten Überlegungen zur Einrichtung eines regelmäßig tagenden Gremiums – laut Beschlusslage unter Einbeziehung von Bewohnern, Mandatsträgern, Fachämtern und Sicherheitsbehörden - zur sozialen Situation und Sicherheitslage im Wohngebiet Krautgärten zu informieren,
b) zu berichten, wann und in welcher Form das zuvor erwähnte Gremium eingerichtet wird (ggfs. in Kooperation mit Kostheim) und wie die politischen Kräfte des Ortsbeirats beteiligt werden,
c) zu berichten, ob es bereits Ideen oder Maßnahmen gibt, die unbefriedigende und unsichere Situation in den Krautgärten und ggfs. umliegenden Wohngebieten zu verbessern. Falls Maßnahmen durchgeführt wurden, möge über die Umsetzung und den Erfolg berichtet werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrssituation in Alt-Kastel bei Großveranstaltungen

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Schon immer gestaltete sich die Verkehrssituation in Alt-Kastel bei Großveranstaltungen im näheren Umfeld schwierig. Mittlerweile gehen die Probleme allerdings deutlich über die übliche Parkraumproblematik hinaus, wie man sowohl anlässlich der „Johannisnacht“, als auch im Rahmen der „Mainzer Sommerlichter“ feststellen musste.
Bereits im Vorfeld des jeweiligen „Höhepunktes“ – in beiden Fällen ein Feuerwerk – waren nicht nur sämtliche „legalen“ Parkplätze belegt. Es wurde auch so dicht illegal geparkt, dass an manchen Stellen Einmündungen teilweise blockiert wurden, manche Straßen stellenweise faktisch nur in einer Richtung befahren werden konnten und es an manchen Stellen teilweise für Minuten nicht mehr weiterging, da sich aus verschiedenen Richtungen kommende Fahrzeuge gegenseitig blockierten.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

  1. ob er am Abend des 29.07.2017 und/oder 26.07.2017 aufgrund der jeweiligen Veranstaltung im Umfeld Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Raum Alt-Kastel getroffen hat und wenn ja welche? Wurde insbesondere die kommunale Verkehrspolizei eingesetzt?

  2. ob der Magistrat geplant hat, künftig bei Großveranstaltungen Maßnahmen zur besseren Regelung des Verkehrs in Alt-Kastel zu ergreifen?

  3. welche Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs in Alt-Kastel am Rande von Großveranstaltungen denkbar / durchführbar sein könnten.

Vor dem Hintergrund der Verkehrssituation zu den genannten Anlässen sieht der Ortsbeirat Mainz-Kastel unbedingt Handlungsbedarf!

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 25.04.2017

Restaurantschiff Pieter van Aemstel

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Das Restaurantschiff Pieter van Aemstel liegt am Kasteler Museumsufer vor Anker und bot jahrelang ein gastronomisches Angebot für jedermann.
Im Zuge der Neugestaltung des Rheinufers vor der Kasteler Reduit wurde die Fixierug des Schiffs am Ufer technisch aufwändig erneuert. Nach Eigentümerwechsel und Renovierung scheint das Schiff nicht mehr für regelmäßigen Restaurantbetrieb genutzt zu werden.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,

a) ob bei der Sicherung der Verankerung des Restaurantschiffes im Zuge der Kasteler Promenadengestaltung öffentliche Gelder geflossen sind, und
b) ob die Betriebsgenehmigung des Restaurantschiffes eine zweckgebundene Nutzung als Restaurant vorgibt bzw.
c) ob die derzeitige „Eventnutzung“ im Einklang mit der Betriebsgenehmigung steht.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 24.11.2016

Ortsbeiratssitzung 24.11.2016

Fortschreibung Landschaftsplan Antrag:

Der Landschaftsplan hat für die Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Stadtteile eine sehr große Bedeutung. Noch in diesem Jahr soll zur Fortschreibung des Landschaftsplans eine Sitzungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben werden, für die bereits im letzten Jahr eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung im Internet stattgefunden hat. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans vor einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat beraten und eine ortsbezogene Stellungnahme verfasst werden kann. Dafür sollen auch Vertreter des Fachamtes zur Verfügung stehen, die Veränderungen gegenüber dem aktuell bestehenden Landschaftsplan und die daraus resultierenden Folgewirkungen (z.B. für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) darstellen und Nachfragen entsprechend beantworten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Erschließung und Vermarktung Gewerbegebiet Petersweg-Ost Antrag:

Wie der Mainzer Allgemeinen Zeitung am 12.10.2016 zu entnehmen war, kehrt ein in Mainz-Kastel seit über 20 Jahren ansässiges Unternehmen der Stadt Wiesbaden den Rücken zu und siedelt sich außerhalb des Stadtgebiets an. Die Landeshauptstadt Wiesbaden scheint nach den Zeitungsberichten nicht in der Lage zu sein, im Gewerbegebiet Petersweg dem Unternehmen eine den Vorstellungen des Unternehmens entsprechende Fläche kostengünstig anzubieten. Stattdessen wandert dieses Unternehmen mit seinen Mitarbeitern in die nähere Flughafenumgebung ab und investiert dort neu. Dies scheint kein Einzelfall zu sein. Auch in der Vergangenheit siedelten sich namhafte Unternehmen, die ein Interesse an Flächen bekundet hatten, in der Nachbarschaft an (z.B. Gewerbegebiet Ginsheim-Gustavsburg). Man gewinnt als Betrachter den Eindruck, dass die Vermarktung des Kasteler Gewerbegebietes „hinterher hinkt“, zumal die angesprochenen Alternativflächen später ausgewiesen und erschlossen worden sind. Somit gehen der Kommune Gewerbesteuereinnahmen und der hiesigen Wirtschaft in Mainz-Kastel die bestehenden Arbeitsplätze verloren. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, 1. wie weit die Erschließung und die Vermarktung des Gewerbegebietes Petersweg Ost aktuell vorangeschritten ist, 2. wie viele Flächen noch nicht vermarktet sind bzw. wie viel Prozent der Fläche noch nicht belegt sind, 3. welche Arten von Gewerbe sich dort ansiedeln können, 4. wie eine erneute Abwanderung ansiedlungswilliger Gewerbebetriebe vermieden werden kann, 5. welche Maßnahmen zur Entwicklung bzw. Ansiedlung geplant sind bzw. schon vorgenommen wurden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Veränderung Abbiegemöglichkeit Hochkreisel Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: An der Einmündung der von der Reduit auf den Hochkreisel führenden Nebenrampe („Rheinufer“) gibt es derzeit die Möglichkeit, unter Querung der äußeren Fahrspur auf die linke Fahrspur zu wechseln, um in den Hochkreisel einbiegen zu können. Diese Abbiegemöglichkeit ermöglicht es den die Theodor-Heuss-Brücke in Richtung Kastel befahrenden Verkehrsteilnehmern, im morgendlichen Verkehrsstau an der vorgenannten Einmündungsstelle kurz vor Einfahrt in den Kreisel kurzfristig auf die linke Fahrspur zu wechseln, um die dortigen Verkehrsbeziehungen nutzen zu können. Diese Möglichkeit wird im morgendlichen Berufsverkehr regelmäßig genutzt, was zu massiven Rückstaus über die Rheinbrücke führt (teilweise sogar rückstauend in die andere Fahrtrichtung auf der Brücke und damit in den Hochkreisel zurück). Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob die Einmündung der Rampe in den Hochkreisel durch Verlängerung der Verkehrsinsel zwischen den Fahrspuren im Einmündungsbereich der Rampe dahingehend verändert werden kann, dass eine Einfädelung nur auf die kreiseläußere, abknickende Fahrspur (Richtung Bahnhof Kastel) möglich ist. Gegebenenfalls ist die Auswirkung einer solchen Maßnahme zunächst durch provisorische Maßnahmen (mittels Warnbaken, Pylone etc., ähnlich wie während der Sperrung der Schiersteiner Brücke) zu überprüfen.

Begründung: ggf. mündlich

Sachstand Umzug Hornbach und Ausbau Boelckestraße Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Aufgrund der derzeitigen Straßenbau- und Rodungsarbeiten im Gewerbegebiet Petersweg-Ost (nordöstlicher Quadrant) stellt sich die Frage nach dem aktuellen Sachstand der Umsiedlung des Hornbachmarktes und dem Ausbau der Boelckestraße. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, wie der Sachstand der beiden vorgenannten Maßnahmen ist, welche Schritte zur Umsetzung unternommen wurden und wie der zeitliche Rahmen der Umsetzung ist.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Soziale und Sicherheitssituation im Wohngebiet Krautgärten Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: In der Bürgerfragestunde vor der Ortsbeiratssitzung Mainz-Kastel am 20.09.2016 hat die Anwohnerinitiative „Crowds“ von den „katastrophalen und gefährlichen Verhältnissen“ im Wohngebiet Krautgärten berichtet. Dabei wurden „Wegegeldforderungen“, Konsum und Handel von Drogen, rücksichtsloses und aggressives Verhalten von Jugendlichen, Sicherheitsbedenken und Ängste der Anwohner genannt. Um dieser bedenklichen Entwicklung im Wohngebiet Krautgärten zu begegnen, möge der Ortsbeirat ein – solange erforderlich – ständiges und regelmäßig tagendes Gremium einrichten, in dem Bewohner, Mandatsträger, Fachämter, Sicherheitsbehörden, soziale Einrichtungen und ggfs. weitere Parteien sich austauschen und gemeinsam ein Konzept zur Abstellung der o.g. unhaltbaren Zustände erarbeiten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Markierung Vorfahrtsregelung Steinern Straße Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: An der Einmündung von „Im Sampel“ und „Römerstraße“ in die „Steinern Straße“ besteht die Rechts-vor-Links-Regel, die jedoch von vielen Verkehrsteilnehmern aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht beachtet wird. Dies führt im Umfeld der Krautgartenschule immer wieder zur Gefährdung von Schulkindern und anderen Verkehrsteilnehmern. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Einmündung der beiden vorgenannten Straßen in die Steinern Straße entweder baulich umzugestalten oder durch Aufbringung geeigneter Fahrbahnmarkierungen dafür Sorge zu tragen, dass die Vorfahrtsregelung auch für Ortsunkundige klar und eindeutig erkennbar gemacht und die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern dadurch verringert wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Fortschreibung Landschaftsplan Antrag:

Der Landschaftsplan hat für die Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Stadtteile eine sehr große Bedeutung. Noch in diesem Jahr soll zur Fortschreibung des Landschaftsplans eine Sitzungsvorlage in den Geschäftsgang gegeben werden, für die bereits im letzten Jahr eine mehrwöchige Bürgerbeteiligung im Internet stattgefunden hat. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Landschaftsplans vor einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Ortsbeirat beraten und eine ortsbezogene Stellungnahme verfasst werden kann. Dafür sollen auch Vertreter des Fachamtes zur Verfügung stehen, die Veränderungen gegenüber dem aktuell bestehenden Landschaftsplan und die daraus resultierenden Folgewirkungen (z.B. für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) darstellen und Nachfragen entsprechend beantworten können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Instandsetzung Fahrradweg Otto-Suhr-Ring Antrag:

Entlang des Otto-Suhr-Rings erstreckt sich zwischen Steinern Straße und Wiesbadener Straße auf seiner gesamten Länge in beiden Fahrtrichtungen ein Fuß- und Radweg. Entlang der Straße findet sich häufig ein Straßenbegleitgrün in Form einer Allee mit Platanen-Hochstämmen (Platanus acerifolia), die in den Grünstreifen mit einer Breite zwischen einem und zwei Meter gepflanzt wurden. Der Fußweg wurde abschnittsweise gepflastert und der Radweg asphaltiert. Beide Streifen wurden mit Tiefbordsteinen eingefasst. An fast 80 % der Baumstandorte entlang des Otto-Suhr-Rings zeigen sich durch das Wurzelwachstum und damit zunehmendem Dickenwachstum im Wurzelraum Schäden am Asphalt bzw. am Pflasterbelag. Hierbei gibt es zahlreiche „Reparaturstellen“, an denen bereits nachgebessert wurde. Der Belag zeichnet sich durch Höhenunterschiede von bis zu 15 cm im Bereich der Baumstandorte aus und verläuft insgesamt sehr uneben und holprig. Die Asphaltflächen zeigen große Risse im Wurzelbereich der Baumstandorte. In die besagten Risse im Asphalt kann Wasser eindringen und dort durch Frosteinwirkung zu weiteren Schäden führen. An manchen Stellen sind die Tiefbordsteine oder der Belag schon so weit angehoben (ragen 3-5 cm über das Gelände hinaus), dass es sich hier um akute Unfallgefahren handelt, die dringend behoben werden sollten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, 1. den Fuß- und Radweg im Verlauf des gesamten Otto-Suhr-Ringes auf Schadstellen zu überprüfen und akute Unfallgefahren unverzüglich zu beseitigen, 2. zu prüfen, inwieweit die derzeitige Lage eine grundsätzliche Überplanung und Erneuerung des Fuß- und Radwegs erfordert, mittels derer unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestands (Erhaltung !) ein den technischen Anforderungen angemessener und damit ebener Fuß- und Radweg in beiden Richtungen hergestellt werden kann, 3. die Kosten für die Überarbeitung zu ermitteln und eine Planung in finanzieller und technischer Sicht zu erstellen (gegebenenfalls in mehreren Bauabschnitten).

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Instandsetzung Tribüne Wilhelm-Leuschner-Schule Antrag:

Die Schulturnhalle der Wilhelm-Leuschner-Schule wird intensiv im Schul- und Vereinssport genutzt, u.a. von den ortsansässigen Vereinen, wie z.B. TG Kastel (Handballabteilungen), TSG Kastel (Fußballabteilungen) oder anderen. Durch die intensive Nutzung haben sich auch Abnutzungserscheinungen und Beschädigungen im Bereich der Sitzauflagen und der Tribünenverkleidung gezeigt. Hier sind großflächig Schäden an der gesamten Tribüne zu verzeichnen, die insgesamt für einen sehr schlechten Eindruck des Pflegezustandes der Halle (gerade bei Besuchern und Teilnehmern der Sportveranstaltungen) hinterlassen. Der Zustand der Sitzgelegenheiten und der damit einhergehende Gesamteindruck führt z.B. nach Aussage des Verantwortlichen der TSG Kastel zu Überlegungen, sich nach alternativen Austragungssorten von Sportveranstaltungen im Stadtgebiet Wiesbaden umzusehen bzw. auszuweichen, statt Wettkämpfe ortsnah auszutragen. Diesen Umstand halten wir für nicht tragbar. Den Vereinen vor Ort sollten alle Möglichkeiten und baulichen Voraussetzungen geboten werden, ihre Veranstaltungen ortsnah durchführen zu können. In der Anlage einige Bilder, die den Zustand der Verkleidung dokumentieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 20.09.2016

Status Quo Gelände Kies-Menz, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, wann, in welcher konkreten Form und in welchen Bauabschnitten mit der Umgestaltung des ehemaligen „Kies-Menz-Geländes“ im Rahmen der Kasteler Rheinufergestaltung gerechnet werden kann. Da die dem Ortsbeirat Mainz-Kastel gemäß Schreiben von Stadträtin Möricke vom 21.07.2016 (SV 110) in 2013 vorgestellte „Machbarkeitsstudie“ nicht hinreichend war, um eine konkrete Vorstellung von der beabsichtigten Neugestaltung zu gewinnen, möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass dem Ortsbeirat bereits jetzt die erstellten Vorentwürfe, die Planung zu deren Umsetzung sowie Kostenrahmen und Finanzierung zugänglich gemacht werden, bevor oder während diese den Genehmigungsweg durch die Fachämter beschreiten.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Quo Gelände zwischen Bahnhof / Reduit / Lachebrücke, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, anhand eines Lageplans zu berichten, a) ob die Landeshauptstadt Wiesbaden ihr Vorkaufsrecht bei dem Erwerb der früheren Aurelis-Flächen zwischen dem Bahnhof Kastel, der Reduit und der Lachebrücke wahrgenommen hat bzw. dies beabsichtigt, b) welches Dezernat/Amt der Landeshauptstadt Wiesbaden die Eigentümerschaft der o.g. Geländeflächen übernommen hat bzw. übernehmen wird, c) welche Nutzung der o.g. Flächen angedacht ist, d) ob es bereits konkrete Überlegungen zur Einbindung etwaiger Partner gibt (z.B. zur Errichtung einer Regionalparkstation), e) wie der Zeitrahmen für etwaige Nutzungsänderung und/oder Baumaßnahmen aussieht. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt hierbei fest, dass er ausdrücklich daran interessiert ist, frühzeitig in Nutzungsplanungen involviert zu werden, um sicherzustellen, dass die bereits mehrfach durch den Ortsbeirat und die Kasteler Bevölkerung gewünschten Maßnahmen in diesem Gebiet realisiert werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Planungsstand Kastel-Ostfeld, Einbindung Ortsbeirat Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, anhand eines Lageplans zu berichten, a) welches Gelände zu dem kürzlich erworbenen Gebiet „Kastel-Ostfeld“ und „Kalkofen“ gehört, b) wie die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Gebietsabschnitte sind, c) welches Gelände von welcher städtischen Stelle (MBA, SEG, Stabsstelle OB, Stadtplanung, etc.) beplant wird, d) welche Gebiete „innerhalb“ und „außerhalb“ des Zaunes liegen, e) welche prinzipiellen Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Gebietsabschnitte denkbar bzw. angedacht sind, f) welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen Abschnitte bestehen (Flächennutzungs-/Bebauungsplan, ökologische und stadtplanerische Randbedingungen) g) wie der Zeitrahmen für mögliche Bebauung und/oder gewerblicher Nutzung sein könnte, h) wann und in welcher Form die durch den Oberbürgermeister eingerichtete Lenkungsgruppe erstmals den Ortsbeirat Kastel umfassend informiert und in welchem Turnus weitere Information und Beteiligung des Ortsbeirates vorgesehen ist. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt hierbei fest, dass er ausdrücklich daran interessiert ist, frühzeitig in Nutzungsplanungen involviert zu werden, i.e. bereits vor Erarbeitung konkreter Planungsunterlagen einen Einblick und Mitsprache bei den grundsätzlichen konzeptionellen Überlegungen zu erhalten, um die Planungen konstruktiv begleiten bzw. nicht gewünschten Entwicklungen frühzeitig Einhalt gebieten und verfrühte Festlegungen vermeiden zu können.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Einrichtung Sitzmöglichkeiten Bereich Seniorenzentrum Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Möglichkeit zur Errichtung von Sitzbänken im Karree Königsfloß / Steinern Straße / Ludwig-Wolker-Straße / Am Eichelwäldchen zu prüfen, um Spaziergängern aus dem Seniorenzentrum Am Königsfloß Ruhemöglichkeiten auf ihren Rundgängen rund um die Einrichtung anbieten zu können. Hierbei ist ggfs. auch gemeinsam mit den dort vertretenen Wohnungsbaugesellschaften eine Lösung anzustreben, falls öffentliche Flächen zur Aufstellung von Sitzbänken nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 22.06.2016

Zutrittssicherung Kieswerk Rheinufer

Antrag:

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Eigentümer des Kieswerks am Rheinufer Mainz-Kastel kurzfristig zur Instandsetzung der Umzäunung des rheinseitigen Betriebsgeländes zu bewegen, um den Zutritt zu dem derzeit teilüberfluteten Gelände zu verwehren und die damit verbundenen Risiken zu minimieren.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Verkehrslenkung im Bereich Fahrradstraße Eleonorenstraße

Antrag:

Im 9. Wiesbadener Radverkehrsforum am 13.04.2016 erklärte Stadträtin Möricke, dass der zweite Bauabschnitt der Fahrradstraße Eleonorenstraße inzwischen fertiggestellt wurde. Eine offizielle Eröffnung dieses Bauabschnitts hat bisher leider nicht stattgefunden. Obwohl die Fahrradstraße Eleonorenstraße mittlerweile sehr gut angenommen wird, ist der Übergang zwischen Fahrradstraße und des für Radfahrer nutzbaren Promenadenweges an der Spitze des Eleonorenparks nicht ausreichend deutlich erkennbar, was noch immer zur unrechtmäßigen Nutzung des reinen Fußgängerweges durch Radfahrer führt. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die - durch Beschluss Nr. 0220 der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juli 2015 festgelegten - nachfolgend genannten Maßnahmen endlich umgesetzt werden: • Die Aufstellung von Findlingen oder anderer zielführender Barrieren zu Beginn der Fahrradstraße an der Regionalparkstation „Ornithopter“, um das Überfahren der Grünanlage zu verhindern. • Die Montage eines von der Verwaltung bereits zugesagten Drängel- bzw. Sperrgitters auf Höhe der Fahrrad-Verleihstation der MVG (Höhe JohannesGoßner-Straße), um den Beginn des Fußgängerweges zu verdeutlichen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Status Quo Supermarkt Philippsring 18

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, • ob es zutrifft, dass – wie in Kastel kolportiert - der Betreiber des Supermarktes im Philippsring 18 auf die Neuerrichtung des abgebrannten Gebäudes verzichten will, • wie der Status Quo der Erneuerung des Supermarkt-Gebäudes (Baugenehmigung, Planung etc.) ist, • wie lange der Interims-Zustand des Zeltverkaufs noch andauern wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Sammeln von Elektroschrott in Mainz-Kastel

Antrag:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat bereits mehrere Modellversuche gestartet, um eine höhere Quote des vorhandenen Elektroschrottes der Bürger einzusammeln. Auch im Bereich Mainz-Kastel hat es einen solchen Versuch gegeben, welcher mittlerweile beendet ist. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, 1) wie das Fazit für den Versuch in Kastel ausfällt – sowohl bezüglich der gesammelten Menge, als auch der aufgetretenen Probleme, welche zur Beendigung des Versuchs geführt haben, 2) welche weiteren Versuche durchgeführt und mit welchem Fazit sie beendet wurden, 3) ob es weitere Versuche gibt, die noch laufen, und wenn ja welche, 4) wie das weitere Vorgehen bezüglich des Sammelns von Elektroschrott ist und welche Rolle dabei sowohl die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch erwartete Änderungen der Gesetzeslage spielen.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Pflege städtischer Grünflächen, Verkehrssicherung

Antrag:

Derzeit sind die öffentlichen Grünflächen in Mainz-Kastel in teilweise katastrophalem Zustand. Um nur drei Beispiele zu nennen: • Am Otto-Suhr-Ring ist das Straßenbegleitgrün in den letzten zwei Wochen geradezu explodiert. • Auf dem Grünstreifen an der Boelckestraße (zwischen Friedhof und Petersweg) sammelt sich Müll im hohen Gras. • Am Ludwigsplatz birgt das hohe Gras mittlerweile bereits ein Risikopotential, weil andere Verkehrsteilnehmer (Schulkinder auf den Inseln oder Fahrzeuge im Kreisel) kaum gesehen werden. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, • zumindest auf denjenigen Flächen unverzüglich einen Rückschnitt zu veranlassen, wo Nichteinsehbarkeit der gebotenen Verkehrssicherung entgegensteht. • Alle anderen städtischen Grünflächen sollen zeitnah gemäht bzw. pflegerischen Maßnahmen zugeführt werden. • Zukünftig soll der Turnus grünpflegerischer Rückschritte so gewählt werden, dass dauerhaft ein gepflegtes Stadtbild entsteht und keine Risiken (z.B. verkehrlich) durch Unterlassen der Grünschnitte geschaffen werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Korrektur Fahrbahnbelag Ratsherrenweg

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Mainz-Kastel am 02. Mai 2016 bat der Ortsbeirat in Tagesordnungspunkt 9 mit Beschluss Nr. 0059 den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden einstimmig (wie im ursprünglichen Antrag beschrienen), die Schad- und Gefahrenstellen im Ratsherrenweg schnellstmöglich und nachhaltig zu beseitigen. Die antragstellende Fraktion wählte mit Bedacht die Formulierung im Antrag, die vom Gremium im Beschluss übernommen wurde: „…ohne den Charakter des Straßenbelages nachhaltig zu verändern (z.B. durch „Flickarbeiten“, die einen inhomogener Straßenbelag entstehen lassen könnten).“ Mittlerweile wurde die Schadstelle vorläufig behoben, allerdings in genau der „Flickarbeit“, die bereits in der Antragsformulierung als nicht erwünscht ausdrücklich abgelehnt worden war. Die Flächen wurden notdürftig mit Asphalt ausgebessert und die für das Straßenbild charakteristischen Steine entfernt – ein „inhomogener Straßenbelag“ wurde dadurch hergestellt. Durch das Hinzufügen des Asphaltmaterials wurde hier gerade der Eindruck und Mangelzustand erreicht, der nach dem ausdrücklichen Beschluss des Ortsbeirates vermieden werden sollte. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird erneut gebeten, diese Schadstelle antragsgemäß (d.h. mit der ursprünglichen Pflasterung), nachhaltig und nach dem derzeitigen Stand der Technik zu beseitigen. Sollte dies zeitnah nicht möglich sein, bitten wir um Mitteilung der Gründe, warum die Ausführung gegen die einstimmige Beschlussfassung des Ortsbeirates erfolgte. Nach Beendigung der Maßnahme regen wir an, einen gemeinsamen Ortstermin mit dem zuständigen Amt durchzuführen, mit dem Ziel, sich zu überzeugen, dass die Arbeiten im Sinn der Antragstellung erledigt wurden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Kastel Housing

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Beim Ortstermin am 27.04.2016 wurde durch Vertreter der LH Wiesbaden mitgeteilt, dass die Notaufnahmeeinrichtung Kastel Housing zunächst nicht belegt, sondern stattdessen in eine Gemeinschaftswohnanlage für zugewiesene Flüchtlinge umgewidmet und umgestaltet wird. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, 1. wie die Finanzierung der jetzt geplanten Umbaumaßnahmen erfolgt, 2. wie der Stand der Übernahmeverhandlung der LH Wiesbaden mit der BIMA ist, 3. warum an dieser Stelle die sog. Wiesbadener Linie mit dezentraler Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen verlassen und welche Auswirkung dieser Entscheidung auf die Integration der untergebrachten Flüchtlinge erwartet wird, 4. wie die Strategie bei der Durchmischung von Betreuungs- und Lerngruppen in der geplanten Kindertagesstätte und Schule hinsichtlich des Anteils an Flüchtlingskindern und Kindern Kasteler Bevölkerung aussieht, 5. warum die Wohnungen nicht so umgestaltet werden, dass sie allen BürgerInnen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können und dadurch eine Durchmischung mit zugewiesenen Flüchtlingen erzielt wird. Vor allem der letzte Punkt dürfte aufgrund der vor einigen Monaten kurzfristig für den Zweck der Einrichtung einer Notaufnahmeeinrichtung festgelegten speziellen Wohnungszuschnitte dafür sorgen, dass dieser Wohnungsbestand auf Jahre nicht verändert und damit dem freien Wohnungsmarkt nicht zugänglich gemacht werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Abgasbelastung Bausubstanz Reduit

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Reduit in Kastel ist sowohl im Innenhof als auch auf der rheinabgewandten Seite Abgasen von parkplatzsuchenden Fahrzeugen ausgesetzt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob denkmalschutzrechtliche Bedenken gegen Fahrzeugverkehr rund um das historische Gebäude bestehen und ob die Bausubstanz durch Fahrzeugabgase geschädigt werden kann.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ausbau Spielplatz Krautgärten

Antrag:

In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 09. September 2014 verabschiedete der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Mainz-Kastel unter Tagesordnungspunkt 8 einstimmig einen Antrag zur Verbesserung des Spielplatzangebotes auf dem Kinderspielplatz in den Krautgärten (Beschluss 0122). Dieser Antrag hatte zum Ziel, das Spielplatzangebot auf dem Spielplatz wiederherzustellen. Als flankierende Maßnahme zur besseren Einsehbarkeit (und der damit entstehenden „sozialen Kontrolle“ des Bereiches) wurde um einen Rückschnitt der umliegenden Gehölze und Hecken gebeten; diesem Teil des Antrags wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nachdem dieser Rückschnitt zeitnah (Herbst/Winter 2014) erfolgt ist, steht immer noch die Wiederherstellung des Spielangebotes aus. Hierfür wurde ein Ortstermin angedacht, der immer noch aussteht. Nach wie vor bedauern die Anwohner sowie Vertreter der umliegenden Einrichtungen, wie Kindertagesstätte, katholisches Gemeindezentrum und Grundschule, das Fehlen der abgebauten Spielangebote. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge daher beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Spielplatzangebot auf dem Kinderspielplatz in den Krautgärten wiederherzustellen und den Spielplatz wieder für Kinderspiel attraktiv zu machen. Als Anhaltspunkt für den Umfang des Spielangebotes kann hierfür das in Schriftverkehr 76 (2016) des Ortsbeirates Kastel artikulierte Interesse der Anlieger dienen. Von den Betroffenen werden insbesondere ein Basketballkorb und eine Sitzgelegenheit (LümmelBank), 2 Tischtennisplatten mit dazugehörigen Bänken, ein Barfußpfad, eine Karusselwippe, ein Spielturm mit Fallschutzbereich und eine Rutsche als Spielplatzangebot vermisst; diese Einrichtungen waren in der ursprünglichen Spielplatzausstattung enthalten, wurden dann abgebaut und sollten jetzt wieder ergänzt werden.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Feuerwehrzufahrt Siedlung Philippshof

Antrag:

Die Feuerwehrzufahrt zur Siedlung am „Philippshof“ (südlich des Philippsrings zwischen Müffling- und Krauseneckstraße) in Mainz-Kastel befand sich bislang westlich des Gebäudes Philippsring 16. Mittlerweile scheinen Veränderungen am Hinweis-Schild vorgenommen worden zu sein, welches sich an einem Bauzaun neben dem Gebäude befindet. Auch wird die bisherige Feuerwehrzufahrt mittlerweile häufig so zugeparkt, dass der Zugang für die Feuerwehr vermutlich oftmals nicht möglich sein dürfte. Nachfragen besorgter Anwohner blieben bislang unbeantwortet, da die Zuständigkeit auf Seiten der Stadt von Mitarbeitern teilweise unterschiedlich gesehen wird. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, - ob westlich des Gebäudes Philippsring 16 in Mainz-Kastel noch immer die Feuerwehrzufahrt zu Gebäuden der Müffling- und/oder Krauseneckstraße entlangführt (und wenn nein, welchen Weg die Feuerwehr stattdessen nehmen muss), - an wen sich die Bürger wenden können, um Auskünfte zu Feuerwehrzufahrten zu erhalten, - an wen sie sich wenden können wenn eine solche Zufahrt zugeparkt ist.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Halteverbot vor ehem. Erstaufnahmeeinrichtung Peter-Sander-Straße

Antrag:

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Halteverbot vor der derzeit nicht genutzten, ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in der Peter-Sander-Straße solange auszusetzen (und die entsprechende Beschilderung zu entfernen), wie die Einrichtung leer steht bzw. nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen genutzt wird.

Begründung: ggf. mündlich

Ralf Allmannsdörfer, Fraktionssprecher

Ortsbeiratssitzung 02.05.2016

Tischvorlage: Notunterkunft für 7-köpfige Familie komplett öffnen

Antrag:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

  1. dafür zu sorgen, dass in der derzeit von einer 7-köpfigen Familie genutzten Notunterkunft für Wohnungslose in der Boelckestraße in Mainz-Kastel auch die drei nicht belegten Zimmer zur Nutzung durch die Familie freigegeben werden.

  2. möglichst schnell für eine bessere geeignete Unterbringung der Familie zu sorgen.

Begründung:

Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eine Familie mit 5 schulpflichtigen Kindern und einem Säugling bei fünf zur Verfügung stehenden Zimmern seit Monaten nur zwei davon nutzen darf, während der Rest leer steht. In einer Stadt von der Größe Wiesbadens muss es auch an anderer Stelle eine ausreichende Zahl Möglichkeiten geben, mögliche andere plötzlich wohnungslose Familien kurzfristig unterzubringen. Die Flüchtlingszahlen gehen aktuell zurück, für deren Unterkunft vorgesehene Häuser werden aktuell teilweise bis ganz geräumt.

Tischvorlage: Umwidmung Kastel Housing

Antrag:

Beim Ortstermin am 27.04.2016 wurde durch Vertreter der LH Wiesbaden mitgeteilt, dass die Notaufnahmeeinrichtung Kastel Housing zunächst nicht belegt, sondern stattdessen in eine Wohnanlage für zugewiesene Flüchtlinge umgewidmet und umgestaltet wird.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
wie die Finanzierung der jetzt geplanten Umbaumaßnahmen erfolgt,
warum an dieser Stelle der sog. Wiesbadener Weg mit dezentraler Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen verlassen und welche Auswirkung dieser Entscheidung auf die Integration der untergebrachten Flüchtlinge erwartet wird,
ob die geplante Kindertagesstätte und Schule für alle Kinder des Stadtteils zur Verfügung stehen bzw. ob hierfür ein eigener Schulbezirk gebildet wird,
warum die Wohnungen nicht so umgestaltet werden, dass sie allen BürgerInnen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können und dadurch eine Durchmischung mit zugewiesenen Flüchtlingen erzielt wird.

Fahrbahnbelag Ratsherrenweg

In der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Kastel am 06. Oktober 2015
stellte der Ortsbeirat mit Beschluss Nr. 0159 den Antrag an den Magistrat der
Landeshauptstadt Wiesbaden, die im Antrag beschriebenen Schad- und Gefahrenstellen
im Ratsherrenweg schnellstmöglich und nachhaltig zu beseitigen.
Mit Schriftverkehr SV 171 (Vorlagen-Nr.: 15-O-25-0101; SV 171 Ortsbeirat Kastel) vom
20.11.2015 erklärte Frau Stadträtin Sigrid Möricke, dass die Arbeiten erledigt und die vom
Ortsbeirat Kastel mitgeteilten Straßen und Schadstellen antragsgemäß in Stand gesetzt
worden seien.
Beim Betrachten des Ist-Zustandes der Fläche zeigt sich, dass die durchgeführten
Maßnahmen keine Wirkung gezeigt haben, sich der Zustand der Flächen eher
verschlechtert hat und die Schadstellen sich vergrößert haben. Die bereits im
ursprünglichen Antrag beschrieben Unfallgefahren bestehen weiter und haben sich
mittlerweile auch auf eine dritte Stelle ausgeweitet.
Antrag:
Der Fahrbahnbelag in der Spielstraße Ratsherrenweg (an der Einmündung zur Steinern
Straße) weist immer noch erhebliche Schäden in Form von losen und wackelnden
Pflastersteinen auf.
Diese sind locker und verschoben und weisen stellenweise einen Höhenunterschied von
bis zu 3 cm zwischen den Steinen auf, so dass hier eine Gefahr für den Fuß- und
Radverkehr besteht. Mittlerweile weisen die Steine Abplatzungen durch die Bewegung der
Steine untereinander auf.
Ebenso verursachen die gelösten Steine beim Überfahren mit Fahrzeugen nach wie vor
ein „klapperndes Geräusch“, das die Menschen in der umliegenden Wohnbebauung mit
unnötigem Lärm belastet.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird erneut gebeten, schnellstmöglich
diese Schadstellen nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen, ohne den Charakter des
Straßenbelages nachhaltig zu verändern (z.B. durch
„Flickarbeiten“, die einen inhomogener Straßenbelag entstehen lassen könnten).
Nach Beendigung der Maßnahme regen wir an, einen gemeinsamen Ortstermin mit dem
zuständigen Amt durchzuführen, um sich von der Erledigung der Arbeiten im Sinne der
Antragstellung überzeugen zu können.

Ortsbeiratssitzung 19.01.2016

Sanierung Parkplätze Boelckestraße

Antrag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die öffentlichen Parkplätze gegenüber dem Friedhof Kastel (zwischen beampeltem
Übergang zum Friedhof und dem Gebäude Boelckestraße 26) sowie deren
Erschließungsfahrbahn sind in schlechtem und unsicherem Zustand. Vor allem bei starken
Niederschlägen stellt sich aufgrund mangelhafter Entwässerung der Fahrbahn- und
Parkfläche eine „Seenplatte“ ein.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Bodenbelag der
Fahrbahn- und Parkfläche sowie deren Entwässerungssystem instand zu setzen.

Integrationsmaßnahmen Flüchtlinge

Antrag:
Mainz-Kastel erwartet für die Unterkünfte in der Wiesbadener Straße die Ankunft von bis
zu 1000 zusätzlichen Flüchtlingen. Dies ist sicher eine Herausforderung nicht nur für die
Verwaltung, sondern auch für die Bürger von Kastel. Große Herausforderungen bedürfen
der gemeinsamen Anstrengung und Koordination.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, getrennt
· für die der Stadt zugewiesenen und in Kastel unterzubringenden sowie
· für die in der Notunterkunft Mainz-Kastel unterzubringenden Flüchtlinge,
zu berichten:
1. Welche Vorkehrungen, Bemühungen und Programme zur Integration der in Mainz-
Kastel erwarteten Flüchtlinge sind vorgesehen, werden eingeleitet und umgesetzt ?
2. Welche besonderen Förderungen und Unterstützungen sollen den Frauen und
Kindern zugutekommen ?
3. Sind im Hinblick auf die integrative Funktion des Sportbereichs Programme mit
örtlichen Vereinen verabredet ?
4. Erfolgt die Erweiterung der Kapazitäten – räumlich wie auch personell – für
Kindertagesstätten und Schulen ?
5. In welchem Maße werden Räumlichkeiten und Personal für Sprachkurse
bereitgestellt ?

Sicherheitskonzept bei Menschenansammlungen

Antrag:
Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Köln, Hamburg und anderen Städten stellt sich die
Frage, auf welche Art und Weise zukünftig Übergriffe auch in Wiesbaden verhindert
werden können.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob für das
Gebiet der Stadt Wiesbaden ein übergreifendes Konzept der Sicherheitsorgane für den
Umgang mit örtlich und/oder zeitlich nicht vorhersagbaren Situationen existiert, in deren
Verlauf eine flashmobartige, quasi-spontane Ansammlung von Menschen mit eventuellen
Übergriffen gegenüber Bevölkerungsteilen (z.B. Frauen, Kinder, Mitglieder
gesellschaftlicher Minderheiten,…) entsteht, die durch Polizeibestreifung im üblichen
Umfang nicht mehr und vor allem nicht schnell genug beherrscht werden kann. Falls ein
solches Sicherheitskonzept nicht besteht, wird gebeten zu berichten, ob und wann die
Erstellung desselben geplant ist.

Unterbringung von Einsatzhunden der US Army

Antrag:
Nach vielfachen Beschwerden in den vergangenen Jahren war den betroffenen Kasteler
Bürgern in den Jahren 2013 und 2014 zugesagt worden, die in der Storage Station
untergebrachten Einsatzhunde der amerikanischen Streitkräfte zukünftig in der Clay-
Kaserne in Erbenheim unterzubringen. Gerade in der jüngsten Zeit hat es erneut
Beschwerden über massives nächtliches Hundegebell im Bereich der Storage Station
gegeben.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten,
· ob die Einsatzhunde der amerikanischen Streitkräfte mittlerweile in der Clay-
Kaserne Erbenheim untergebracht sind,
· warum es nach wie vor massives nächtliches Hundegebell im Bereich der Storage
Station gibt,
· wann die den Kasteler Bürgern mehrfach versprochene Minderung der nächtlichen
Ruhestörungen durch Verlagerung der Hunde aus Kastel nach Erbenheim endlich
realisiert wird.